Staatlicher Investitionszwang

Die Last der „Klimapakete“ für Vermieter und Mieter

Vermieten macht immer mehr Haus- und Wohnungseigentümern keine
Freude mehr. Die Kosten steigen, die Mieteinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, es gibt mehr Leerstände, es gibt mehr Zahlungsausfälle. Der Eigentümerverband Haus & Grund nennt die Ertragslage vieler privater Vermieter verheerend. Über Gebühr belastet fühlen sich die Vermieter vor allem durch die staatlichen Auflagen, die teils dem vorgeblichen „Klimaschutz“ und teils der Energieeinsparung gelten. Außerdem werden sie traktiert von den teilweise krankhaft-verdrehten Antidiskriminierungsvorschriften, die die EU-Kommission obendrein verschärfen will.

Zusätzlicher politischer Druck kommt vom Deutschen Mieterbund, denn auch Mieter sind arm dran und leiden ebenfalls. Er beklagt für seine Klientel die rasend gestiegenen Energiekosten. Damit würden die warme Wohnung und die Warmwasserversorgung bald zum Luxusgut und die Heizkostenabrechnungen unbezahlbar werden. Dringender Handlungsbedarf bestünde deshalb nicht nur aus klima- und energiepolitischen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen. Mieter, die frieren und kalt duschen müssen, weil sie sich Wärme nicht mehr leisten können – das ist natürlich unsozial.

Ebendeswegen will der Mieterbund den Wohnungsbestand „energetisch modernisiert“ sehen. Worauf das hinausläuft, ist klar: Der Gesetzgeber soll alle Vermieter zwingen, sämtliche Miethäuser rundum mit Dämm-Material einzupacken, die Fenster auszuwechseln und neue Heizkessel aufzustellen. Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips: „Nur mit hoher Energieeffizienz und zusätzlich einem starken Anteil erneuerbarer Energie können wir die Preisspirale stoppen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren.“

Der Staat soll also auch das Stromgewinnen aus Windkraft und Sonneneinstrahlung weiter vorantreiben, als sei dies für die Mieter billiger als die Energie aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft. Doch wird dabei unterdrückt, daß Wind- und Sonnenkraft derzeit nur mit staatlich festgesetzten Vergütungen, also hoch subventioniert genutzt werden können und daß die damit verordneten Preise über die Zwangseinspeisung dieses Stroms in das Netz von allen Verbrauchern, also auch von den Mietern, zu finanzieren sind.

Die im Bund beschlossenen Klimapakete 1 und 2 wertet der Mieterbund „allenfalls als erste Schritte in die richtige Richtung“. Der Kardinalfehler dieser Pakete sei, dass sie höhere Energiestandards und mehr Energie-Effizienz praktisch nur für den Neubau festlegten. Im alten Wohnungsbestand bleibe dagegen weitgehend alles beim Alten. Aber gerade bei den 23 Millionen Wohnungen im Altbestand seien Einsparpotenziale und Möglichkeiten am größten, um die Energie-Effizienz zu steigern. Daher fordert der Mieterbund, das, was die Energiesparverordnung regelt, auch auf den alten Wohnungsbestand auszuweiten. Ebenso müssten dort schrittweise die erneuerbaren Energien Einzug halten. Im Klartext heißt das: auf alle Wohnhausdächer teure Solar-Anlagen. Außerdem seien die gesetzlichen Vorgaben wirksam zu kontrollieren. Wer ihnen nicht nachkomme, sei zu bestrafen. Strafen hat auch die SPD im Visier: Wenn der Vermieter nicht spurt, soll der Mieter die Miete kürzen dürfen. Das erläutert der Mieterbund seiner Klientel lieber nicht. Und die Kosten der Förder- sprich: Subventionsbürokratie kommen noch hinzu.

Man kann sich ausmalen, was damit an Investitionen auf die Vermieter zusätzlich zukommt und wie schwer oder gar unmöglich es für sie sein wird, über höhere Mieten die Investitionskosten, also ihre jährlichen Abschreibungen, wirklich zu decken. Das weiß auch der Mieterbund. Daher verlangt er zugleich, die Fördermittel zu erhöhen, damit die Vermieter Investitionsanreize bekommen und das Verlangen nach Mieterhöhung als Folge der Modernisierung begrenzt wird. Aber Fördermittel sind Steuergelder, und auch Mieter müssen Steuern zahlen. Daher wird ihnen das, was sie an möglicher niedrigerer Mieterhöhung sparen, über die Steuer dann doch abgenommen, nur daß ihre Beteiligung an den Energiesparkosten über den bürokratischen Umweg des Steuereinzugs mehr kostet als die direkte volle Zahlung über die höhere Miete an den Vermieter.

Wie teuer energiesparende Modernisierungen ungefähr sind, lässt sich einer Studie entnehmen. Sie wurde von der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) in Auftrag gegeben und stammt vom Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU). Danach kostet eine solche Investition für ein durchschnittliches Ein-Familien-Haus rund 45 000 und für ein Mehr-Familien-Haus mit 860 Quadratmetern gut 180 000 Euro. Das sind aber nur die Kosten für die Energieeinsparung, also die für die Gebäudehülle und die Heizung. Müssen Vermieter höheren Wohnstandard (wie zeitgemäßes Bad, Balkon oder Fahrstuhl) bieten, um wegen der höheren Ansprüche Mieter nicht zu verlieren oder neue zu finden, brauchen sie noch weit mehr Geld.

Ob sich die Energiesparmaßnahmen, gemessen an dem, was die Energiesparverordnung von 2009 an vorschreibt, für die Vermieter rechnen, also wirtschaftlich sind, hängt davon ab, ob sie die Kosten dafür an die Mieter weitergeben und die dann nötige höhere Miete durchsetzen können. In der Realität ist das aber, wie es in der IWU-Studie heißt, nur begrenzt möglich. An Kosten für neue Gebäudehülle und Heizung müssten den Mietern monatlich rund 100 Cent je Quadratmeter zusätzlich an Miete abverlangt werden, aber die Einsparung an Heizenergie betrage für die Mieter nur 80 Cent. Viele Mieter seien sowieso nicht in der Lage, noch mehr Belastungen zu tragen.

Das bedeutet: Dann sind die Energiesparmaßnahmen auch für die Mieter unwirtschaftlich. Vermieter sind sie es ohnehin, wenn sie die Kosten über die Miete nicht voll weiterreichen können. Nur wer sein Haus selbst bewohnt, kann mit Wirtschaftlichkeit rechnen. Allerdings, so heißt es in der Studie, komme der finanzielle Vorteil erst zwei Jahrzehnte später zum Tragen, während die Investitionsausgaben sofort aufgebracht werden müssten.

Copyright: Klaus Peter Krause

Print

Schreibe einen Kommentar