Und verweigern politisch Verfolgten der SBZ-Zeit die Rehabilitierung

Noch immer kämpfen die Opfer der politischen Verfolgung in der einstigen sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ 1945 bis 1949) um ihre Rehabilitierung. Um dies nach inzwischen fast 20 vergeblichen Jahren gerichtlich doch noch durchzusetzen, müssen sie sich inzwischen schon wieder beeilen, denn am 31. Dezember 2011 laufen ihre Rechte auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung des verfolgungsbedingten Schadens endgültig aus. Mit einer nochmaligen Verlängerung der Frist können sie diesmal kaum mehr rechnen. Niedergelegt sind diese Rechte in zwei Wiedergutmachungsgesetzen: im Strafrechtlichen (StrehaG) und im Verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) Rehabilitierungsgesetz.

Politisch gehorsame Richter

Einen Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung hat, wer damals politisch verfolgt worden ist, sei es durch Willkür im Einzelfall, sei es durch Willkür wegen bloßer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wie selbständige Unternehmer, Industrielle oder Großlandwirte („Junker“ und nichtadlige Gutsbesitzer mit 100 Hektar und mehr), und wer dabei (zum Beispiel durch Vertreiben, Verschleppen, Haft, Schaden an Leib und Leben, Hungertod im Lager, Erschießen) in seiner Menschenwürde verletzt wurde. Da alle Opfer als Nebenfolge solcher personenbezogener Unrechtsakte regelmäßig ihres Vermögens beraubt wurden, ist die natürliche Folge der Rehabilitierung, dass sie auch ihr Vermögen zurückerhalten, soweit es noch verfügbar ist. Wenn nicht, müssen sie gleichwertig entschädigt werden. Gegen diese Folge wehrt sich die herrschende politische Klasse, und die Gerichte machen bei diesem Widerstand gehorsam mit, obwohl die gesetzlichen Regelungen Rehabilitierung und Wiedergutmachung gebieten.

Rückgabe des Eigentums (oder gleichwertige Entschädigung) als Wiedergutmachung für personenbezogenes Verfolgungsunrecht ist nirgends verboten – auch nicht im Vertrag zur deutschen Einheit und durch das Bundesverfassungsgericht, im Gegenteil, sie ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen geboten. Eben darin, dass Behörden und Gerichte danach nicht verfahren, besteht die bisherige Rechtsbeugung.

Der als „Bodenreform“ verharmloste Klassenkampf

So wird die Verfolgung selbständiger Unternehmer und Industrieller noch immer als „sozialistische Industriereform“ verharmlost, die Verfolgung der Großlandwirte als „sozialistische Bodenreform“. In Wirklichkeit war beides brutaler Klassenkampf mit grob rechtsstaatswidrigen Menschenrechtsverletzungen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen der Opfer vor Behörden und Gerichten waren und sind überaus teuer und demütigend. Dort aber erfuhren die Opfer nie, nach welcher Vorschrift sie das begehrte Recht bekommen können, sondern mußten sich immer wieder nur anhören, wonach sie es nicht bekommen; die zu ihren Gunsten bestehende, freilich sehr verklausulierte Rechtslage wurde geradezu vernebelt, befördert zudem von einem entschiedenen Willen, diese auch gar nicht aufzuspüren und zugunsten des Fiskus alle Ansprüche abzuwehren.

Immerhin eine höchstrichterliche Klarstellung

Doch ist 2001 höchstrichterlich immerhin klargestellt worden, in welchen Fällen die Opfer nach welchem Gesetz vorzugehen haben, wenn sie ihr Recht bekommen wollen. Es ist eine Klarstellung vor allem für die Opfer der SBZ-Zeit. Die Klarstellung stammt vom Bundesverwaltungsgericht, eingefügt in ein Urteil, in dem es um eine Verfolgung in der SBZ-Zeit noch nicht einmal geht und das die Klage des von der DDR Vermögensgeschädigten abschlägig bescheidet (BVerwG 3 C 39.00 vom 23. August 2001). Aber gerade die SBZ-Opfer können sich auf diese Klarstellung berufen. Doch genützt hat ihnen bisher auch das nicht. Die politisch bedingte und gerichtlich befolgte Abwehrhaltung ist einfach zu machtvoll.

Zwei Arten von Vermögensentziehungen

Verfolgungsbedingte Vermögensverluste sind etwas ganz anderes als zwar ebenfalls rechtswidrige, aber reine Vermögensverluste (zum Beispiel solche durch Enteignung), die das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfaßt und daher auch anders zu behandeln sind. Die einen sind durch personenbezogenes Verfolgungsunrecht entstanden, die anderen durch objektbezogenes Vermögensunrecht. Zwischen diesen zwei Arten von Vermögensentziehungen unterscheiden die einschlägigen Gesetze daher auch. Für die erste Gruppe sind demgemäß die Rehabilitierungsgesetze zuständig, für die zweite das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz). In Kurzform: Das Vermögensgesetz regelt das Vermögensunrecht, das jeweilige Rehabilitierungsgesetz das Verfolgungsunrecht. Ebendies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil unmißverständlich klargestellt.

Was einschlägig ist und was nicht

Das bedeutet: Wer seines Vermögens wegen seiner Person und durch politische Verfolgung beraubt wurde und es seit dem Untergang der DDR mit Hilfe des Vermögensgesetzes zurückhaben will, wird wegen falscher Anspruchsgrundlage abgewiesen – ohne dass ihm freilich gesagt wird, was er falsch gemacht hat. Wer seines Vermögens beraubt wurde, weil die staatlichen Stellen in SBZ und DDR nur oder vorrangig sein Vermögen (Haus, Grundstück, Fabrik, Gewerbebetrieb, Gutshof, Agrarland, Wald) in die Hand bekommen wollten, und sich auf ein Rehabilitierungsgesetz stützt, um es zurückzuerhalten, wird ebenfalls abgewiesen; ein solches Gesetz ist hierfür nicht einschlägig. Gerade so ein Fall liegt jenem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde. Aber in dieser Entscheidung hat das Gericht erstmals klipp und klar gesagt, warum es nicht einschlägig ist – und damit den richtigen Weg für andere gewiesen: für die Opfer der SBZ-Zeit.

Menschenwürde verletzt, Willkürverbot verletzt

Wer diesen Weg geht, kann sich darauf stützen, was das Gericht als Rehabilitierungstatbestand ansieht: Die Geschädigten müssen primär Opfer einer schwerwiegenden persönlichen Diskriminierung in dem Sinn gewesen sein, dass sie einen Eingriff in die Menschenwürde und (kumulativ) einen Willkürakt darstellen. Die Menschenwürde ist umfassend nach Artikel 1 des Grundgesetzes geschützt, die Willkür nach Artikel 3 verboten. Beides zusammen entspricht dem Tatbestand der „politischen Verfolgung“ und damit der Generalklausel aller Rehabilitierungsgesetze. Und für solche Verstöße gegen tragende Grundsätze des Rechtsstaates schlechthin enthält der Vertrag zur deutschen Einheit weder einen Rehabilitations- noch einen Restitutionsausschluss, und zwar auch dann nicht, wenn es Verstöße auf „besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“ waren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vor allem in seinem „Bodenreform-Urteil“ von 1996 bestätigt, verklausuliert auch in dem von 1991.

Dass die sogenannten Bodenreform-Enteignungen im Regelfall personenbezogene politische Verfolgung waren, ist eindeutig; das zeigen schon die Texte der damaligen Verordnungen. Das gleiche trifft auf die sogenannten Listen-Enteignungen im gewerblichen Mittelstand und in der Industrie zu. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht: Die „Bodenreform- und Industrieenteignungen“ hätten der politischen Verfolgung gedient, hätten die Menschenwürde der Verfolgten verletzt und seien deshalb mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar. (Beschluss vom 9. Januar 2001, VIZ 2001, 228, 230 rechte Spalte).

Gerichte lehnen mittels falscher Tatsachen ab

Allerdings haben höchstrichterliche andere Urteile (Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht) den Weg zur Rehabilitierung über das VwRehaG inzwischen versperrt. Darauf hat der Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth, München, auf dem 13. Bundeskongreß der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 4. Juli im hessischen Borken hingewiesen. Deshalb könne man jetzt nur noch mit Hilfe des StrehaG gegen das Unrecht vorgehen. Aber dieses Unrecht werde von der Rechtsprechung völlig verharmlost: Wohl sei es Unrecht, wie sie sage, aber nur eine sozialistisch bedingte Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im rein wirtschaftlichen Bereich, keine politische Verfolgung mit schwersten Menschenrechtsverletzungen. Daher, so Wasmuth, seien auch die StrehaG-Anträge auf Rehabilitierung bisher abgelehnt worden. Wasmuth legte dar, daß die Gerichte ihre Verharmlosung und Ablehnung mit falschen Tatsachen begründen und ihre Urteile daher mittels Revision angreifbar sind. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, wenn ein Gericht aufgrund falscher Tatsachen entscheide, sei das Urteil willkürlich und nicht haltbar.

Das Landgericht Dresden mag nicht entscheiden

Im Fall der „Industriereform“-Opfer hat Wasmuth mit seinen Helfern vor dem Landgericht Dresden ein Muster-Revisionsverfahren laufen. Der umfangreiche Schriftsatz legt derart zwingende Tatsachen und Begründungen vor, daß sich das Gericht seit Jahren um die Entscheidung zugunsten der zwingend fälligen Rehabilitierung herumdrückt. Schwieriger, aber trotzdem gangbar nennt Wasmuth das Vorgehen gegen Gerichtsurteile im Fall der „Bodenreform“-Opfer. Hier nämlich sei noch nicht genau genug untersucht, ob die „Bodenreform“ vor allem eine Strafmaßnahme gegen die Opfer gewesen sei, was sich nach Wasmuth aber durchaus belegen läßt.

Die Gerichte sollen endlich den wahren Sachverhalt ermitteln

Zum Vorgehen verweist Wasmuth darauf, daß die Gerichte zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen verpflichtet sind. Dieser Verpflichtung kämen sie aber erst dann nach, wenn man ihnen dazu möglichst umfassend die Anhaltspunkte liefere. Man müsse also vortragen, daß hier eine politische Verfolgung vorliege und dies beweisen. Dies sei – außer in dem Musterverfahren vor dem Landgericht Dresden – flächendeckend bisher nicht geschehen. Wie das zu tun sei, führte Wasmuth im einzelnen vor. Entscheiden sei, die Gerichte müßten endlich vernünftig ermitteln. Zugleich appellierte er, in der Medienberichterstattung, die Aufarbeitung zu fordern und die wesentlichen gerichtlichen Fehlentscheidungen klarzulegen. In der öffentlichen Darstellung müsse den Gerichten vorgeworfen werden: „Ihr verharmlost kommunistisches Unrecht.“

Die Opfer dürfen die Ablauffrist nicht verpassen

Wer seine Ansprüche sichern will, muss das bis Ende 2011 getan haben. Es genügt zunächst, einen formlosen Antrag auf Rehabilitierung mit einem einzigen Satz zu stellen. Die ausführliche Begründung kann man später nachreichen. Dieser Antrag muss dem jeweils zuständigen Gericht spätestens am 31. Dezember 2011 zugegangen sein. Wer schon einmal abgewiesen wurde, kann ihn neu stellen.



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Kommentare


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3 Kommentare


  1. M. Pfeiffer am 31 August, 2009 08:43
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    Richtiger müsste es m.E. wohl heißen :

    WEISUNGSGEBUNDENE (!) Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht – wie sicherlich auch Bundestagspräsident Prof. Lammert (CDU) öffentlich bestätigen könnte, so denke ich :

    http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_norbert_lammert-180-24065.html#

    MfG
    MP

  2. Werner Rauh am 6 April, 2012 11:26
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    Guten tag

    In meinem Rehablitierungsantrag bzgl. ehemaliger Heimkinder der DDR ,wurde mir dieser vom Landgericht Erfurt und dem Oberlandesgericht Thüringen unter skurilen und menschentwürdigende Begründung abglehnt.
    Die Begründung der Ablehnung durch die zuständigen Gerichte ist ohne jeglicher persönlichen Anhöhrung und Akteneinsicht hinter verschlossener Tür beschlossen worden.Mit der Ablehnung des Oberlandesgericht Jena ist mir jegliche Widerspruchsmöglichkeit ausgeschlossen worden.. Darauf wurde ausdrücklich im Ablehnugsbeschluss verwiesen.Es sprechen sehr viel meiner eingereichten Unterlagen für die strafrechtliche Rehabilierung,die bei der Justiz außer den Bedauern,keinerlei Wertschätzung und Beachtung fand.Ich möchte den nochmaligen Weg des Strehag gehen,weis aber nicht,nach dem Zeitverlauf von bereits 2 Jahren ,wie ich vorgehen soll.

    mfg. W. Rauh

  3. pletcherbou am 18 Mai, 2012 00:03
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