Die Krise als Chance

Gefesselte Kräfte freisetzen, damit es wieder aufwärts gehen kann

Krisen haben es in sich. Und zwar im doppelten Sinn: Zum einen bringen sie schwere Belastungen mit sich, zum anderen bergen sie aber auch Chancen. Und Chancen sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Das gilt ebenso für die globale Finanzkrise. Deren Folgen kann sich auch Deutschland nicht entziehen.

Noch liegt Deutschland nicht darnieder, schon gar nicht so zerstört und verarmt wie 1945 nach dem Krieg. Aber gerade diese Zerstörung, diese Verarmung, das Flüchtlingselend, der Währungsverfall, die blanke Not zwangen damals zu einem grundlegenden Neuanfang: mit Demokratie statt Diktatur, mit Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft, mit vorwiegend Freiheit statt vorwiegend staatlichem Befehl. Das Ergebnis wurde als „Wirtschaftswunder“ empfunden, obwohl es eine natürliche Folge der neuen Ordnung war und kein Wunder.

Ein solcher Zwang wie nach 1945 besteht jetzt nicht, scheinbar nicht, noch nicht, jedenfalls wird ein Zwang zu einem Neubeginn mit grundlegenden Umbesinnungen und Reformen bisher nicht allgemein und daher auch politisch nicht wirklich wahrgenommen. Es muß den Menschen wohl erst schlecht genug gehen, damit es ihnen wieder gut gehen kann. Die Zeit dafür ist wohl noch immer nicht reif genug. Aber statt nur in das Weh und Ach einzustimmen und nur Konjunkturprogramme anzuzetteln, sollte diese gewaltige Finanzkrise für einen Aufbruch genutzt werden, der schon lange fällig ist. Das würde gute Kräfte freisetzen, die schon zu lange gefesselt sind und noch immer mehr gefesselt werden.

Anzufangen ist ganz oben: Solche Kräfte freisetzen würde eine Reform der deutschen Demokratie. Sie ist im tatsächlichen Geschehen nur noch eine Scheindemokratie. Der Souverän sollen die Bürger sein, aber sie sind es nicht, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Diese Klasse ist ein Staat im Staat. Die realen Machtverhältnisse entsprechen der geschriebenen Verfassung vielfach nicht. Bei den Wahlen hat der Bürger zu wenig zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt. Weitere Stichworte sind Parteienfinanzierung, erodierte Gewaltenteilung, die in der Realität eingeschränkte Funktion des Grundgesetzes, Diskriminierung neuer Parteien … Diese und viele andere Fehlentwicklungen sind zu beheben. Das Vertrauen in die Demokratie ist schwindsüchtig geworden. Das Vertrauen muß wiederbelebt werden. Ohne Vertrauen der Bürger in ihren Staat ist mit dem Staat kein Staat zu machen. Nur dann haben die Bürger auch Vertrauen zu grundlegenden notwendigen Änderungen.

Kräfte freisetzen würde eine wirkliche Reform des deutschen Föderalismus. Das bisherige Reformergebnis ist zu dürftig. Der Souverän sollen die Bürger sein, aber sie sind es nicht, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Diese Klasse ist ein Staat im Staat. Die realen Machtverhältnisse entsprechen der geschriebenen Verfassung vielfach nicht. Bei den Wahlen hat der Bürger zu wenig zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt. Weitere Stichworte sind Parteienfinanzierung, erodierte Gewaltenteilung, die in der Realität eingeschränkte Funktion des Grundgesetzes, Diskriminierung neuer Parteien … Diese und viele andere Fehlentwicklungen sind zu beheben. Unbewältigt sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit dem Steuerrecht, dem Finanzausgleich und der Verschuldung. Der föderale Staat Deutschland mit seinen 16 Ländern und 12 240 Gemeinden muß die Vielfalt seiner Aufgaben im 21. Jahrhundert wirkungsvoll und wirtschaftlich erfüllen. Darauf haben die politischen Kräfte noch keine überzeugende Antwort gefunden. Solange sie nicht gegeben wird, ist das Land konstitutionell zu sehr gelähmt.

Kräfte freisetzen würde eine Rückkehr zur Wirtschaftsordnung, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsethik der Erhard’schen Prägung, des ursprünglichen, des eigentlichen Neoliberalismus. In der Nach-Erhard-Zeit hat sich die deutsche Politik erheblich davon entfernt. An die Stelle von Ordnungspolitik trat immer mehr Interventionspolitik. Die aber ist kein Neoliberalismus. Ebenso wenig, wie die von Amerika ausgelöste Finanzkrise dem (ursprünglichen) Neoliberalismus anzulasten ist. Die beklagten und beklagenswerten Folgen dieser Krise werden fälschlich zwar als die „des“ Neoliberalismus dargestellt, der aber nicht der ursprüngliche Neoliberalismus ist, sondern ein anderer, ein amerikanischer, eine Abart. Hinzukommt eine Erosion wirtschaftlicher Ethik. Daran ist auch der Staat beteiligt.

Kräfte freisetzen würde eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, wo sie Regierung, Gesetzgeber und Rechtsprechung mißachten. Zu denken ist dabei nicht zuletzt an die deutschen Opfer kommunistischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone. Ihnen wird die Rehabilitierung systematisch und rechtsbeugend verweigert – nachzulesen in einem langen Beitrag der Ausgabe des juristischen Fachblattes ZOV vom November 2008. Einseitig vorgegangen wird gegen den Extremismus: der rechte wird strengstens verfolgt, der linke nicht oder nur schlapp. Kleine Straftaten werden nicht mehr geahndet, allenfalls registriert, größere unzulänglich verfolgt. Dazu gehören auch die Gewalttaten eingewanderter Islamisten und deren Anspruch auf ihre islamischen Rechtsvorstellungen. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Die innere Sicherheit nimmt Schaden. Der Staat verliert bei seinen Bürgern an Vertrauen.

Kräfte freisetzen würde es, wenn der deutsche Staat seinen Bürgern Entscheidungsfreiheiten und Eigenverantwortung zurückgäbe, die er ihnen genommen hat – und die Bürger sich haben nehmen lassen. Typisch dafür sind die Sozialversicherungen (Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege). Die gesetzliche Alterssicherung ist falsch angelegt, die Gesundheitspolitik eine Dauerbaustelle. Im Drang (auch der Bürger) nach mehr Staat und umfänglicher sozialer Sicherheit wird immer mehr Freiheit zu Schanden geritten und kommt auf schleichende Weise abhanden. Die Wahlfreiheit, sich privat gegen Krankheit zu versichern, hat der Staat zu stark eingeschränkt – aus Angst, daß zu viele der gesetzlichen Versicherung den Rücken kehren. Nun ist der dabei, schrittweise den privaten Krankenversicherungen den Garaus zu machen. Maßlos überzogen sind freiheitsbeschränkende Vorschriften im Antidiskriminierungsgesetz.

Kräfte freisetzen würde es, wenn der Staat seine Bürger nicht mehr so ausbeuten würde wie bisher. Die staatliche Abgabenquote ist für Unternehmen und Beschäftigte zu hoch. Ausbeutung findet auch über die zu leicht vermehrbare Geldmenge und die daraus folgende Geldwertminderung (Inflation) statt. Weitere Ausbeutungsakte sind die eingeschränkte Vertragsfreiheit, die zunehmende Bürokratie (mit der Herrschaft der Funktionäre in Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden) und die Besteuerung des Todes, Erbschaftssteuer genannt. Diese staatliche Ausbeutung verhindert breiten Wohlstand und führt in die Verarmung.

Dazu gehört auch eine wirkliche Reform der Einkommensteuer. Einen fertigen Gesetzentwurf hat die Kommission Steuergesetzbuch dafür vorgelegt. Die Erbschaftssteuer sollte abgeschafft werden, auch wenn sie gerade in ein neues Gesetz gegossen wurde. Weitere Maßnahmen müssten unter anderem sein: überflüssige Bürokratie ernsthaft abbauen, die Zwangsabnahme von Windkraft- und Solarstrom streichen, Abstand nehmen von der Einbildung, mit dem Vermindern von menschlich verursachten CO2 das Klima schützen zu können, die Einwanderung konzentrieren auf Fachkräfte und Qualifizierte, wie es Kanada seit Jahrzehnten tut, die Familienpolitik vom Gender-Wahn befreien, die Schulen, Lehrer und Schüler nicht vernachlässigen.

Für alles dies, für erfolgsträchtige Umbesinnungen, für wirkliche Reformen liegen Vorschläge, Konzepte, fertige Ausarbeitungen längst vor. Aber der Anstoß für den fälligen Aufbruch kann nur von der Politik ausgehen. Die aber bedarf des öffentlichen Drucks. Der sollte nicht erst dann entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen oder wenn es gar zu Gewalttätigkeiten kommt, die aus dem Hinter- und Untergrund gesteuert werden wie jetzt in Griechenland oder in ferneren Ländern. Dem zuvorzukommen, ist die Aufgabe der Medien. Ihnen als apostrophierte „vierte Gewalt“ kommt es zu, das Notwendige zu artikulieren, sich dem Zeitgeist der political corrctness zu verweigern, Wichtiges nicht zu unterdrücken, in Berichterstattung und Kommentierung die Bevölkerung wahrhaft zu informieren und durch diesen öffentlichen Druck Politiker „gefügig“ zu machen. Noch allerdings ist die Bereitschaft dazu nicht zu erkennen. Aber Notwendiges durchzusetzen und dafür Akzeptanz zu finden, ist erst und nur in der Krise politisch möglich. Deutschland darf die Chance der Finanzkrise nicht ungenutzt lassen.

Die politische Führung wird sagen, jetzt in der Finanzkrise habe sie ganz andere Sorgen. Wohl wahr. Aber ihre Sorge sollte gerade deswegen darauf gerichtet sein, für wesentliche Politikbereiche nunmehr die Weichen umzulegen, damit der jeweilige Reformzug in eine Station Zukunft fährt, die das Land politisch wie wirtschaftlich nachhaltig sichert und seinen Menschen nicht Angst, sondern Hoffnung macht. Die Finanzkrise macht Angst, und wer Angst hat, braucht die Hoffnung.

Copyright: Klaus Peter Krause

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