Gesetzliche Krankenversicherung (I)

Warum und wie sie wirklich reformiert werden muss 

Reden wir einmal über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dieses Ungetüm ist selbst ein Krankheitsfall – freilich mit dem Unterschied, das man sich gegen ihn nicht versichern kann und ihm 91 Prozent der Bevölkerung in Deutschland schutzlos ausgeliefert sind, denn sie werden mit gesetzlichem Zwang hineingepresst. Wie verfehlt diese Versicherung ist, zeigen schon die über Jahre hin vielen Reparaturversuche.

Der jüngste Versuch von 2007 ist ein Werk der Großen Koalition von CDU und SPD. Was sie mit ihm als Reform ausgab, ist ebenso wenig eine Reform wie die vorangegangenen. Schon der Begriff „Gesundheitsreform“ ist falsch. Reformiert werden soll die Krankenversicherung, nicht die Gesundheit, denn die lässt sich nicht reformieren, allenfalls wiederherstellen oder verbessern. Der Begriff Reform ist üblicherweise positiv belegt und bedeutet eine grundlegende Umsteuerung, eine Wende zu dem, was wirtschaftliche Vernunft gebietet, was den Bürgern Selbstbestimmung gibt statt nimmt und was ihnen höheren Nutzen beschert. Davon aber kann keine Rede sein. Denn was die Koalition durch die Gesetzgebung geprügelt hat, verschlimmert und zementiert das bestehende GKV-System nun nochmals. Dafür den Begriff Reform zu missbrauchen, ist Täuschung und Unverantwortlichkeit.

In einer Zuschrift an die FAZ hieß es damals: „Alle Regeln des Geschäftsmodells einer Krankenversicherung werden durchbrochen … Daraus entsteht nicht eine Krankenversicherung, sondern eine kranke Versicherung … Niemand weiß, wie viel er bei welcher Gelegenheit für welchen Zweck an wen zahlt – als gesetzlich oder privat Versicherter, als Steuerzahler, als Arbeitgeber, als Dienstleister im Gesundheitswesen oder bei anderen Gelegenheiten. Welche Zahlungsströme von wo nach wo fließen werden, ist bei dem Modell der Gesundheitsreform nicht nur für die Bürger ebenso schwer nachzuvollziehen wie bei der Falschbuchungspleite von Enron, bei Parteispenden-Skandalen oder bei Steuerhinterziehungen über Liechtenstein oder die Bahamas.“ (Hans Christoph Graf Schweinitz, FAZ vom 6. Februar 2007).

Mit Subventionen füttert der Staat die GKV durch und bewahrt sie mühsam vor dem Zusammenbruch. Eine Versicherung muss durch Kapital gedeckt sein – so, wie es die privaten Krankenversicherungsunternehmen und auch alle anderen Versicherungen tun und tun müssen. Das ist auch für die GKV nötig. Das hieße, sie in der bisherigen Form aufgeben. Bestehen bleiben muss sie nur als Pflichtversicherung (wie zum Beispiel die Autohaftpflicht). Aber die Bürger sollen sich frei entscheiden können, bei welcher Krankenkasse sie versichert sein wollen. Dazu gehört auch das Wahlrecht auf Selbstbeteiligung und in welcher Höhe. Damit können sich die heute 250 Krankenkassen in der einzuräumenden Übergangszeit zu privaten Unternehmen entwickeln. Und wer sein Unternehmen wechselt, muss seine Altersrückstellung mitbekommen. Daraus entsteht dann zugunsten der Bürger endlich Wettbewerb, den es heute, wenn auch noch unvollkommen, nur in der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt.

Der Solidarausgleich findet davon getrennt statt: Wer wirtschaftlich schwächer ist und die teuren Versicherungsprämien nicht oder nicht allein aufbringen kann, für den übernimmt sie ganz oder teilweise der Staat aus dem allgemeinen Steuertopf. Dann weiß jeder, was seine Versicherung wirklich kostet, und im Staatshaushalt sieht jeder Interessierte, was für diesen Solidarausgleich an Aufwendungen genau zu leisten ist. Mit dem heutigen System wird das absichtsvoll verheimlicht.

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3 Gedanken zu “Gesetzliche Krankenversicherung (I)”

  1. Herr Krause,
    so einfach funktionieren Versicherungen leider nicht.
    Altersrückstellung einer Krankenversicherung hat vielleicht eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung. Dort kann man aber nicht so ohne weiteres einfach in eine andere Versicherung wechseln und seinen „Sparanteil“ mitnehmen. Es wird jedesmal ein neuer Vertrag geschlossen. So ähnlich müßten vermutlich Krankenversicherungen ausgestaltet werden.
    Letztenendes gestalten es die Aktuare, die Statistiken verwenden, um die Risiken und die Kosten auf die Mitglieder zu verteilen.
    Ich glaube übrigens nicht, daß der Staat die eigene Erfindung GKV selbst abschafft. Vielmehr wird so lange zugeschußt, bis nichts mehr geht. Für die Kosten wird der Staat früher oder später auch den privatversicherten um seine Altersrückstellung bringen.

    23. August 2008: Ich glaube ebenfalls nicht, dass der Staat die GKV von sch aus abschafft,und dass er schon dabei ist, die Privatversicherten um ihre Altersrückstellungen zu bringen, sehe ich bereits kommen (siehe meinen zweiten Beitrag zur GKV). Klaus Peter Krause

  2. Sehr geehrter Herr Krause,

    Sie schreiben :

    „Der Solidarausgleich findet davon getrennt statt: Wer wirtschaftlich schwächer ist und die teuren Versicherungsprämien nicht oder nicht allein aufbringen kann, für den übernimmt sie ganz oder teilweise der Staat aus dem allgemeinen Steuertopf. Dann weiß jeder, was seine Versicherung wirklich kostet, und im Staatshaushalt sieht jeder Interessierte, was für diesen Solidarausgleich an Aufwendungen genau zu leisten ist. Mit dem heutigen System wird das absichtsvoll verheimlicht.“

    Das stimmt so nicht !

    Wer z.B. als Selbstständiger 500,00 Euro Brutto im Monat verdient, zahlt den Mindestbeitrag von 305,00 Euro/Monat, ob er es kann oder nicht. Auch von den GEZ Gebühren wird er nicht befreit. Ein geringes Einkommen ist kein Grund keine GEZ Gebühren zu zahlen. Das teilte mir auch Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen mit. Das ist also vom Gesetzgeber so gewollt. Warum weiß ich auch nicht !

    Warum fast eigentlich die Zivile Koaltion die aktuellen wirklich heißen Eisen nicht an. Hat man Angst vor der Regierung ?

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Böttcher

    23. August 2008: Sie haben mich missverstanden. Was Sie aus meinem Text zitieren, ist keine Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes, sondern als Teil der notwendigen Reform gemeint. Vielleich hat Sie irritiert, dass der Text im Präsenz geschrieben ist. – Was meinen Sie, bitte, welche aktuellen wirklich heißen Eisen die Koalition anfassen soll, aber es nicht tut? Klaus Peter Krause

  3. Sehr geehrter Herr Krause !
    Was hat die sog. „Gesundheitsreform“ für die Versicherten gebracht ? Ausser zusätzlichen Kosten
    wie Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Rezeptgebühr, ect. nichts. Der Versicherte hat keinerlei Möglichkeit der Überprüfung, wohin seine Beiträge fliessen. Die Krankenkassen stellen sich Prachtbauten hin. Die Direktoren sind weit überbezahlt.
    Es wird nur noch das medizinisch notwendige bezahlt.
    Vorsorgeuntersuchungen muss man teilweise aus eigener Tasche zahlen. Unterlässt man die Vorsorgeunter-
    suchungen und es entsteht eine chronische Krankheit, dann, ja dann zahlen die Kassen, egal was es kostet.
    Die Mitarbeiter der Krankenkassen erhalten Vergünstigungen, die dem „normalen“ Versicherten nicht gewährt werden.
    Kein Patient weiss, wieviel ein Arzt gegenüber der Kasse abrechnet. Eine umfassende Kontrolle gibt es nicht. Beamte sind Privatpatienten bei denen der Arzt
    ein höheres Honorar berechnen kann. Diese Kosten muss
    die Solidargemeinschaft mitfinanzieren.
    Kurzum, es gäbe viele Möglichkeiten des Einsparens.
    Bezahlen muss die Zeche der Patient. Die Pharmaindustrie bleibt jedesmal aussen vor, weil unsere Politiker nicht in der Lage sind, sich gegen die Lobbyisten der Pharmaindustrie durchzusetzen.
    Viele der sog. Volksvertreter sind in den Aufsichtsräten/Vorständen der Pharmaindustrie und auch der Krankenkassen.
    Wen wundert es da noch, dass alle Entscheidungen zum Nachteil der Versicherten getroffen werden und diese dann als „die“ Reform den Versicherten verkauft wird.
    Ob einer seine Kassenbeiträge zahlen kann, interessiert niemanden. Dann gehen sie zum Sozialamt und beantragen eine Unterstützung, ist gelegentlich zu hören. So jemand mit Beiträgen in Rückstand ist und diese nicht bezahlen kann, verjähren diese nicht
    und können beim Bezug der Altersrente eingefordert werden. Originalton einer Mitarbeiterin einer namhaften Ersatzkasse, was ein mir Bekannter so zur Kenntnis nehmen musste.
    Schon seit vielen Jahren wird nur Flickwerk betrieben und so wird das auch weitergehen. In 2009 werden die
    Beitragssätze erneut erhöht, weil angeblich Geld fehlt.
    Würde man echte Reformen auf den Weg bringen an denen alle beteiligt sind, könnten die Beitragssätze sogar gesenkt werden. Ob SPD, CSU,CDU, FDP, niemand wird eine vernünftige Reform zustandebringen, weil die
    Pharmaindustrie das Sagen und das Geld hat.
    Schon aus diesen Gründen wird der Versicherte , nicht
    der privatversicherte, immer das Nachsehen haben.
    MfG
    G. Nöther

    23. August 2008: Ich teile Ihre Ansicht. Eben darum befasse ich mich in diesem Blog mit dem Thema GKV, den sie ist ein wesentlicher Teil der Gesundheitspolitik. Aber ob eine wirkliche Reform dieser Politik an der Pharmaindustrie scheitert, glaube ich – anders als Sie – nicht. Eine solche Reform verhindern viel stärkere andere politische Kräfte. Klaus Peter Krause

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