Brandenburgs Bodenreformland-Skandal Ins Blickfeld gerät noch einmal Brandenburgs Bodenreformland-Skandal. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte gegen die Landesregierung schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 geurteilt. Nun musste die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages hat in seinem [...]

Der EU-Regulierungswahn mit dem Glühbirnenverbot Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – [...]

Geld sparen mit dem Erbbaurecht Mit der Familie im eigenen Haus wohnen wünschen sich viele. Aber nicht jeder hat das Geld dafür. Nicht nur das Haus ist zu bezahlen, sondern ebenso das Grundstück, auf dem es steht oder stehen soll. Aber es geht auch billiger. Man kann ein Haus kaufen oder bauen, ohne auch das [...]

Von Steueroasen und Plünderstaaten Den sogenannten Steueroasen geht es an den Kragen. Die Länder, die solche Oasen als Zuflucht bereithalten, stehen unter immer stärkerem politischem Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland üben ihn aus. Aber auch die EU-Kommission. Und die Vereinigten Staaten. Und die G-20-Staaten. Gegen solche geballte Macht ist schwer ankommen. Länder, die von [...]

Die Teil-Wiedergutmachung für „Alteigentümer“ durch verbilligten Landerwerb wird verschleppt und verringert Verfolgt werden sie noch immer, nur subtiler. Der Leidensdruck auf die politisch verfolgten Familien, denen in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) alles Agrar- und Forsteigentum weggenommen worden ist, hat sich sogar noch verstärkt. Zwar haben sie Anspruch auf eine Teil-Wiedergutmachung der [...]

Durch Merkels mißglückten Vergleich ins öffentliche Licht zurückgeholt Angela Merkel hatte sich vergaloppiert und holte damit in das öffentliche Licht zurück, was längst in den Schatten der jüngeren Geschichte gerückt war: den Erblastentilgungsfonds. Sie wollte diesen Fonds als Beispiel dafür hinstellen, wie diszipliniert der deutsche Staat mit seinen Schulden umgeht, sie nämlich brav auch zurückzahlt. [...]

Künstliche Verteuerung des Stroms Deutschlands „grüne“ Klima- und Energiepolitik droht zu einem finanziellen und gefährlichen Fiasko zu werden. Im Klartext: Strom wird knapp und noch teurer. Diese Folge ist unausweichlich, wenn Strom aus Wind- und Solarkraft weiterhin staatlich und hochsubventioniert herbeigezwungen und der Bau neuer Kern- und Kohlekraftwerke blockiert werden. Deutschland ist mit seinen Verbraucherpreisen [...]