Die Teil-Wiedergutmachung für „Alteigentümer“ durch verbilligten Landerwerb wird verschleppt und verringert

Verfolgt werden sie noch immer, nur subtiler. Der Leidensdruck auf die politisch verfolgten Familien, denen in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) alles Agrar- und Forsteigentum weggenommen worden ist, hat sich sogar noch verstärkt. Zwar haben sie Anspruch auf eine Teil-Wiedergutmachung der an ihnen begangenen damaligen Menschenrechtsverbrechen, aber inzwischen werden sie dabei zusätzlich massiv benachteiligt.

Die anfängliche und große Benachteiligung besteht darin, dass ihnen der wiedervereinigte deutsche Staat die Rückgabe des von den Kommunisten geraubten Eigentums gänzlich verweigert. Der Raub wird behandelt, als sei er eine rechtmäßige Enteignung gewesen, was er nicht war und noch immer nicht ist. Die zweite Benachteiligung ergibt sich daraus, daß ihnen als Wiedergutmachung keine Entschädigung zugestanden wird, wie sie in der DDR-Zeit Verfolgte erhalten, sondern nur eine „Ausgleichsleistung“, die deutlich und unsachgemäß geringer ist. Die dritte und zusätzliche Benachteiligung ist die, dass diese Ausgleichsleistung, soweit sie verbilligten Landkauf ermöglichen soll, mit der Zeit immer dürftiger geworden ist und weiterhin wird. Und um die geht es hier.

Dem Staat abkaufen, was er widerrechtlich raubte

Als Ausgleichsleistung stehen diesen („Alteigentümer“ genannten) Opfern kommunistischer Gewaltverbrechen entweder ein schmaler Geldbetrag zu oder aber die gnädige staatliche Herablassung, kleine Teile von Agrar- und Forstland ihrer einstigen Heimat preisbegünstigt aus dem staatlichen Hehlerbestand kaufen zu dürfen. Wenn sie Glück haben oder zäh genug sind, ist es Land, was ihnen gehört hat (und ihnen ohnehin zusteht). Wenn nicht, ist es Land irgendwo in der Region und meist mit geringerer Qualität.

Das Geld erhalten sie, wenn der Betrag vor dem 1. Januar 2004 festgesetzt wurde, nicht in bar, sondern in Form staatlicher Schuldverschreibungen mit langer hinausgezogener Fälligkeit. Erst die seit Januar 2004 festgesetzten Beträge werden direkt ausgezahlt.“ Das Land bekommen sie anhand von Ertragsmesszahlen, die die unterschiedliche Bodenqualität berücksichtigen. Erwerben dürfen sie nur eine Höchstmenge, und die ist obendrein nach Größe des früheren Besitzes degressiv gestaffelt. Der Landerwerb ist außerdem mit rigorosen Auflagen verbunden, die unzulässig die Freiheit einschränken, das Land zu bewirtschaften, zu verpachten und zu verkaufen.

Lieber Heimaterde als staatliche Schuldpapiere

So manche von den Familien nimmt trotz der Auflagen lieber das Land als die staatlichen Schuldpapiere, denn Heimaterde wie auch Grundvermögen überhaupt haben für sie den größeren Wert. Geregelt ist diese für den Rechtsstaat beschämende und schändliche Kompensation mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von September 1994. Wenn die Alteigentümer das Land verbilligt kaufen wollen, müssen sie einen amtlichen Ausgleichsleistungsbescheid vorlegen. Wollen sie ihren Anspruch auf Verbilligung nicht verlieren, müssen sie der zuständigen Behörde die Kaufabsicht innerhalb von sechs Monaten nach der Bestandskraft des Bescheides mitteilen. Tun sie es später, geht der Anspruch verloren.

Geltend zu machen waren die Ansprüche auf Ausgleichsleistung bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen, kurz Vermögensämter genannt. Doch die Zeit zwischen dem Antrag auf die Leistung, der amtlichen Prüfung des Antrags und der Ausfertigung des Bescheides zog und zog sich hin und tut es immer noch. Nahezu zweitausend Anträge sollen noch nicht beschieden sein, die Bearbeitungen sich noch viele weitere Jahre hinziehen. Das ist einer Mitteilung der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) vom 15. Januar zu entnehmen.

Einige Ämter, so heißt es dort weiter, haben, um ihren Bearbeitungsrückstand zu verringern, Bescheide nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach ausgestellt. Aber solange der Alteigentümer den abschließenden Bescheid nicht vorlegt, denn nur der enthält die Höhe des Anspruchs, bleibt ihm der verbilligte Kauf versagt. Und ändern will der Gesetzgeber die entsprechenden Bestimmungen nicht. Geschehen sollte das im Flächenerwerbs-Änderungsgesetz, aber die SPD blockiert es.

„Die kaufen uns unser Land unterm Hintern weg“

Wegen dieser so langsamen Arbeitsweise in den personell sogar ausgedünnten Ämtern sind den Alteigentümern im wahrsten Wortsinn wertvolle Jahre verloren gegangen. Denn die Bodenpreise haben sich seit der ursprünglichen Ausgangslage nahezu verdoppelt, und damit hat sich der Anspruch auf die erwerbbare Fläche zum Teil um die Hälfte verringert. Die Alteigentümer bekommen also für ihren Anspruch auf Ausgleichsleistung nun noch weniger Land: statt im Durchschnitt rund 34 nur noch rund 12 Hektar. Eben darin liegt die dritte Benachteiligung. Dabei ist die Ausgleichsleistung ohnehin schon niederträchtig gering. Zugleich geraten sie gegenüber anderen Kaufinteressenten noch weiter ins Hintertreffen. Solche Interessenten sind teils wohlhabende Privatleute, teils LPG-Nachfolgegesellschaften sowie einstige LPG-Führungskräfte mit inzwischen eigenen Betrieben, die das geraubte Land vom Fiskus zunächst gepachtet haben und es gern zum Eigentum haben möchten. „Die kaufen uns unser Land unterm Hintern weg,“ sagen die Alteigentümer.

Eine intrigante Fortsetzung kommunistischer Verbrechen

Die ARE (http://www.are-org.de) nennt diesen Umgang mit den Opfern der einstigen Gewaltverbrechen eine „unhaltbare Ungerechtigkeit“. In Wahrheit ist es aber viel mehr, es ist eine intrigante Verbrechensfortsetzung. Die ARE will nun die Ämter mit ihren Gebietskörperschaften „in Amtshaftung nehmen“ und auf Schadensersatz verklagen, um eine Korrektur zu erreichen. Alteigentümer, die mit konkreten Angaben zu ihrem jeweils eigenen Fall dazu beitragen können, die Verfahren einzuleiten, hat sie „zur schnellen aktiven Mitwirkung“ aufgefordert. Melden sollen sie sich mit Antworten zu Fragen wie diesen:

„Wann und wo haben Sie den Antrag auf Ausgleichsleistung gestellt? Wie ist der Bearbeitungsstand? Wann haben Sie einen gültigen Ausgleichsleistungsbescheid (mit Angabe der Höhe der Leistung) erhalten? Falls dies nicht der Fall ist, geben Sie eventuell die Daten aus dem Grundlagenbescheid bekannt. Konnten Sie schon Agrarflächen nach §3 Abs.5 EALG erwerben? Wie viel Zeit ist von der Antragstellung bis zum begünstigten Flächenerwerb vergangen und wie hoch ist aus Ihrer Sicht der durch gestiegene Preise eingetretene Flächenverlust? Wie hoch schätzen Sie aus Ihren Aufzeichnungen und sachverständiger Beurteilung den Schaden ein, der durch die verspätete Antragsbearbeitung entstanden ist?“

Copyright: Klaus Peter Krause



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Kommentare


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5 Kommentare


  1. M. Pfeiffer am 15 März, 2009 12:34
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    Werter Herr Dr. Krause,

    >>> Ihre Aussage :

    +++ “Das Geld erhalten sie nicht in bar, sondern in Form staatlicher Schuldverschreibungen mit langer hinausgezogener Fälligkeit.” +++

    …ist natürlich grottenfalsch (!) und ganz miserabel recherchiert ! – Die Schuldverschreibungen gab`s bekanntlich nur bis Ende 2003 – und seitdem gibt`s Geld auf`s Konto (…und wenige Wochen nach Überweisung dieser Almosen (nach EALG) auf`s Bankkonto (!) – wird sodann der Lastenausgleich (nach LAG) zurückgefordert.

    +++ Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich jedenfalls aus der realen Welt, worüber ich schreibe ! +++

    >>> Bitte also künftig sauberer recherchieren – und keine weiteren Märchen in die Welt setzen, Herr Dr. !

  2. M. Pfeiffer am 22 März, 2009 13:21
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    Sehr geehrter Herr Dr. Krause,

    hiermit mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Ihr vorbezeichnetes Thema auch durch Ihren Namensvetter (Herrn Rechtsanwalt Krause) rechtsstaatlich aufgegriffen und diskutiert wird :

    (Thread:)
    Querdenkerforum / Die Deutschlandakte / XII Folgen der Wiedervereinigung / Enteignungen in der sowjetisch besetzten Zone zwischen 1945 und 1949

    (Link:)
    http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=836&pid=2138#pid2138

    (Moderation:)
    http://www.rakrause.de/

    ________________________________________

    Damit wurde der rechtsstaatliche Kreis um weitere ganz hervorragende Protagonisten erweitert – die sicherlich auch Ihre Wertschätzung verdient haben,

    weil :

    +++ “Gute Ideen setzen sich durch” +++

    http://www.rakrause.de/arbeitsrecht/seminare/fachanwalt_arbeitsrecht_muenchen.html

    MfG
    M. Pfeiffer

  3. M. Pfeiffer am 15 April, 2009 17:27
    --------------------------------------------------------------------

    Rein zur (möglichen öffentlichen) Information, sehr geehrter Herr Dr. Krause :

    >>> Der nationale Rechtsweg vor dem BVerfG ist nunmehr endgültig erschöpft – wie folgt :

    ___________

    Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2338/07 vom 14.12.2008, Absatz-Nr. (1 – 9), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081214_2bvr233807.html
    Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    - 2 BvR 2338/07 -
    - 2 BvR 208/08 -
    - 2 BvR 358/08 -
    - 2 BvR 522/08 -
    - 2 BvR 587/08 -
    - 2 BvR 641/08 -
    - 2 BvR 666/08 -
    - 2 BvR 756/08 -
    - 2 BvR 830/08 -
    - 2 BvR 856/08 -
    - 2 BvR 909/08 -
    - 2 BvR 1209/08 -
    - 2 BvR 1233/08 -
    - 2 BvR 1343/08 -
    - 2 BvR 1352/08 -
    - 2 BvR 1353/08 -

    In den Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerden
    (…)
    hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

    die Richter Broß,
    Di Fabio
    und Landau

    gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und nicht zur Entscheidung angenommen.

    Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

    Gründe:
    1

    Die Beschwerdeführer sind Rechtsnachfolger von Betroffenen der sogenannten Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 (vgl. die Sachverhaltsdarstellung inBVerfGE 84, 90 ). Sie beanspruchen Vermögensrestitution und haben dieses Ziel unter anderem schon erfolglos im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet vom 29. Oktober 1992, neu gefasst am 17. Dezember 1999, BGBI I S. 2664) verfolgt. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte nach Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG und Art. 35 der Artikel der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zum Recht der Staatenverantwortlichkeit (Anlage zur Resolution Nr. 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen) sowie Art. 26 des Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1534) durch das gesetzgeberische Unterlassen, einen Restitutions- und Rehabilitierungsanspruch geschaffen zu haben, der ihnen als Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise als Opfer politischer Verfolgung zustehe. Einige Beschwerdeführer beantragen darüber hinaus, eine Veräußerung der betreffenden Liegenschaften im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen.
    2

    1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Weder kommt ihnen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie sind bereits unzulässig; denn es fehlt an der Beschwerdebefugnis.
    3

    a) Gesetzgeberisches Unterlassen kann nur bei völliger Untätigkeit des Gesetzgebers gerügt werden. Hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidrig ist, weil sie beispielsweise nur bestimmte Personenkreise begünstigt, so ist die Verfassungsbeschwerde allein gegen diese gesetzliche Vorschrift zulässig (vgl.BVerfGE 29, 268 ; 56, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 – 1 BvR 2164/98 -, NJW 1999, S. 3478 ).
    4

    Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens ist hier unzulässig; denn der Gesetzgeber hat die Frage einer Restitution und Rehabilitierung von Betroffenen der Boden- und Industriereform umfänglich geregelt. Der Restitutionsausschluss wurde vom Gesetzgeber durch Zustimmung zum Einigungsvertrag nebst seiner Anlage III und der Einfügung von Art. 143 Abs. 3 GG (Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 23. September 1990,#BGBl II S. 889 ) beschlossen. Ferner regelt das Ausgleichsleistungsgesetz (Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können vom 27. September 1994, neu gefasst am 13. Juli 2004,BGBl I S. 1665 ) die Zahlung von Ausgleichsleistungen für die Betroffenen dieses Restitutionsausschlusses. Durch gesetzgeberische Tätigkeit wurden auch Rehabilitierungsansprüche nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche vom 23. Juni 1994, neu gefasst am 1. Juli 1997,BGBl I S. 1620 – VwRehaG) geschaffen. Maßnahmen der Boden- und Industriereform sind hierbei von der Rehabilitierung ausdrücklich ausgenommen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG in Verbindung mit § 1 Abs. 8 lit. a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen, neu gefasst am 9. Februar 2005,BGBl I S. 205).
    5

    b) Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens setzt ferner voraus, dass ein Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl.BVerfGE 6, 257 ; 11, 255 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1987 – 1 BvR 842/87 -, NJW 1987, S. 2287; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 – 1 BvR 1626/89 -, NVwZ 1992, S. 766).
    6

    Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Ein solcher Gesetzgebungsauftrag stünde im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Restitutionsausschluss nach Art. 143 Abs. 3 GG. Auch im Hinblick auf eine förmliche Rehabilitierung lässt sich kein Gesetzgebungsauftrag erkennen; denn der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform war verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestand, dass die Rechtmäßigkeit dieser Reform nicht revidiert würde, und der Gesetzgeber dies nachvollziehbar als Rehabilitierungshindernis auffassen durfte (vgl. hierzu insgesamt BVerfGK 1, 227 ; vgl. schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 – 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 ; vgl. ferner zum Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 – 2 BvR 2279/97 -, VIZ 1999, S. 499;BVerfGE 101, 275 ). Dass die genannten Enteignungen missbilligenswertes Unrecht darstellen, kommt durch die Kompensation für die Betroffenen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 – 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 ). Auch ein völkerrechtlich begründeter Gesetzgebungsauftrag nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG ist nicht ersichtlich. Dies gilt sowohl für die Restitution (vgl.BVerfGE 112, 1 ) als auch für die förmliche Rehabilitierung. Insbesondere legen die Beschwerdeführer nicht dar, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage dieser Rehabilitierungsanspruch fußen soll.
    7

    2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
    8

    Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
    9

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

    Broß Di Fabio Landau

  4. M. Pfeiffer am 18 April, 2009 15:58
    --------------------------------------------------------------------

    Sehr geehrter Herr Dr. Krause,

    Sie haben heute via E-Mail eine höfliche, sachliche und insbes. sachgerechte Darstellung der Fakten / Akten in Beantwortung Ihrer Einlassung an mich erhalten: nunmehr mögen Sie jetzt erneut darüber urteilen, ob ich “geifere” – oder ob ich mich völlig zu Recht “empöre”…”denn ein leises Recht will garnichts bedeuten !” (J. W. von Goethe)

    An folgende weitere Adressaten wurden die unsäglichen BVVG-Staatshehlerverträge – nebst relevantem Hintergrundmaterial – heute via E-Mail versandt :

    Möge dieser wahrlich perfidesten Form der “Staatshehlerei” durch vollmachtlose (!) BVVG-VERTRETER (in eigener Sache – gegen die Adoptiv-Familie von P.) nunmehr verspätet ein rechtsstaatliches Ende bereitet werden, Herr Dr. Krause !!! – Helfen auch Sie mit dabei ???

    Die Antwort der BRD auf die BVVG-Vetternwirtschaft:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

    Der involvierte Rechtsanwalt / der involvierte Notar:
    http://www.alsterarkaden.de/html/asschenfeldt.html
    http://www.dohrendorff.de/ra_hugo.htm

    Das Ergebnis der vollmachtlosen BVVG-Machenschaften:
    http://www.v-plessen.de/landwirtschaft.htm

    Die Mitstreiter eines sog. “BVVG-Staatshehlers” ??? :
    http://www.welt.de/print-welt/article509528/750_000_besetzte_Haeuser.html

    ______________________

    Die heutigen Empfänger der Akten / Fakten:

    FreieWelt@online.ms

    drkoebeconsult@hotmail.de

    redaktion@freiewelt.net

    H.J.Selenz@gmx.de

    info@are.org

    arge.agrarfragen@t-online.de

    webmaster@staatshehlerei.org

    kontakt@derrechtsstaat.de

    Dr. Klaus Peter Krause \(Bue…

    Re: Ihre jüngsten Kommentare in meinem Blog
    10:30 Uhr 9.0 MB

  5. Insafarorma am 20 Januar, 2012 15:04
    --------------------------------------------------------------------

    Ich denke, anderen Website Besitzern sollten diese Website als Vorbild zu nehmen – sehr sauber und prächtigen Stil und Design , zusätzlich zu den Inhalten. Sie sind ein Experte in diesem Thema ! mi40 ben pakulski
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