Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte V

Die Vermögensarten müssen und dürfen nicht gleichbehandelt werden

Gleichbehandelt werden darf nur das, was auch wirklich gleich ist. Aber die Vermögensarten, die vererbt werden, sind nicht gleich. Zwischen Geld- und Wertpapiervermögen, Haus- und Grundvermögen, Agrar- und Forstvermögen sowie Unternehmensvermögen gibt es wesentliche Unterschiede – und damit Ungleichheiten. Ungleiches ist ungleich also auch zu behandeln.

Diese Unterschiede ergeben sich vor allem aus besonderen rechtlichen Bindungen und Beschränkungen (so beim Bau-, Miet- und Ordnungsrecht), aus der Sozialpflichtigkeit und aus der nicht freien Verkäuflichkeit. Es sind Auflagen, mit denen die Eigentümer solcher Vermögen zugunsten der Allgemeinheit belastet werden. Anders als Geld- und Wertpapiervermögen sind Immobilien mit Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und kommunalen Beiträgen belegt und auch noch weiteren Sonderbelastungen ausgesetzt
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Gemeinwohlaspekte lassen sich übrigens auch dem privaten Geld-, Wertpapier und Immobilienvermögen attestieren. Bürger, die solche Vermögen erarbeitet oder geerbt haben, können selbst für sich sorgen, liegen dem Staat nicht auf der Tasche und fallen der (maroden) gesetzlichen Altersversorgung nicht zur Last, helfen also Steuerzahler und Versicherungspflichtige zu entlasten. Und wenn sie ihr Vermögen vererben, versetzen sie ihre Erben in die gleiche staatstragende und segensreiche Lage. CDU-Fraktionsvize im Bundestag Michael Meister sieht das ebenso: „Mit dem Verzicht auf die Erbschaftssteuer stärken wir die Altersvorsorge in einem bisher ungekannten Maß.“ Es ist daher töricht, die schon um die Einkommensteuer geschmälerten Vermögen durch die Erbschaftssteuer noch einmal zu vermindern.

Weil letztlich also alle Vermögensarten (auch) dem Gemeinwohl dienen, stellt sich die Frage, wie man das bei der Erbschaftssteuer mit Freibeträgen und Steuersätzen berücksichtigen kann. Dafür müßte man feststellen, ob und wie stark sich die Vermögensarten in ihren Gemeinwohlwirkungen unterscheiden. Aus liberaler Sicht sind die Unterschiede unerheblich. Das hieße hohe Freibeträge und niedrige Sätze oder die Steuer am besten ganz abschaffen. Sozialisten, Linksideologen und Neidhammel dagegen, die alle eine Reichen-Phobie verinnerlicht haben und sie schüren, die umfassende Gleichheit und Sicherheit weit vor Selbstverantwortung und Freiheit stellen, werden große Unterschiede sehen und sie herausstreichen.

Ob und wie politisch darüber befunden wird, kann man sich nur als „nicht sachdienlich“ ausmalen, also als schrecklich. Das zeigt sich schon am Vorhaben, den schrittweisen Steuererlass bei Unternehmensübertragungen auf „produktives“ Betriebsvermögen zu beschränken, aber „unproduktives“ und Betriebsvermögen im Ausland voll der Besteuerung auszusetzen, wobei „produktiv“ wohl als „betriebsnotwendig“ verstanden wird. Was daraus an Entlastung übrigbleibt, wird bei privaten Erblassern zur Zusatzbelastung werden, denn das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer insgesamt soll doch mindestens so bleiben, wie es ist.

Beziffert wurde der Einnahmeausfall durch den schrittweisen Steuererlass für Unternehmen auf 450 Millionen Euro im Jahr. Um ihn zu kompensieren, sollen private Erblasser also entsprechend höher besteuert werden. So ist es auch schon 1996 beim Wegfall der Vermögenssteuer geschehen. Um den Einnahmeverlust auszugleichen, wurde privaten Immobilieneigentümern eine höhere Steuer bei Grunderwerb und Erbschaft aufgeladen. Gleiches droht ihnen nun abermals. Zwar hat SPD-Fraktionsvize im Bundestag Joachim Poß Anfang Juni 2007 zu beruhigen versucht, für die Steuerpflichtigen bestehe überhaupt kein Anlass zur Sorge, aber Politiker haben schon viel versichert und oft falsche Hoffnungen geweckt.

Je intensiver die Beratungen und die Suche nach Kompromissen werden, um so klarer wird, welche Schwierigkeiten im Detail bestehen. Dazu zählen die Probleme, wie zwischen produktiv und unproduktiv abzugrenzen ist. Wann sind Unternehmensvermögen betriebsnotwendig und wann nicht? Auch EU-Recht ist zu beachten, wenn Betriebsvermögen (und anderes?) im Inland anders behandelt werden soll als solches im Ausland. Ferner: Sollen Familienunternehmen und „normale“ Privatvermögen beim Übergang auf Ehegatten und Kinder steuerfrei bleiben, konzentriert sich die Steuerlast auf mittelgroße Privatvermögen, denn wirklich große Vermögen finden Ungehungswege oder weichen aus ins Ausland. Und allein für die mittelgroße Gruppe soll so ein Aufwand getrieben werden? Daß bei ihr die Steuerlast steigt, zeichnet sich ohnehin ab. Denn ihr wird aufgebürdet, was anderen als Entlastung beschert werden soll.

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