Eigentum und Freiheit (II)

 Wie der Sozialstaat zur „wohlwollenden Despotie“ mutiert

Für den britischen Moralphilosophen Adam Smith im 18. Jahrhundert bestand die „natürliche“ Freiheit darin, daß jedermann völlig frei darin ist, seine Interessen auf seine eigene Weise zu verfolgen, solange er dabei nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt. Und dem Staat kommen nach dieser Auffassung nur drei Aufgaben zu: erstens, jedes Mitglied der Gesellschaft, soweit wie möglich, davor zu schützen, dass es von einem anderen Mitglied der Gesellschaft unterdrückt wird; zweitens, die Gesellschaft davor zu schützen, daß sie unter Gewaltanwendung und Invasion in die Gewalt einer anderen Gesellschaft gerät; drittens, öffentliche Einrichtungen (wie zum Beispiel ein Straßennetz oder Leuchttürme für die Schiffahrt) bereitzustellen, die für die Allgemeinheit als notwendig gelten.

Wir wissen: Staaten und ihre Träger sind versucht, die Bürger zu bevormunden, ihnen scheinbar Sinnvolles oder Notwendiges aufzudrängen oder aufzuzwingen, weil sie glauben, es besser zu wissen und besser zu können als der einzelne Bürger selbst und in eigener Verantwortung. Sie beanspruchen damit ein Monopol auf Wissen, eignen sich damit ein Monopol auf vermeintliches Besserwissen an – und zwar ein hoheitliches Monopol. Die Versuchung dazu ist so stark, dass sie ihr zu häufig erliegen – ein Verhalten, das der Nationalökonom und Philosoph Friedrich A. von Hayek im 20. Jahrhundert als eine Anmaßung von Wissen zu bezeichnen pflegte.

Längst geht das Bereitstellen von allgemein notwendigen Einrichtungen durch den Staat über so etwas wie den Straßen- und Leuchtturmbau weit hinaus: Das vermeintliche Besserwissen greift aus und dringt ein in die individuellen Lebensverhältnisse der Menschen; es wird zum Drang nach allumfassender staatlicher Fürsorge und sozialer Beglückung; der Staat redet den Menschen ein, sie könnten die Risiken und Wechselfälle des Lebens wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersversorgung nur mit staatlicher Umhegtheit, nicht selbstverantwortlich aus eigener Kraft bewältigen; er beutet das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und Gerechtigkeit aus und beschwört und verherrlicht diese als „soziale“ Sicherheit und „soziale“ Gerechtigkeit; er drängt die Menschen aus Eigenverantwortung und Unabhängigkeit mehr und mehr heraus und in die Abhängigkeit von Staat und Kollektivismus hinein, versucht, es ihnen unter dem Markennamen „Sozialstaat“ schmackhaft zu machen.

Hayek hat diesen Sozialstaat als eine „wohlwollende Despotie“ bezeichnet. Aber wie wohlwollend auch immer, Despotie bleibt Despotie: Sie unterdrückt die Freiheit als Wert an sich.

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7 Gedanken zu “Eigentum und Freiheit (II)”

  1. Hayek hat diesen Sozialstaat als eine „wohlwollende Despotie“ bezeichnet.

    Als wohlwollend kann ich die Gesetzgebungen der letzten Jahre nicht mehr bezeichnen, sie sind Resultate einer Negativauslese in den einzelnen Parteien, die man nur noch als seelenlose Autokraten bezeichnen kann. Sie lenken mit überflüssigen und ungerechten Gesetzgebungen von ihrer Unfähigkeit ab und täuschen heftige Betriebsamkeit vor, wo keine nötig ist. Ich erschrecke jedesmal, wenn eine neue Gemeinheit geplant und durchgezogen wird.

    19. Juli 2008: Ich erschrecke mit Ihnen. Klaus Peter Krause

  2. Die Anmaßung von Wissen trifft den Nagel auf den Kopf. Das ist besonders in der Medizin der Fall. Da wird von der Pharmaindustrie eine Krankheit nach der anderen Erfunden und dann der Mantel „Wissenschaft“ herumgehängt. Ich nenne sowas Scharlatanerie. Als ob die Pharmaindustrie überhaupt an der Heilung einer Krankheit interessiert wäre. Sie maßt sich lediglich an zu wissen was Krankheit und Heilung sein sollen: das Schröpfen des Geldbeutels der Versicherten, aber erzeugt bestimmt keine Gesundheit, die ja auch zuerst als Gesundheit des Geistes einhergehen müßte.
    Und daran mangelt es bekanntlich überall, wenn die Jagt nach dem Mammon das erklärte und einzige Lebensziel ist.

  3. Der „Sozialstaat“ entzieht seinen Bürgern außerdem die Fähigkeit wohltätig zu wirken, weil er sie der Geldmittel beraubt, die dazu notwendig wären. Damit entwöhnt er sie gleichzeitig vom Menschen innewohnenden reziproken Altruismus, der konstituierend für ein solidarisches Miteinander einer Gesellschaft ist.

    Weiterhin liefert er auch noch die wohlfeile Begründung für die Entsolidarisierung seiner Bürger untereinander. „Wozu zahle ich Steuern?“, ist die oft gehörte Begründung.

    Der „Sozialstaat“ bekämpft weder Armut noch die „Ellenbogengesellschaft“ – er verursacht sie. Der „Sozialstaat“ ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Asozialstaat.

    19. Juli 2008: Das sehe ich nicht anders. Klaus Peter Krause

  4. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Parteien ihre Meinung ändern.
    Ich bin zum Beispiel langjähriges CDU-Mitglied. Wenn mir jemand vor 10 Jahren gesagt hätte, daß die CDU sich einmal für Krippenplätze und gegen die traditionelle Familie einsetzt, hätte ich das für unmöglich gehalten. Heute macht das aber Ursula von der Leyen.

    Warum? Weil die CDU neue linke Wähler gewinnen will.

    Genau aus demselben Grund kann auch die FDP ihre Meinung ändern. Die FDP will Wähler von der CDU gewinnen. Sie kann Wähler von der Merkel-CDU gewinnen, wenn sie sich Konsequent für das Eigentum stark macht.

    Ob das alle in der FDP verstehen werden, weiß ich nicht. Ich weiß nur, daß das die einzige Chance ist, die ich derzeit sehe.

  5. Ich habe mich beim heutigen Klick in diesen Block auf 18 interessante Kommentare zum Thema Sozialstaat gefreut. Die Enteignungen 45-49 sind sicher auch ein diskussionswürdiger Gegenstand, aber sollten vielleicht „unter“ einem entsprechenden Beitrag statt finden. Hier würgen sie, meiner Meinung nach, nur die Diskussion zum eigentlichen Thema ab.

    mit freundlichen Grüßen
    puster

    19. Juli 2008: Sie werden inzwischen gesehen haben, dass ich diese Beiträge von Michael Pfeiffer neulich gelöscht habe. Er war schon mehrmals verwarnt worden. Klaus Peter Krause

  6. puster hat völlig recht!!

    Zum Sozialstaat:
    Ich empfehle das Buch „Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrweges“ von Gerd Habermann.

    Der Sozialstaat ist nicht geschaffen worden, um die soziale Lage der Ärmsten zu verbessern. Er wurde geschaffen, um Herrschaft zu festigen.

    19. Juli 2008: Ja, Habermanns Buch ist sehr empfehlenswert. Seine anderen Bücher und Beiträge übrigens ebenfalls. Klaus Peter Krause

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