Freiheitsgewinn oder Freiheitseinschränkung?

Das demokratische Mehrheitsprinzip im Konflikt mit dem ebenfalls demokratischen Prinzip, die Minderheit zu schützen

Ich reise viel, nehme an vielen Veranstaltungen teil, komme herum. Das ist informativ und bildet. Was ich dabei höre, in mich aufnehme und für nachdenkenswert halte, möchte ich auch an dieser Stelle weiterreichen. Zum Beispiel dies:

Ist das Mehrheitsprinzip in der Demokratie ein Hort der Freiheit oder für die Freiheit gar eine Bedrohung? Schon diese Frage stellen deutet an, daß wohl beides der Fall ist, dass sich hier Zwiespältigkeit auftut, dass sich also beim Nachdenken darüber, ob man dieses Prinzip verwerfen oder verteidigen soll, ein Hin- und Hergerissensein einstellt. So fühlte sich denn auch der Schweizer Robert Nef, Mit-Herausgeber der „Schweizer Monatshefte“ und Triebkraft des Liberalen Instituts in Zürich, hin- und hergerissen, als er diese Frage zum Therma seiner Vorlesung auf der Hayek-Tagung*) am 27. Juni 2008 in Freiburg machte.

Wohl soll die Demokratie die Minderheit schützen, aber gleichwohl arbeitet sie nach dem Mehrheitsprinzip. Demokratie im engeren Sinn, sagte Nef, beruhe auf der Kombination der beiden Prinzipien „eine Person, eine Stimme“ und „die Mehrheit entscheidet, die Minderheit fügt sich“. Aber für ihn bedeutet Demokratie mehr als nur Mehrheitsprinzip. Seine „Grundfrage“ lautet: „Ist das Mehrheitsprinzip als Verfahren kollektiver Entscheidungsfindung mit der Idee der Freiheit dauerhaft vereinbar?“

Vorweg gibt er zu, sein Vorverständnis sei skeptisch. Als nachdenklicher Beobachter der Realität aus strikt liberaler Optik neige er zu einem Nein. Als Schweizer mit familiären Wurzeln im seit über 500 Jahren direktdemokratischen Appenzellerland neige er zu einem Ja. Zwei Seelen, ach …. (Goethe, Faust I). Oder wie es Nef selbst als Folgerung formulierte: „Rationale Skepsis gegen emotionale Zuneigung: was gewinnt?“

Ihn bewegt dabei die Frage, ob es nicht möglich ist, das Mehrheitsprinzip mit einer dauerhaften Freiheitsgarantie zu verbinden. Oder präzisierter gefragt, wie er sagte: „Unter welchen Bedingungen könnte die zunächst für unmöglich gehaltene Kombination von Mehrprinzip und Minderheitenschutz doch noch eine Chance haben?“

Und weiter: „Sind Mehrheiten zuverlässig und auf die Dauer dafür zu gewinnen, eine Ordnung aufrecht zu erhalten, welche Leben, Eigentum und Freiheit wirksam schützt und den Wettbewerb um die individuell zusagenden Lebensformen und Lebensinhalte für alle offen hält?“

„Oder werden sich Mehrheiten früher oder später zusammentun, um auf Kosten der kreativeren und produktiveren Minderheiten mehr Sicherheit zu haben, indem die Freiheit aller eingeschränkt wird? Das wäre weiter nicht verheerend, wenn diese Einschränkung limitierbar wäre und nicht in einen Teufelskreis von zusätzlichen Einschränkungen münden würde, mit denen man die Mängel, die bei den Folgen der Einschränkungen auftreten, durch weitere kollektive Einschränkungen zu beseitigen hofft.“

Das sei der berühmte Teufelskreis des Interventionismus. Er führe zum sogenannten Gesetz der wachsenden Staatsaufgaben und Staatsausgaben. Formuliert habe es Adolph Wagner 1863, und leider harre es noch immer der theoretischen und empirischen Widerlegung.

Nefs Arbeitshypothese: „Mehrheiten tendieren dazu auf Kosten produktiver Minderheiten leben zu wollen und dies auf der Basis des Mehrheitsprinzips durchzusetzen.“ Dies habe zur Folge, daß die Produktivität sinke. Bei sinkender Produktivität sinke auch die Wettbewerbsfähigkeit, und damit gehe auch der allgemeine Wohltand zurück. Die Umverteilung fresse wie die Revolution buchstäblich die eigenen Kinder oder verhindere bereits deren Entstehung.

In dem Pro und Contra, das Nef dann mit Gedanken und Äußerungen anderer Denker wie Aristoteles, Juvenal, Schiller, Antony de Jasay, Hans Kelsen oder Zaccaria Giacometti entwickelte und abwog, kommt er, wie er sagte, zum gleichen Schluß wie Hayek: Das Mehrheitsprinzip sei bezogen auf Freiheit zunächst einmal ambivalent und berge für die Freiheit ein beachtliches Gefährdungspotential.

Er nannte dann vier Bedingungen, unter denen er sich – wie Hayek – mit dem Mehrheitsprinzip abfinden könne. Doch gehörten auch historisch-psychologische Voraussetzungen dazu wie „die traditionelle und institutionelle Vernetzung mit einer Art von präexistenter Freiheitsliebe und einer instinktmäßigen Beißhemmung der Mehrheit gegenüber Minderheiten“. Und etwas später folgte der schöne Satz: „Letztlich schützt der Minderheitenschutz die Mehrheit vor dem kollektiven Verdummen.“ Doch setzte Nef gleich hinzu: „Aber mit Minderheitenschutz wird auch viel Unfug getrieben; er ist ein Einfallstor für Gruppenprivilegien aller Art.“

Das Mehrheitsprinzip sei fast grenzenlos populär, weil es angeblich mindestens der Hälfte der Beteiligten und Betroffenen das vermittele, was sie sich wünschten, und weil man glaube, dass Mehrheiten am ehesten in der Lage seien zu bestimmen, was für alle gut sei. Das klassische Mehrheitsprinzip zähle die Stimmen pro Kopf beziehungsweise pro Person, auch wenn die Person den Kopf nicht benutze, sondern nur „aus dem Bauch“ entscheide. Das Mehrheitsprinzip genieße eine erstaunlich hohe Akzeptanz. Folge man ihm, nehme man allerdings in Kauf, dass sich schlimmstenfalls beinahe die Hälfte der Beteiligten mit Fremdbestimmung abfinden müsse, oft auch „die bessere Hälfte“. Immerhin, nur knapp die Hälfte.

„Ist nun das Glas des Mehrheitsprinzips halb voll, oder ist es halb leer?“ fragte Nef und fuhr fort: „In einer Diktatur werden schlimmstenfalls alle permanent wider ihren Willen gezwungen. Das kann aber auch beim Mehrheitsprinzip der Fall sein. Wenn dieses nämlich als Ausscheidungsverfahren gegenüber einer Vielfalt von Wahlmöglichkeiten benützt wird, steigt der Anteil an Fremdbestimmung von Wahlgang zu Wahlgang an, und es ist sogar wahrscheinlich, dass in einer pluralistisch zusammengesetzten Gruppe in einem Ausscheidungsverfahren nach Mehrheitsprinzip letztlich überhaupt niemand mehr jene Lösung erhält, die er oder sie selbst spontan für die beste hält.“

Wer auf Selbstbestimmung baue, müsse dem Mehrheitsprinzip misstrauen, da es erheblich mehr an Fremdbestimmung provoziere, als dies auf den ersten Blick scheine. Selbstbestimmung habe Vorrang, Mitbestimmung sei nur in jenen Situationen vorzusehen, wo die Reduktion der Entscheidungsvarianten im engern Sinn not-wendig sei.

Die Demokratie kann sich nach Nefs Ansicht „nur als beschränkte Demokratie erhalten“. Die „Geglückte Demokratie“ (so Edgar Wolfrum über Deutschland) erhalte sich nicht dadurch, dass man in allen Bereichen „mehr Demokratie wagt“. Im Gegenteil, man müsse es wagen, das Mehrheitsprinzip in jene engen Schranken zu weisen, die weder die ökonomische noch die kulturelle Entwicklung einer spontanen Ordnung hemmten. Nef zitierte Hayek: „Eine unbeschränkte Demokratie zerstört sich notwendigerweise selbst, und die einzige Beschränkung, die mit Demokratie vereinbar ist, ist die Beschränkung aller Zwangsgewalt auf die Durchsetzung allgemeiner, für alle gleicher Regeln.“ (Hayek, In: Überforderte Demokratie? Sozialwissenschaftliche Studien des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung Bd. 7, Zürich 1978, S. 29.f.)

Auch Friedrich Schiller kam zu Wort:

„Die Mehrheit?
Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muss den Mächtigen, der ihn bezahlt.
Um Brot und Stiefel seine Stimm verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen;
Der Staat muss untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

(Der polnische Fürst Leo Sapieha in Schillers unvollendeten Drama Demetrius, Erster Akt)

Unter dem, was Nef als sein „persönliches Fazit“ noch hinzufügte, befindet sich auch dieser Satz: „Man muß es wagen, das Mehrheitsprinzip in jene engen Schranken zu weisen, die weder die ökonomische noch die kulturelle Entwicklung einer spontanen Ordnung hemmen.“ Und ein zweiter lautet: „Der Zwang, und vor allem der Zwang zum Guten oder zu dem, was eine Mehrheit für gut hält, macht Vielfalt zur Einfalt und hat insgesamt eine auch für die Gemeinschaft destruktive Wirkung.“

Und ganz zum Schluss: „Taugt das Mehrheitsprinzip als Hort der Freiheit? … Was für mich, meine Familie, meine Nächsten, Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen gut ist, versuche ich täglich prüfend herauszufinden. Was das Gute und für alle das Beste ist, weiss ich nicht, aber ich zweifle ernsthaft, ob Mehrheiten das besser wissen.“

Aus alldem ergibt sich auch für mich: Das demokratische Mehrheitsprinzip steht mit dem ebenfalls demokratischen Prinzip, die Minderheit zu schützen, wohl unabänderlich im Dauerkonflikt. Ihn zu lösen, ist frommer Wunsch, bleibt schöner Traum, eine Erlösung ist nicht in Sicht. Und doch müssen wir ihn immer wieder bewältigen.

*) Friedrich August von Hayek, Nationalökonom und Philosoph, geboren 1899 in Wien, gestorben 1992 in Freiburg

Liberales Institut, Zürich: www.libinst.ch

Friedrich-August-von Hayek-Gesellschaft: www.hayek.de (Dort findet sich der Nef-Text auch im Wortlaut)

Copyright: Klaus Peter Krause

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