Bürokratie-Abbau (II)

Damit noch mehr Bürokratie möglichst gar nicht mehr entsteht

Wer ernsthaft entbürokratisieren will, muss von neuen Gesetzen die Finger lassen, auch wenn das für Politiker wie Selbstverstümmelung ist und ihre Gegenwehr heftig sein wird. Mit diesem Satz endete mein erster Beitrag zum Stichwort Bürokratie. Sind Gesetze erst einmal da, wird man sie und die mit ihnen verbundenen Bürokratiekosten nur schwer wieder los. Das gilt besonders für alle jene Gesetze, in deren Entwurfsvorlage es so verschleiernd heißt „Kosten: keine“. Doch gerade sie sind die schlimmsten, denn Kosten entstehen sehr wohl, allerdings für die Unternehmen und die Bürger – als Kosten für das Ausführen der Gesetze. Der Staat verlagert sie nur von sich auf andere, zwingt diese anderen wie einst die absoluten Herrscher ihre Untertanen zu Bütteldiensten, hängt sie ihnen in Form indirekter Steuerlast wie Mühlsteine an den Hals: als Zeitvergeudung und Bürokratiekosten.

Wie gewaltig das Ausmaß ist, zeigt sich daran, daß die Bundesregierung 2007 über 10.000 Regelungen allein für Informations- und Berichtspflichten ermittelt hat. Daher war es sehr zu begrüßen, als die Regierung im gleichen Jahr einen weiteren Anlauf unternahm, diese Kosten zu senken und damit vor allem den Mittelstand zu entlasten.

Aber selbst wenn dies gelänge, heißt das noch nicht, daß damit zwangsläufig auch die Gesetze verschwinden, die ihnen zugrunde liegen. Will der Gesetzgeber in Bund und Ländern Bürokosten ernsthaft bekämpfen, muß er das schon vorsorglich tun und sie an der Wurzel packen. Er darf sie also gar nicht erst entstehen lassen. Da Bürokratie in der Regel durch Gesetze geschieht, müssen neue Gesetze tunlichst unterbleiben – auch in Brüssel. Doch noch immer werden wir mit kostenträchtigen neuen Gesetzen überschüttet: Politiker und ihre Parteien haben schrecklicherweise einen Diktierungs- statt Unterlassungsdrang.

Daher ist jedes neue Gesetz, wenn denn zunächst unabweisbar, zeitlich wenigstens zu befristen. Ist dessen Zeit abgelaufen, tritt es automatisch außer Kraft. Dann muss der Gesetzgeber über eine etwaige Verlängerung neu beschließen – mit einer Nachweispflicht, daß sie notwendig ist, und abermals befristet. Will der Gesetzgeber das Ausufern der Bürokratie und ihrer Kosten für Wirtschaft und Bürger ernsthaft bekämpfen, darf er sie gar nicht erst entstehen lassen.

Ein realitätsferner frommer Wunsch? Ein blauäugiges Trugbild? Das ist wohl so. Aber trotzdem müssen wir Bürger und Wähler die Politiker und ihre Parteien mit diesem Verlangen immer wieder traktieren.

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3 Gedanken zu “Bürokratie-Abbau (II)”

  1. Aber trotzdem müssen wir Bürger und Wähler die Politiker und ihre Parteien mit diesem Verlangen immer wieder traktieren.

    Nee, der Ansatz ist falsch. Es gibt nicht dieses ominöse Wir.

    Ich hatte es schon mal geschrieben:

    Der Staat wird beinahe allgemein als Institution sozialer Dienste betrachtet. Einige Theoretiker verehren den Staat als die Apotheose der Gesellschaft. Obwohl oft ineffizient — betrachten ihn andere als eine liebenswerte Organisation zu Erreichung sozialer Zwecke; aber fast alle betrachten ihn als notwendiges Mittel zur Erreichung der Ziele der Menschheit — als ein Mittel, dass sich gegen den privaten Sektor erstreckt, um Kontrolle über menschliche Ressourcen zu gewinnen. Mit der Entwicklung der Demokratie hat sich die Identifikation von Staat mit Gesellschaft verdoppelt, bis dass es üblich wurde Gefühlsausdrücke wie „Wir sind das Volk“ oder „Du bist Deutschland“ zu hören, die geradezu jede Lehre der Begründung und jede übliche Bedeutung übertreten. Das nützliche kollektive Wörtchen ‚wir‘ hat eine ideologische Verschleierung ermöglicht, um über die Wirklichkeit das politischen Lebens gestülpt zu werden. Wenn wir der Staat sind, dann ist alles, was ein Staat gegenüber einem Individuum tut, nicht nur gerecht und untyrannisch sondern auch ‚freiwillig‘, was den Teil des Individuums angeht. Wenn der Staat einer Gruppe von Menschen eine riesige Staatsverschuldung angehäuft hat, die durch Steuern einer anderen Gruppe zurückgezahlt werden muss, dann wird diese Realität der Last durch den Satz „wir schulden es zu uns selbst“ verdunkelt. Wenn der Staat einen Mann wehrpflichtig macht oder ihn wegen einer anders denkenden Meinung ins Gefängnis sperrt, dann tut er das „zu sich selbst“ und deshalb ist nichts Ungehöriges passiert. Unter dieser Art der Begründung wurde jeder „Denn Du bist Deutschland“-Jude nicht gemordet. Stattdessen, haben sie einem Suizid zugestimmt, weil sie ja der (demokratisch gewählte) Staat waren, und deshalb war alles, was der Staat mit ihnen tat, freiwillig, was ihren Teil angeht. Man würde nicht denken, dass es notwendig wäre auf diesem Punkt herumzureiten, doch noch immer hält die überwiegende Masse der Menschen diese Täuschung für ein relativierbares Problem.

    Wir müssen daher hervorheben, dass „wir“ nicht der Staat sind. Der Staat ist nicht „unser“. Staat „repräsentiert“ nicht in irgendeiner sauberen Weise die Mehrheit der Menschen. Aber selbst wenn er es täte, selbst wenn 70 Prozent der Menschen entschieden die anderen 30 Prozent zu morden, würde dies immer noch Mord bleiben und kein freiwilliger Suizid, was den Teil der abzuschlachtenden Minderheit angeht. Keine biologistische Metapher (wie ‚Ameisenstaat‘), keine irrelevante Plattitüde, dass „wir alle gegenseitig Teil des Ganzen“ wären, darf erlaubt sein, um diese grundsätzliche Tatsache zu verschleiern.

    Wenn der Staat also nicht „unser“ ist, wenn er nicht „die zusammengekommene menschliche Familie“ ist, um über gegenseitige Probleme zu entscheiden, wenn er nicht ein Kaffeekränzchen oder ein Turnverein ist, was ist er dann? In Kürze: Der Staat ist die Organisation der Gesellschaft, die versucht in einem territorialen Gebiet ein Monopol auf den Gebrauch von Macht und Gewalt aufrecht zu erhalten. Während andere Individuen oder Institutionen ihr Einkommen durch Produktion von Gütern oder durch Dienstleistungen und durch friedlichen und freiwilligen Verkauf dieser Güter und Produkte erhalten, ist der Staat insbesondere die einzige Organisation in der Gesellschaft, die ihre Einnahmen aufgrund von Zwangsanwendung erlangt — also letztendlich durch den Gebrauch des Bajonettes und durch die Behandlung mit Zuchthaus, um genau zu sein. Hat der Staat einmal durch Macht und Gewalt Einnahmen erhalten, fährt er üblicherweise damit fort auch die anderen Handlungen seiner einzelnen Subjekte zu regulieren und diktieren. Man würde denken, dass die einfache Beobachtung aller Staaten durch die Geschichte über den ganzen Globus diese Behauptung genügend belegen würde, aber durch lange staatliche Aktivität zog der Mief des Mythos so sehr ein, dass man gründlicher als gründlich auslüften muss.

    M. Rothbard

    27. Juni 2008: Wie Sie mein „wir“ interpretieren, ist es eine Über-Interpretation. So nämlich habe ich das „wir“ doch gar nicht gemeint. Aber im übrigen stimme ich Ihnen zu.Nur, welcher „Ansatz“ ist denn für Sie der richtige, um die Politiker an noch mehr Gesetzen und Bürokratie zu hindern? Klaus Peter Krause

  2. OK, das ist ja gut, wenn es Über-Interpretation ist. Aber Sie benutzen den Ausdruck halt und dann wird es so verstanden. Wenn z.B. die ganzen Autofahrer mit ihren Fahnen rumfahren dann interpretiere ich das auch als Deutschtümelei. Das ist für den Fußballfan übertrieben, aber es ist nun mal Bestandteil der ganzen Orgie und die führt ganz unmerklich z.B. dazu, dass Politiker und Funktionäre den Sport allgemein entscheidend institutionalisieren. Sich darüber aufzuregen ist verpönt.

    Zum Ansatz, um die Politiker an noch mehr Gesetzen und Bürokratie zu hindern:

    Es bleibt immer das Selbe. Wenn ein Staat erst mal da ist und seine Strukturen arbeiten, dann ist dessen anatomisch bedingter Drang auf Dauer nicht zu bändigen. Da hilft nur der Drachentöter, der aber erst noch gefunden werden muss.

    Man muss natürlich erst mal verstanden haben, was ein Staat überhaupt ist. Das hat unter anderem Rothbard hier meisterlich beschrieben, wovon ich das erste Kapitel oben übersetzt habe. (Das andere auch, aber das kopiere ich hier nicht rein.) The Anatomy of the State (siehe google)

    Was das letztlich heißt, fasst Hans-Hermann Hoppe so zusammen: „the intellectual case against the state seems to be easy and straightforward. But that does not mean that it is practically easy. Indeed, almost everyone is convinced that the state is a necessary institution, for the reasons that I have indicated. So it is very doubtful if the battle against statism can be won, as easy as it might seem on the purely theoretical, intellectual level.“ (http://www.lewrockwell.com/hoppe/hoppe18.html)
    Worüber Hoppe nicht schreibt, ist the practical case against the state. Den gibt es natürlich auch. Aber darüber kann man öffentlich nicht mehr diskutieren.

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