Sprechen wir einmal über die deutschen Staatsschulden. Deren Lage ist noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Denn den größten Teil verschweigt und versteckt unsere Staatsführung. In keinem Haushalt, in keiner Bilanz der Öffentlichen Hand taucht er auf. In Bund, Ländern und Gemeinden weist der Staat nur aus, was er an Krediten aufgenommen hat, explizite Schulden genannt. Er verschweigt aber, welche Zahlungsverpflichtungen er darüber hinaus eingegangen ist und was er da alles schon aufgetürmt hat (implizite Schulden). Sie übersteigen die ausgewiesenen Staatsschulden um ein Vielfaches.

Die verschwiegene („implizite“) Staatsschuld ergibt sich aus den Zahlungsverpflichtungen, die der Staat uns Bürgern gegenüber eingegangen ist. Es sind schwebende Ansprüche, die wir Bürger gegenüber dem Staat erworben haben und die der Staat zu erfüllen hat. Sie resultieren aus den umlagefinanzierten, längst maroden gesetzlichen Sozialversicherungen“ (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) sowie den Pensionszahlungen an die Beamten und andere öffentlich Bedienstete. Dabei sind die Zahlungsverpflichtungen aus der Rentenversicherung der dickste Brocken (134 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).

Eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft von 2006 kommt für die ausgewiesenen und für die verschwiegenen Schulden zusammen auf ungeheure 7,144 Billionen Euro, errechnet in ihrer Generationenbilanz für das Jahr 2004. Zieht man die ausgewiesene Staatsschuld von (damals) 1,4 Billionen ab, sind es 5,7 Billionen Euro, die der Staat als seine Zahlungsverpflichtungen nicht öffentlich macht, also viermal so viel. Bezogen auf die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das sich 2004 auf 2,207 Billionen Euro belief, beträgt die Gesamtverschuldung 324 Prozent des BIP, ist also über dreimal so hoch.

Andere Institutionen kommen mit ihren Berechnungen auf ähnliche Größenordnungen. Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn hat im September 2005 sogar 8 bis 9 Billionen Euro an impliziter Staatsschuld vorgerechnet. Die mit ihr bestehenden Zahlungsverpflichtungen sind ungedeckt. Solche Beträge laufen auf einen Staatsbankrott hinaus, denn erfüllen wird der Staat diese Verpflichtungen nicht können. Und seit diesen Berechnungen ist die Verschuldung weiter gestiegen.

Der Präsident des Bundes der deutschen Steuerzahler hat das Problem im Januar 2005 sehr anschaulich verdeutlicht: Würden die öffentlichen Haushalte seit Ende 2005 an keine neuen Schulden mehr aufgenommen haben und dazu verpflichtet werden, jeden Monat eine Milliarde Euro Schulden zu tilgen, würde es gut 122 Jahre dauern, bis der Staat schuldenfrei ist. Damit sind aber nur die ausgewiesenen Schulden gemeint, noch nicht die verschwiegenen. Die ausgewiesenen belaufen sich jetzt auf rund 1,5 Billionen Euro. Schon dies ist ein ungeheuerlicher Betrag.

Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sind sichtbar zu machen. Jeder Kaufmann, jedes Unternehmen ist gesetzlich verpflichtet, für Zahlungsverpflichtungen, die in der Zukunft fällig werden, Rückstellungen zu bilden und diese in der Bilanz auszuweisen, er macht sich anderenfalls strafbar. Auch für die Pensionsversprechen an ihre Mitarbeiter müssen sie es tun. Der Staat mit seinen Politikern, von dessen Finanzgebaren Wohl und Weh aller Bürger abhängt, tut dies nicht. Wir müssen daher darauf dringen, die implizite Staatsschuld offen zu benennen. Der Sachverständigenrat und andere verlangen das ebenfalls. Für jede Zahlungsverpflichtung, die der Staat gegenüber seinen Bürgern abgibt, muss – schrittweise – auch er Rückstellungen bilden.

Jede weitere Staatsverschuldung ist als unzulässig zu verbieten. Vor allem die für nicht-investive Zwecke. Das kann durch ein Gesetz oder in der Verfassung geschehen. Ein Verbot in der Verfassung ist sicherer. Solange ein solches Verbot noch nicht besteht, sollte weitere Verschuldung für die Verantwortlichen persönlich schmerzhaft werden. Eine Möglichkeit dazu ist diese: Steigt die Staatsverschuldung zum Beispiel um 1 Prozent, sind die Bezüge für Abgeordnete und Regierungsmitglieder sowie im Öffentlichen Dienst (Beamte, Angestellte, Arbeiter, Richter, Soldaten) stets ebenfalls um 1 Prozent zu kürzen. Ebenso die Zahlungen des Staates an uns Bürger (Subventionen, Sozialleistungen). Nur dann haben alle ein eigenes Interesse daran, weitere Verschuldung zu vermeiden.

Daneben ist die bestehende Verschuldung zurückzuführen. Das setzt bei uns Bürgern voraus, dass wir unsere Ansprüche an den Staat zurücknehmen und wieder zu mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit in den persönlichen Lebensverhältnissen zurückkehren. Ein zu großer Teil der Ausgaben im Staatshaushalt sind allein für die Zinsen der Schuldenlast aufzubringen. Mit unseren Steuergeldern müssen wir alle sie finanzieren.

Das Verschwenden von Steuergeldern ist mit Sanktionen zu bestrafen. Bisher geschieht das nicht. Dreißig Milliarden Euro geben staatliche Stellen unnötig aus. Das reibt ihnen der Bund der Steuerzahler immer wieder unter die Nase, nachzulesen in seinem alljährlichen „Schwarzbuch“ über die öffentliche Verschwendung. Stets listet diese Fleißarbeit überaus zahlreiche Beispiele dafür auf. Steuergelder sind Bürgergelder. Das wissen auch die Täter. Eben darum verschwenden sie sie, denn sie geben sich hin der „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität“. Beharrlich prangert der Steuerzahlerbund jedes Jahr die Verschwendung an. Das tut auch der Bundesrechnungshof. Aber er verfügt über keine Disziplinierungsmittel, hat keine Exekutivgewalt. Daher wird unbeeindruckt weiter verschwendet. Mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen im nachgewiesenen Verschwendungsfall wäre dem abzuhelfen.



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Kommentare


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33 Kommentare


  1. gladstone am 8 April, 2008 09:16
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    Gestern habe ich Herrn Geißler in einer Talkshow gesehen. Man konnte sich streckenweise nicht sicher sein, ob es sich um einen CDU-Politiker oder um einen Vertreter der Linkspartei handelt.

    Geißler beanstandete an der Agenda 2010, dass rein “fiskalpolitische” Gründe bei ihrer Umsetzung im Fordergrund gestanden hätten.

    Wie man bei 7 Billionen direkten und indirekten finanziellen Lasten davon absehen soll, alle politischen Entscheidungen auch unter “fiskalpolitischen” Gesichtspunkten zu sehen, blieb leider offen.

  2. Wallraff der 24. am 8 April, 2008 12:58
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    “Herrn Geißler in einer Talkshow” bedarf keines weiteren Kommentares. Ein alter Mann mit den Ideen eines Revolutzers. Die ganze Bundesregierung wimmelt davon.
    Herr Honecker hatte doch recht, als er sagte: “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.” Ochs und Esel sind zwar inzwischen abgetreten, der Sozialismus hat aber gerade deshalb bereits gesiegt.
    Dafür sorgt schon Frau Merkel als Nachfolger von Ochs und Esel in der Bundesrepublik.
    Ich schlage folgerichtig vor ein Denkmal für Herrn Honecker am Kanzleramt aufzustellen. Gleichzeitig sollte unbedingt die Mauer wieder gebaut werden, damit die arbeitende Mittelschicht nicht in die Schweiz auswandern und weiter ausgebeutet werden kann zum Nutzen der Untätigen und selbst herbei geführt Unfähigen, bzw. Arbeitsunwilligen.

    Beiträge wie der obige von Herrn Krause liest von den Regierenden mit Sicherheit niemand, schon garnicht in Berlin, wo der Regierung Sex wichtiger ist als selbst verschuldete Armut.
    Wenn für Steuerverschwendung dieselben Maßstäbe angewendet werden würden, wie für Steuerhinterziehung, wäre Herr Zumwinkel ein Wohltäter des Deutschen Fiskus, er hat schließlich “nur” Millionen angeblich hinterzogen, die Deutschen Banken und Beamten bringen es gleich auf zwei bis dreistellige Miliardenbeträge, Tendenz steigend.
    Und Herr Ackermann von der Deutschen Bank kassiert dafür noch 17 Millionen im Jahr, dass er unsere Rentengelder verzockt. Die zwanzig Prozent, die er in den Vorjahren als Gewinn aus unseren Rentenkassen kassiert hat, will er nun vom Deutschen Steuerzahler holen, wo er merkt, dass das vorher angeblich verdiente Geld nun auf einmal in der Kasse wieder fehlt. Für wie dumm werden wir hier eigentlich verkauft?

  3. Egon Müller am 8 April, 2008 14:52
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    Wo finde ich die Studie der Stiftung Marktwirtschaft? Ich habe auf http://www.stiftung-marktwirtschaft.de geschaut, aber nichts gefunden.

    Danke und Gruß

  4. Dr. Hanke am 8 April, 2008 16:24
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    Wie der Staat. d.h. die jetzt oder später Regierenden damit fertig werden bzw. wozu sie gezwungen sein werden dürfte wohl klar sein: wieder einmal ein Währungsschnitt wie schon dreimal in vorigen Jahrhundert gehabt: 1924: 1 Billion Rentenmark durch 1 Reichsmark ersetzt. 1948: 100 Reichmark zu 6,5 DM, 2000: 1.92 DM zu 1Euro. Die nächste Währunsreform kommt bestimmt. Dann kann das Spiel wieder von vorne losgehen sodaß sich unsere Kinder wieder dem Problem stellen müssen. Dem Individuum ist jetzt dringend zu raten, sich mit Gold oder Silber einzudecken.
    Die meisten werden das nicht können und werden dann wieder arm wie die Kirchenmäuse sein.

  5. Michael Pfeiffer am 8 April, 2008 18:15
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    Ich denke, die politischen Auffassungen sollten in die Medien lanciert werden – wie Dr. Krause es uns als Journalist eindrucksvoll vormacht; – hiesige Kommentare unter “Nickname/Pseudonym” tragen zur Gesundung der Demokratie- und insbes.: DER GESUNDUNG DES OSTENS DER BRD – sicherlich nicht bei. – Verehrte “Kommentatoren”, warum schreiben Sie keine Leserbriefe – z.B. wie folgt :

    OSTSEE-ZEITUNG.DE – Leserbriefe

    Zum völlig berechtigten Leserbrief des Herrn L. vom 12.03.08 sei mir bitte eine Ergänzung gestattet: – Es ist völlig zutreffend, dass deutsche SED-Kommunisten (aus der sichererern Deckung durch die Siegermacht UDSSR in der SBZ heraus) den Mittelstand (und ferner ALLE Landwirte mit mehr als 100 ha Landeigentum) diffamierten, kriminalisierten, politisch verfolgten, internierten, ermordeten oder aber VERTRIEBEN. – Im Westen wurden diese SED-Verbrechen an (auch) völlig unschuldigen und (auch) völlig NS-unbelasteten deutschen Mitbürgern als sog. “demokratische” Boden-/und Industriereform/1945-49 bekannt. – Der (SED-) Kommunismus war aber ohne vertriebenen Mittelstand und ohne zwangsenteignete- (und fortan zwangskollektivierte) Landwirtschaft zum völligen Scheitern verurteilt – und 1990 erfolgte dann – aufgrund der Massenproteste durch die aufbegehrenden DDR-Bürger – der Anschluss der DDR-SED-DIKTATUR an die BRD. – Der Rechtsstaat BRD konnte sich ab 1990 sodann leider “nicht mehr daran erinnern”, dass ALLEN Mittelständlern und ALLEN politisch verfolgten Bürgern im Zuge der Boden-/Industriereform-1945-49 für den Fall der Wiedervereinigung der beiden getrennten deutschen Staaten definitiv die Rückübereignunug ihrer Vermögenswerte VERSPROCHEN wurde. – Was dazu führte, dass ab 1990 die eigens zu diesem Zweck einer “Abwicklung” gegründete TREUHANDANSTALT (THA) als BUNDESGESELLSCHAFT ihre unsäglichen “Geschäfte” aufnahm. – Diese THA wickelte sodann in Rekordzeit die Betriebe der DDR ab (überwiegend VEB`s) und hinterließ bekanntlich allen Bürgern der BRD (und der Ex-DDR) einen gigantischen Schuldenberg von ca. 400 Milliarden DM – (rein “zufällig” wurde dann auch noch der erste Treuhand-Chef Rohwedder ermordet – der auf eine schonende Sanierung und insbes. den Erhalt vieler DDR-Betriebe aus war; damit machte er sich aber offenbar Feinde). – Den durch die SED-Kommunisten vertriebenen Mittelständlern und deutschen Mitbürgern wurde nach der Wiedervereinigung nicht einmal ein VORKAUFSRECHT bzgl. ihres zwangsenteigneten EIGENTUMS eingeräumt; vorgeblich hatte die Siegermacht UDSSR in den sog. 2+4 Verhandlungen darauf bestanden, dass deutsche Mittelständler und Bauern ihre Betriebe niemals mehr wiedereinrichten dürfen (Stichwort: Restitutionsausschluss seitens der UDSSR). Der letzte UDSSR-Präsident Gorbatschow hatte dieses “Ammenmärchen” vom Restitutionsauschluss seitens der UDSSR als Vorbedingung für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung vor langen Jahren bereits als geradezu “GROTESK” zurückgewiesen – worauf auch Altkanzler Kohl diese explizite angebliche Vorbedingung der Sowjets zur Zusimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands anschließend im Nachrichtenmagazin SPIEGEL öffentlich “relativierte”. – Gleichwohl lässt man auch heute noch mittelständische Industrieanlangen lieber verrotten und verfallen – als sie jetzt den letzten rechtmäßigen Eigentümern im Westen anzubieten; als konkretes Beispiel nenne ich die Pharma-Werke MADAUS in Radebeul; seit nunmehr 18-Jahren kämpft der heute weit über 80-jährige Dr. Udo M. um die Rückübereignung seiner maroden (VEB-) Pharma (RUINEN-) Werke MADAUS ind Radebeul (Sachsen) – ohne einschneidenen Erfolg. – Die Lügen und die Rechtsbeugung nach der sog. “Wende” – zur Aneignung des kommunistischen Raubgutes durch den Rechtsstaat BRD wurden in zahllosen Büchern und Dokumentationen nachgewiesen – trotzdem verhindert “man” auch heute noch eine ehrbare Rückkehr des vertriebenen Mittelstandes und der deutschen Binnenvertriebenen; – sogar dann, wenn sich diese Betriebe und das betroffene Land in Besitz des Staates (oder der Kommunen) befinden (TLG, BVVG u.a.); – Die Ereignisse in Brandenburg – “Betrug an den Bodenreform-Erben” – lassen heute aber erahnen, wie der Aufbau-Ost verhindert werden konnte. – “DDR-Verklärung” sollte tatsächlich nicht betrieben werden – aber “BRD-Verklärung” schon garnicht !!! – Es war die BRD, die eine dringend gebotene Rückkehr des gesamten Mittelstandes in die Ex-DDR verhindert hat- und bis heute unter fadenscheinigen- und historisch widerlegten Gründen weiterhin verhindert. – Wem sollen Lügenmärchen vom angeblichen Restitutionsverbot des Mittelstandes heute noch nutzen – wo wir deswegen bis zum “Sankt-Nimmerleinstag” unseren “Soli” abliefern dürfen – ohne jede erkennbare Strukturverbesserungen ???
    Michael Pfeiffer aus Köln

    OZ-Artikel
    Bundespräsident wehrt sich gegen DDR-Verklärung
    Michael Pfeiffer
    RE: zum (sehr guten !) Leserbrief des Herrn L.
    Karlo F.
    Wer oder Was ist DDR
    Matthias L.
    Wozu das SED System sonst noch führte

    Lesernote

    26 Leser haben bisher abgestimmt. Hier das Ergebnis:
    Note 2,6

  6. Wallraff der 24. am 9 April, 2008 12:35
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    Sehr geehrter Herr Michael Pfeiffer, hier sind vermutlich alle Leser von den Machenschaften der Bundesregierungen geschädigt worden. Wenn Sie sich auf wenige einprägsame und neue Mitteilungen beschränken könnten, würde ich Ihre Beiträge gerne wieder vollständig lesen. Andernfalls riskieren Sie, dass allein die Länge Ihrer Beiträge zu abnehmenden Interesse führt.
    Hilfreich wäre auch die Verweisung auf externe Links, um das Forum nicht mit endlosen Texten zu überfrachten.
    M fr. Gr.

  7. f.k. am 9 April, 2008 14:57
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    zu Wallraff: Jawoll! In der Kürze liegt die Würze.
    zu Pfeiffer: Leserbriefe sind gut. Blogs aber auch. Vor allem, wenn ihn viele lesen. Und das scheint mir hier der Fall zu sein. Jeden Tag mehr. Die USA sind uns h i e r etwas voraus. Wie aber auch beim Schuldenmachen. Nur: die können einen Währungsschnitt machen. Deutschland kann das nicht. Denn Deutschland hat nicht mehr die DM. Wir sind eingebunden in den Euro-Zwangspakt. Das wird schwierig. Oder irre ich?

  8. Bauer Gerhard am 9 April, 2008 15:52
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    Sind bei den 7 Bill. auch Zahlungsverpflichtungen die EU betreffend schon enthalten. Die EU-Beamten und -Abgeordneten wollen ja auch eine sehr gute Rente.
    Wir müssten aus dieser EU raus und die DM wieder einführen, Deutschland muss wieder handlungsfähig werden.

  9. Michael Pfeiffer am 9 April, 2008 16:03
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    …zu Wallraff und f.k.: – Es war und es ist meine ehrbare Absicht, die Leser dieses Blogs bereits im Rahmen der (sicherlich sehr oft gelesenen) Begrüßungs-Kommentare für ein ganz bestimmtes Thema zu “sensibilisieren”, das Dr. Krause seit langen Jahren unermüdlich aufgreift – und auch in die Medien trägt: “Die verweigerte Rehabilitierung der deutschen politischen Verfolgungs- und Vertreibungsopfer – im Zuge der unrechtsstaatlichen DURCHSETZUNG der Boden-/Industriereform in der SBZ/DDR von 1945 – 1949″. Die Staatsschulden resultieren ja nicht zuletzt daraus – dass der gesamte vertriebene-/zwangsenteignete Mittelstand an der Rückkehr in die mittel-/ und ostdeutsche Heimat bis heute gehindert wurde/wird. – Bitte schauen Sie sich hierzu im hiesigen Blog – unter “Blogroll” den Film zu den Konfiskationen 45-49 an – und SIE werden erfahren, warum WIR ALLE UNSEREN “Solidarbeitrag zum Aufbau “Ost” wohl in 50-Jahren noch abliefern dürfen und müssen.

    Meine (unmaßgebliche) Empfehlung an Dr. Krause ist daher, unter “THEMEN” im hiesigen Blog ein Unter-Thema: “SBZ-Verfolgung, -Vertreibung, -Enteignung / 1945 – 49″ einzurichten – und entspr. Diskussionsbeiträge zu diesem Thema dort einzustellen; auch eine Löschung meiner bisherigen Beiträge werde ich aber selbstverständlich klaglos hinnehmen – insbes., wenn ich mich in meinen redlichen Bemühungen um ALLE SBZ-OPFER/45-49 völlig geirrt haben sollte (>>> die verhältnismäßig geringe Anzahl der Mitzeichnungen meiner öffentlichen Bundestags-Petition ID=572 legt mir nämlich die beklemmende Vermutung nahe, dass diese meine öffentliche Bundestags-Petition insbes. von den sog. “Opfer-/ und Vertriebenenverbänden” überhaupt nicht mitgetragen wird; – sehr gerne möchte ich darum eine (m.E. notwendige) Diskussion anstoßen – warum meine ö.P. 572 – zur moralischen Reha unschuldiger SBZ-OPFER/45-49 – NICHT mitgezeichnet/unterstützt wurde – und wie eine “viel bessere” ö.P. ggf. künftig formuliert werden müsste; lassen SIE UNS (an ggf. geeigneterer Stelle im Blog) doch auch einmal darüber diskutieren, warum unschuldige deutsche OPFER einer unbestreitbaren politischen Verfolgung- und pauschalen und undifferenzierten Kriminalisierung nicht wenigstens MORALISCH rehabilitiert werden sollen/dürfen; die meisten OPFER dieser kommunistischen Verfolgung sind leider bereits verstorben; es liegt darum ALLEINE AN UNS, ZUMINDEST die EHRE und REPUTATION dieser verunglimpften TOTEN wieder herzustellen. – Oder unterliegen “Ehre und Ruf” in Deutschland etwa nicht mehr dem ewigen Schutz durch Artikel 1 und Artikel 2 UNSERES Grundgesetzes ???

  10. Thomas Windhöfel am 9 April, 2008 17:46
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    Sehr geehrter Herr Krause,
    gern habe ich Ihren neuen Beitrag gelesen. Das Problem der impliziten Staatsschuld immer wieder neu der Öffentlichkeit vor Augen zu führen ist sehr wichtig. Auch ist es sicher hilfreich, über die Finanzverfassung nachzudenken. Da ich mich selbst seit meiner Studienzeit mit den verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung befasse, möchte ich mir insoweit einige kleine Anmerkungen gestatten:
    Ein vollständiges Verbot der Aufnahme von Staatsschulden halte ich politisch angesichts der vorherrschenden Meinung in der SPD, aber auch verbreiteten Auffassungen in anderen Parteien für unrealistisch. Eine darauf zielende Verfassungsänderung wird in dieser und der kommenden Legislaturperiode, aber auch längere Zeit darüber hinaus, keine – jedenfalls keine verfassungsändernde – Mehrheit finden.
    Daher sollte man zunächst von der Politik und vom Bundesverfassungsgericht fordern, das vorhandene, staatsschuldbegrenzende verfassungsrechtliche Instrumentarium, namentlich Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG, konsequent zu handhaben und in der Auslegung fortzuentwickeln. Leider hat das Bundesverfassungsgericht es in seiner Entscheidung vom 9.7.2007 – 2 BvF 1/04 versäumt, der staatlichen Schuldenpolitik die gebotenen, schon nach geltendem Recht bestehenden Grenzen aufzuzeigen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die Finanzverfassung von 1967 auch als Programm staatlicher antizyklischer Konjunktursteuerung konzipiert war. Keinesfalls sollten jedoch die Anforderungen an die Solidität und Nachhaltigkeit staatlicher Haushaltspolitik aufgegeben oder auch nur eingeschränkt werden; die Richter Di Fabio und Mellinghoff haben hierauf in ihrem Sondervotum dankenswerter Weise aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund kann Ar. 115 Abs. 1 Satz 2 GG nur als eng auszulegende Ausnahmevorschrift verstanden werden und sollte in der künftigen Rechtsprechung auch so angewandt werden. Sodann wäre die Defintion der “Ausgaben für Investitionen” in § 13 BHO in einer (dem Willen der Verfassung konformen) Weise durch den einfachen Gesetzgeber dahingehend zu ändern, dass sie nur noch usgaben, mit denen ein Ertrag bringender Vermögenszuwachs verbunden ist, umfaßt. Schon durch diese einfachgesetzliche Maßnahme, verbunden mit einer vernünftigen, an der Verschuldensreduzierung orientierten Verfassungsrechtsprechung wäre eine immerhin wirksame Begrenzung der Kreditaufnahme verbunden, ohne dass eine wie sehr auch immer wünschbare Verfassungsänderung abgewartet werden muß.

  11. Ratio am 9 April, 2008 21:11
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    zu @ Thomas Windhöfel am 9 April, 2008 17:46

    Blütenlese aus den in das GG reingeflickten Artikeln 104a ff. GG:

    “Einnahmen(??) aus Krediten”??

    “Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.”??

    “Konjunktursteuerung”??

    Gar “Preisstabilität”??? Das ist nun wirklich nicht mehr zu übertreffen als vollends idiotisches Ziel staatlicher “Wirtschaftspolitik”; richtet sich gegen das Kernelement der freien Marktwirtschaft. Der Staat als Spekulant.

    Wir haben aber doch tatsächlich ein StabG, ein “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft”: http://www.gesetze-im-internet.de/stabg/BJNR005820967.html

    Dreht sich Ihnen bei solchen Formulierungen und Ambitionen in Gesetz- und Verfassungsform nicht der Magen um?

    Was da ins Grundgesetz und in das StabG gefummelt wurde, ist ausgemachter, auf Keynes beruhender Schwachsinn. – Ausnahmslos.

    Lohnt sich nicht, sich damit näher als nur rein grundsätzlich – und damit vernichtend – zu befassen.

  12. Bauer Gerhard am 10 April, 2008 06:08
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    Wieso wurde mein Beitrag in dem ich die Rückkehr zur DM und den Austritt aus dieser EU vorschlug nicht veröffentlicht. Zusätzlich stellte ich die Frage ob die EU-Beamten- und EU-Abgeordnetenrenten in den o. g. Schulden enthalten sind.

    Stellungnahme (16. Mai 2008): Ich habe keinen solchen Beitrag von Ihnen gesehen und daher seine Veröffentlichung auch nicht unterbunden. Stellen Sie ih doch einfach noch einmal in den Blog. Klaus Peter Krause

  13. Anonym am 10 April, 2008 09:44
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    Warum kann man nicht einfach zugeben, dass ein Staat (namens BRD) abgewirtschaftet hat? Warum soll ein Staat ein Recht auf Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung haben? Warum soll einem Staat, der erwiesenermaßen der Unrechtszustand schlechthin ist, per mafiösen Gewaltmonopol zugetraut und anvertraut werden, dass ausgerechnet dieser an dem Murks, den er erzeugt hat, weiter wurstelt? Warum den Bock zum Gärtner machen? Das ist doch wirklich naiv, oder?

  14. R.Woldag am 10 April, 2008 10:08
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    Sehr geehrter Herr Krause.

    Über ef-online stieß ich auf Ihr Weblog.
    Jede Stimme hilft.
    Die Lösung der Probleme wird jedoch wegen der Überalterung der Wählerschaft nicht aus dem politischen System kommen können.
    Das Szenario für welches es meines Erachtens nach die deutlichsten Indikatoren gibt, finden Sie hier ausgebreitet:
    http://www.familienwehr.de/sezession.htm

    Mit freiheitlichen Grüßen
    R.Woldag/familienwehr

  15. Dr. Johannes Bohnen am 10 April, 2008 11:08
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    Herr Krause schrieb: “Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn hat im September 2005 sogar 8 bis 9 Billionen Euro an impliziter Staatsschuld vorgerechnet.” Es ist schon ein Skandal, dass Institute mühsam errechnen müssen, was eigentlich Aufgabe des Staates ist. Mir war die Problematik so nicht bewußt. Vielen Dank für die Aufklärung!
    Das Oberthema dieses Blogs sollte lautet: Schleichender Verlust unserer Freiheit bzw. zunehmende Entmündigung des Bürgers. Um kampagnen-und diskursfähig zu sein, müssen wir auch wieder mit den richtigen Begrifflichkeiten arbeiten. Dem unsinnigen Gerede vom Neo-Liberalismus musss wieder offensiv die Gefahr des Sozialismus gegenüber gestellt werden. Warum nicht auch Lafontaine, Gysi & Co “Feinde der Freiheit” nennen?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Johannes Bohnen

  16. Anonym am 10 April, 2008 14:25
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    “Dem unsinnigen Gerede vom Neo-Liberalismus”

    Ei ja, aber “Neo-Liberalismus” war ja ursprünglich eine Idee, die linke Liberale zur “Sozialen Marktwirtschaft” und damit zum heutigen Sozialismus ausgebaut haben. Heute will das keiner mehr wissen.

  17. Ratio am 10 April, 2008 17:23
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    @ Anonym am 10 April, 2008 14:25
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    Ei ja, aber “Neo-Liberalismus” war ja ursprünglich eine Idee, die linke Liberale zur “Sozialen Marktwirtschaft” und damit zum heutigen Sozialismus ausgebaut haben. Heute will das keiner mehr wissen.

    “Linke Liberale” kann es nicht geben, auch wenn sie sich so nennen sollten. Das ist ein Etikettenschwindel.

    Sozialismus und Liberalismus sind kontradiktorisch. Das eine schließt das andere aus.

    Auch Erhards “Soziale Marktwirtschaft” wird von Linken umgedeutet. Für Erhard war das ein Pleonasmus.

    Ludwig Erhard:

    1. “Die Marktwirtschaft ist sozial und braucht nicht erst sozial gemacht zu werden.”

    2. “Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.”

    3. “Die Lösung liegt nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Sozialprodukts.”

  18. Anonym am 10 April, 2008 17:43
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    Lieber Ratio, Sie haben vollkommen recht. “Linke Liberale” ist ein ummöglicher Ausdruck. Ich wollte auch nur darauf aufmerksam machen, dass es rein funktional “Sozialisten” waren, die das eingeführt haben, aber üblicherweise zum “liberalen” Spektrum gezählt werden. Auch Erhard hat funktional als “Sozialist” fungiert. Schließlich hat er interventionistische Politik gemacht. Danach ist nur alles schlimmer geworden, weil der Staat bei wachsenden Möglichkeiten Wohlstand abzuschöpfen immer mehr Aufgaben an sich reißt. Es gibt eigentlich keine Sache die nicht irgendwann irgendwo schon einmal unter staatlicher Kontrolle war. Insofern wäre es kein Problem wenn morgen die Produktion von Brot (obwohl das zum Teil schon ist) verstaatlicht wird.

  19. Ratio am 10 April, 2008 18:01
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    @ Anonym

    Was ich an Erhard auszusetzen habe, ist eigentlich nur sein Einsatz für das Kartellgesetz (GWB).

    Er wurde damit “Opfer” der Freiburger Schule (Eucken, Böhm, Miksch) sowie der (linken) amerikanischen Antitrust-Gesetzgebung.

    “Das Glanzstück im geistigen Arsenal des Antikapitalismus ist die Lehre von den fürchterlichen Gefahren der im Kapitalismus angeblich unaufhaltsam fortschreitenden Monopolisierung.

    Diese Irrlehre hat die marxistische Verelendungstheorie abgelöst…”

    Ludwig von Mises, Monopole – Dichtung und Wahrheit (1965)

    http://www.mises.de/texte/mises/artikel/monopole.html

  20. Anonym am 10 April, 2008 18:35
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    Das ist doch klar. Sobald sich jemand zur Wahl in ein politisches Amt aufstellen lässt, wird er zum Spielball der Machtkämfe um die Gunst von Wählerstimmen und diversen Seilschaften und nicht zuletzt ist er auch Rädchen des Systems selbst. Er hat ein Interesse daran, dass dieses System, dessen Teil er ist und an dessen Fleischtöpfen er ggf. sitzt, erhalten bleibt. Deshalb ist die “Gewaltenteilung” ja auch so eine schöne Illusion. Geteilt muss die Gewalt aber nur deshalb werden, weil sie zuvor monopolsiert wurde. Nur funktioniert es nicht, genauso wie ein Minimalstaat mangels Möglichkeit defintorischer Durchsetzung nicht minimal bleiben kann.

  21. Ratio am 11 April, 2008 02:15
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    Lieber Anonym,

    Ihre Kommentare auch in anderen Strängen sind wirklich genial und überragen alles was man üblicherweise liest.

    Libertär oder radikalliberal hat meine volle Sympathie, aber ich weiß, daß das nicht geht.

    Ich würde mir von Herzen wünschen, daß es ginge, aber es geht nicht. Weil sich jedes private Bewachungsunternehmen logisch notwendig zum territorialen Gewaltmonopolisten entwickelt.

    Wir brauchen leider Gottes einen Staat, sonst hätten wir ihn nicht weltweit und überall seit Jahrtausenden.

    Alles was wir als die wenigen gescheiten Menschen tun können ist, diese Plage der Menschheit im Käfig zu halten.

  22. Anonym am 11 April, 2008 09:23
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    Verehrter Ratio,

    danke für die Blumen.

    Es war nicht meine Absicht, den Blog mit libertären Ansichten aufzufüllen. Es geht mir eigentlich nur darum, dass andere ihre eigenen Fehler erkennen.

    Fehler Nummer 1 ist anzunehmen, wir bräuchten einen Staat, nur weil es ihn weltweit und überall seit Jahrtausenden gäbe, was ja auch nicht richtig ist. Ich erlebe heute noch Afrikabesucher, die erstaunt von der Leichtigkeit des kommunalen Lebens ohne staatliche Einmischung berichten. In Wahrheit sind die Herrschaftsstrukturen über die Kontinente und die Epochen sehr verschieden ausgefallen. Es gab Kulturen ohne Gewaltmonopole. Dazu zählen auch unsere eigenen – die Kelten, Germanen, Friesen und Hebräer. Auch im Mittelalter gab es ja nicht das, was wir heute “Staat” nennen. So verkürzt sich die Sichtweise auf 2-300 Jahre.

    Wissenschaftlich unbestritten ist die Standardtheorie über die gewaltsame Entstehung von Staaten, die bei Franz Oppenheimer nachzulesen ist. Darauf gehe ich hier nicht weiter ein. Das steht in seinem Buch “Der Staat” online.

    Fehler Nummer 2 ist anzunehmen, dass es trotzdem irgendwie mit dem “unseren” Staat weiter ginge. Das haben die Alt-Liberalen ja schon seit dem 19. Jahrhundert versucht und sind kläglich gescheitert. Es folgte ein Scheitern auf das andere. In einem Land wie dem anderen – immer das selbe Spiel. Wie man da noch der Ansicht sein kann, der Staat sei reformierbar oder zügelbar, noch dazu mit demokratischen Methoden, wo jede Pöbelmeinung summarisch mehr wert ist als die eines Gelehrten, das ist mir ein völliges Rätsel schlechthin. Und die Politik kann es sich auf der Meinung des Pöbels wunderbar gemütlich machen. Das kann man ja in den Medien wunderbar beobachten. Ich würde z.B. auch mal gerne für die FAZ schreiben. Aber was soll ich oder die FAZ machen, wenn das was ich schreibe, undemokratisch ist und die meisten Menschen vor den Kopf stösst? Vielleicht schreibt Herr Krause mal etwas zu diesem Thema.

    Fehler Nummer 3 ist, dass sich jedes private Bewachungsunternehmen logisch notwendig zum territorialen Gewaltmonopolisten entwickeln würde. Wo haben Sie diese Meinung her? Jedenfalls ist das ein Klischee, dass von anti-libertären Seiten oder von Objektivisten verbreitet wird, nicht von der Wissenschaft und es gibt auf mises.org entsprechende Antworten darauf. Damit möchte ich es bewenden lassen.

    Mein Augenmerk gilt aber der Seite http://www.familienwehr.de/sezession.htm, die Herr Woldag dankenswerter vorgestellt hat. Darauf läuft es nämlich wirklich hinaus.

  23. Ratio am 11 April, 2008 20:22
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    @Anonymus

    Stimmt. Ich habe es mir mit den paar Bemerkungen zu einfach gemacht. Ich sehe die Sache auch weniger historisch, sondern eher rein theoretisch.

    Private Schutztruppen, wie sie sich Libertäre anstelle eines Staates vorstellen, erfüllen ja im Grunde klassische Staatsaufgaben. Das sind begrifflich nur deswegen noch keine Staaten, weil sie anfangs noch über keine Zwangsmitgliedschaften und Gebietsmonopole verfügen.

    Mehrere dieser in demselben Gebiet tätigen Schutz- und Trutzbündnisse werden sich allerdings irgendwann, zumindest über die Querelen ihrer jeweiligen Mitglieder, in die Haare geraten. Dann kommt es mangels übergeordneter Instanz zu einer Art Bandenkrieg und nur der stärkste bleibt übrig. – Fertig ist der Gewaltmonopolist und damit der Staat.

    Einigt man sich für den Fall solcher Streitigkeiten von vorneherein auf eine übergeordnete Instanz, muß diese im gesamten Gebiet mit entsprechend übergeordneten Gewaltanwendungsmöglichkeiten ausgestattet sein. Das ist dann eine Art Staatsvertrag, was herauskommt ebenfalls ein Staat.

    Noch niemand hat auch nur rein theoretisch zeigen können, wie eine entwickelte Gesellschaft ohne territoriales Gewaltmonopol sollte funktionieren können. Jemand muß schließlich das letzte Wort haben.

    Libertäre Autoren, Murray M. Rothbard usw. sind aufgrund brillianter Analysen sehr lesenswert. Libertäre Konzepte sind aber letztlich Augenwischereien. Ungelöst ist wohl auch das Problem der Trittbrettfahrer.

    ————

    Franz Oppenheimer kann ich mit seinem “liberalen Sozialismus”, seinem Marxismus (objektive Wertlehre) und agrozentristischen Spekulationen nicht viel abgewinnen. Seine Prognosen von 1929 haben sich schon vier Jahre später (und heute erneut) als falsch herausgestellt.

    Freiheit und Gleichheit, Liberalismus und Sozialismus sind absolut unvereinbar. Eine Demokratie mit Gleichheit des Wahlrechts tendiert logisch notwendig zu Sozialismus und damit Totalitarismus.

    Gesetzgeber und Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Scharlatane. – Goethe

    Sehr gut dazu:
    On Being Equal, By John Hospers
    http://www.fee.org/Publications/the-Freeman/article.asp?aid=5647

  24. Anonym am 12 April, 2008 08:33
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    @Anonymus

    Stimmt. Ich habe es mir mit den paar Bemerkungen zu einfach gemacht. Ich sehe die Sache auch weniger historisch, sondern eher rein theoretisch.

    Private Schutztruppen, wie sie sich Libertäre anstelle eines Staates vorstellen, erfüllen ja im Grunde klassische Staatsaufgaben. Das sind begrifflich nur deswegen noch keine Staaten, weil sie anfangs noch über keine Zwangsmitgliedschaften und Gebietsmonopole verfügen.

    Ja und? Der Staat definiert sich allein durch seine Eigenschaft Herrschaft, also Zwang über seine Insassen auszuüben, nicht über “Staatsaufgaben”, was auch immer das sein soll.

    Mehrere dieser in demselben Gebiet tätigen Schutz- und Trutzbündnisse werden sich allerdings irgendwann, zumindest über die Querelen ihrer jeweiligen Mitglieder, in die Haare geraten. Dann kommt es mangels übergeordneter Instanz zu einer Art Bandenkrieg und nur der stärkste bleibt übrig. – Fertig ist der Gewaltmonopolist und damit der Staat.

    Und warum hatten dann viele Ethnien über Jahrhunderte oder Jahrtausende keinen Staat?

    Einigt man sich für den Fall solcher Streitigkeiten von vorneherein auf eine übergeordnete Instanz, muß diese im gesamten Gebiet mit entsprechend übergeordneten Gewaltanwendungsmöglichkeiten ausgestattet sein. Das ist dann eine Art Staatsvertrag, was herauskommt ebenfalls ein Staat.

    Schon mal was von Gewohnheitsrechten gehört? Im Leben der Gesellschaften ohne Gewaltmonopol bildeten sich immer eigentumsähnliche Gewohnheitsrechte heraus. Der Name “Custom(ary) Law”, zeugt von der alten keltischen Rechtstradition der Angelsachsen.

    Noch niemand hat auch nur rein theoretisch zeigen können, wie eine entwickelte Gesellschaft ohne territoriales Gewaltmonopol sollte funktionieren können.

    Da gibt es Bücher drüber. Abgesehen davon muss man das nicht theoretisch sehen, sondern kann in Afrika direkt studiert werden. Ein gewisser Michael von Notten und ein Peter T. Leeson haben das z.B. gemacht.

    Jemand muß schließlich das letzte Wort haben.

    http://home.arcor.de/danneskjoeld/F/E/T/Einw05.html

    Libertäre Autoren, Murray M. Rothbard usw. sind aufgrund brillianter Analysen sehr lesenswert. Libertäre Konzepte sind aber letztlich Augenwischereien. Ungelöst ist wohl auch das Problem der Trittbrettfahrer.

    http://home.arcor.de/danneskjoeld/FreeRider.html

    ————

    Franz Oppenheimer kann ich mit seinem “liberalen Sozialismus”, seinem Marxismus (objektive Wertlehre) und agrozentristischen Spekulationen nicht viel abgewinnen. Seine Prognosen von 1929 haben sich schon vier Jahre später (und heute erneut) als falsch herausgestellt.

    Ich habe Oppenheimer nicht wegen seiner politischen Ansichten erwähnt, sondern wegen der Staatsentstehungslehre (die er ja auch nur neu beschrieben und nicht neu erfunden hat) auf die die Fachliteratur Bezug nimmt.

    Freiheit und Gleichheit, Liberalismus und Sozialismus sind absolut unvereinbar. Eine Demokratie mit Gleichheit des Wahlrechts tendiert logisch notwendig zu Sozialismus und damit Totalitarismus.

    Gesetzgeber und Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Scharlatane. – Goethe

    Sehr gut dazu:
    On Being Equal, By John Hospers
    http://www.fee.org/Publications/the-Freeman/article.asp?aid=5647

    Da läufst Du bei mir offene Türen ein. Aber sobald es keine Austrittsmöglichkeiten mehr gibt – also ab einer gewaltsamen Minimalstaatskonzeption – ist der Wunsch nach Gleichheit, diversen Staatsaufgaben und damit demokratischer Pöbeldiktatur unaufhaltbar. Aber ein Staat, aus dem man austreten kann, ist kein Staat mehr, sondern ein Verein.

  25. Gladstone am 12 April, 2008 14:52
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    Anonymus:
    Wenn man Bücher wie Hoppes “Demokratie. Der Gott der keiner ist” liest, ist man fasziniert von der inneren Schlüssigkeit. Wenn es eine positive Utopie gibt, dann wohl die einer Welt, die auf der Basis freiwilliger Vertragsverhältnisse steht.

    Leider wird es eine solche Welt niemals geben. Das Problem der gesamten Mises-Schule ist ja eben, daß sie nur theoretisch und nicht historisch an die Frage herangeht.

    Wenn man den historischen Prozeß sieht, erkennt man, daß die gesamte Menschheitsgeschichte aus Machtkämpfen besteht. Es hat noch nie einen Fall gegeben, daß eine Gruppe, die Herrschaft besessen hat, diese Macht freiwillig abgegeben hätte.

    Warum sollten die vielen Machtzentren, die es auf der Welt gibt, ihre Herrschaft abgeben, um eine freie von Verträgen regierte Welt zu schaffen.

    Man nennt Mises ja auch den Marx der Libertären. Aber da gibt es einen gewaltigen Unterschied. Marx hat eine historische Theorie entwickelt, wie der Kommunismus über einen historisch notwendigen Prozess erreicht und der Staat überwunden werden kann. Es gab dadurch die Hoffnung auf die große Systemkrise.

    Bei den Libertären findet man nichts dergleichen.
    Es gibt keine realistische Perspekive eine libertäre Welt zu erreichen.

    Die Libertären können nicht einmal wie die Kommunisten auf den Zusammenbruch des Systems hoffen. Denn, wie die gesamte historische Erfahrung zeigt, sind solche Zusammenbrüche immer die Stunde der kollektivistischer Ideologien.

  26. Gladstone am 12 April, 2008 15:09
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    Anonymus
    “Und warum hatten dann viele Ethnien über Jahrhunderte oder Jahrtausende keinen Staat?”

    “Schon mal was von Gewohnheitsrechten gehört? Im Leben der Gesellschaften ohne Gewaltmonopol bildeten sich immer eigentumsähnliche Gewohnheitsrechte heraus.”

    Da ist dann immer der Punkt erreicht, wo die Argumentation der Libertären absurd wird.
    Wer den Mangel an Freiheit in Europa kritisiert und dann als positives Beispiel eine afrikanische Stammesgesellschaft nennt, der ist sehr leicht in Gefahr sich lächerlich zu machen.

    Es gibt natürlich Gesellschaften ohne Staat, die über Jahrhunderte, ja über Jahrtausende stabil geblieben sind. Aber das sind nun weiß Gott keine Beispiele mit denen man jemanden für Staatskritik gewinnen kann.

    Ganz im Gegenteil. Selbst in der DDR gab es mehr Individualismus als in einer traditionellen afrikanischen oder asiatischen Stammesgesellschaft, in der der Klan darüber bestimmt, wen man heiraten darf, welche Tätigkeit man ausüben muß, mit wem man Umgang pflegen darf, welchen Glauben man ausüben muß, welche Rituale zu welchem Zeitpunkt auf die genau dieselbe Weise wiederholt werden müssen, welche Initiationsrituale der Jugendliche durchlaufen muß ( meistens sehr gewalttätige).
    Man mußt schon das China unter Mao oder Nordkorea heranziehen, um eine ähnlich totalitäre Veranstaltung zu finden wie den archaischen Tribalismus.

    Die beste Meinungsmache für den Etatismus macht man, gewollt oder ungewollt dadurch, daß man den Tribalismus als Alternative anbietet.

  27. Anonym am 12 April, 2008 17:24
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    Verehrter Gladstone

    Anonymus:
    Wenn man Bücher wie Hoppes “Demokratie. Der Gott der keiner ist” liest, ist man fasziniert von der inneren Schlüssigkeit. Wenn es eine positive Utopie gibt, dann wohl die einer Welt, die auf der Basis freiwilliger Vertragsverhältnisse steht.

    Leider wird es eine solche Welt niemals geben. Das Problem der gesamten Mises-Schule ist ja eben, daß sie nur theoretisch und nicht historisch an die Frage herangeht.

    Es verspricht doch auch niemand das Blaue vom Himmel runter. Das ewige Problem der Etatisten ist, dass sie einen fertigen Gesellschaftsentwurf haben wollen, wie die Welt sein soll. Diesen wird es freilich niemals geben. Wenn man sich eine Verfassung anschaut, wie man sie haben möchte, dann würde sie selbst, wenn sie heute in Kraft treten würde, niemals umgesetzt werden, weil sie reine Theorie ist. So rum wird der Schuh draus.

    Wenn man den historischen Prozeß sieht, erkennt man, daß die gesamte Menschheitsgeschichte aus Machtkämpfen besteht. Es hat noch nie einen Fall gegeben, daß eine Gruppe, die Herrschaft besessen hat, diese Macht freiwillig abgegeben hätte.

    Warum sollten die vielen Machtzentren, die es auf der Welt gibt, ihre Herrschaft abgeben, um eine freie von Verträgen regierte Welt zu schaffen.

    Deswegen sind Machtmonopole ja auch so verheerend. Wer behauptet denn von uns beiden hier, dass sie sein müssten?

    Man nennt Mises ja auch den Marx der Libertären. Aber da gibt es einen gewaltigen Unterschied. Marx hat eine historische Theorie entwickelt, wie der Kommunismus über einen historisch notwendigen Prozess erreicht und der Staat überwunden werden kann. Es gab dadurch die Hoffnung auf die große Systemkrise.

    Bei den Libertären findet man nichts dergleichen.
    Es gibt keine realistische Perspekive eine libertäre Welt zu erreichen.

    Gibt es schon. Man braucht in einem 3.Welt-Land nur ein Gebiet aufkaufen und dort den Anfall von staatlichen Übergriffen abwehren. Kostet natürliche einige Millionen. Die haben die “Libertären” aber nicht. Könnte auch sein, dass die USA alles kaputt bombardiert.

    Aber was soll denn bitte Ihre _politisch_ realistische Perspekive sein? Die gibt es doch noch viel weniger. Historisch bewiesen.

    Die Libertären können nicht einmal wie die Kommunisten auf den Zusammenbruch des Systems hoffen. Denn, wie die gesamte historische Erfahrung zeigt, sind solche Zusammenbrüche immer die Stunde der kollektivistischer Ideologien.

    Weil man mit Gewalt nichts verbessern kann. Was wollen Sie denn? Sie wollen “Reformen”? Reformen sind staatliche Gewalt. Gewalt, durch die nichts besser wird.

  28. Anonym am 12 April, 2008 17:53
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    Anonymus
    “Und warum hatten dann viele Ethnien über Jahrhunderte oder Jahrtausende keinen Staat?”

    “Schon mal was von Gewohnheitsrechten gehört? Im Leben der Gesellschaften ohne Gewaltmonopol bildeten sich immer eigentumsähnliche Gewohnheitsrechte heraus.”

    Da ist dann immer der Punkt erreicht, wo die Argumentation der Libertären absurd wird.
    Wer den Mangel an Freiheit in Europa kritisiert und dann als positives Beispiel eine afrikanische Stammesgesellschaft nennt, der ist sehr leicht in Gefahr sich lächerlich zu machen.

    Es gibt natürlich Gesellschaften ohne Staat, die über Jahrhunderte, ja über Jahrtausende stabil geblieben sind. Aber das sind nun weiß Gott keine Beispiele mit denen man jemanden für Staatskritik gewinnen kann.

    Kann ich ja nicht für. Reichen Sie doch eine Petition ein, dass man mal ein europäisches Hongkong ausprobiert, wo der Staat keine Hoheitsrechte mehr ausübt. Als wissenschaftliches Experiment sozusagen, um zu sehen, ob das funktioniert. Aber man würde Ihnen seitens der Altvorderen natürlich höchstens einen Vogel zeigen, weil die fürchten, dass das Schule machen könnte, wenn es klappt.

    Ganz im Gegenteil. Selbst in der DDR gab es mehr Individualismus als in einer traditionellen afrikanischen oder asiatischen Stammesgesellschaft, in der der Klan darüber bestimmt, wen man heiraten darf, welche Tätigkeit man ausüben muß, mit wem man Umgang pflegen darf, welchen Glauben man ausüben muß, welche Rituale zu welchem Zeitpunkt auf die genau dieselbe Weise wiederholt werden müssen, welche Initiationsrituale der Jugendliche durchlaufen muß ( meistens sehr gewalttätige).

    Das liegt vor allem an islamischer Tradition. Die radiert ein Staat auch nicht aus. Im Gegenteil. Der Staat gibt den Fanatikern noch mehr Macht ihre Praktiken zu manifestieren. Aber es gibt ja zum Glück nicht überall auf der Welt so hartnäckige Religionsausübungen.

    Man mußt schon das China unter Mao oder Nordkorea heranziehen, um eine ähnlich totalitäre Veranstaltung zu finden wie den archaischen Tribalismus.

    Wo? In Ostafrika? Kommt drauf an, welchen Horrorbotschaften man Glauben schenkt. Die Medien arbeiten gut daran, alles Unerwünschte noch unerwünschter zu machen.

    Die beste Meinungsmache für den Etatismus macht man, gewollt oder ungewollt dadurch, daß man den Tribalismus als Alternative anbietet.

    Gibts hier in anderer Form auch. Familienpolitik.

  29. Ratio am 12 April, 2008 21:57
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    Anonym am 12 April, 2008 17:24

    Wer behauptet denn von uns beiden hier, dass sie sein müssten?

    Machtmonopole müssen sein um Gewalt aller gegen alle zu verhindern.

    Du hast diese altbekannte Weisheit mit Deinem unkommentierten Link in keiner Weise widerlegt.

    Das geht auch gar nicht, weil das aus der Logik folgt:

    Voneinander abweichende normative Ordnungen können schon aus rein logischen Gründen nicht gleichberechtigt nebeneinander stehen.

    Das wäre ein Widerspruch in sich. Das geht einfach nicht – aus rein logischen Gründen.

    Da muß zumindest eine Rangfolge her, die berühmte Normenhierarchie (Kelsen).

    Durchsetzbar ist die ethisch/rechtliche Rangordnung nur mit Gewalt woraus die Notwendigkeit eines Gewaltmonopols zwingend folgt.

    Ansonsten herrscht Kriegszustand wie unter Staaten so auch unter Bürgern innerhalb von Staaten.

    Eine ganz andere Frage ist, welche ethischen Anforderungen an das Machtmonopol zu stellen sind. Aber dazu kommen wir ja nicht solange dessen Notwendigkeit pauschal bestritten wird.

  30. Anonym am 13 April, 2008 12:09
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    Verehrter Ratio,

    ich muss niemanden etwas beweisen. Du kommst mit Glaubensfragen. Ich diskutiere nicht gegen die Existenz Gottes.

    Wenn Dir “Gleichheit” mit allem Drum und Dran (dazu zählt auch der Sozialismus, der vielen zu wider ist) ein unabdingbarer Wert (für Deine zwangsnotwendig geschlossene Gesellschaft) ist, dann ist eben so.

    Normenhierachie ist ein Problem positiver Rechtsordnungen, die damit kämpfen, dass sie verschiedene Systeme in ihrer Prozedurlogik abarbeiten müssen. Das gibt es beim Gewohnheitsrecht bzw. Eigentumsrecht nicht und braucht es auch nicht. In Gesellschaften ohne Gewaltmonopol ist es eine praktische Frage des Eigentums, was Recht ist oder genauer ausgedrückt: was kein Recht ist, denn “Recht” ist dann kein Wunschkonzert und keine politisch korrumpierbare Institution.

  31. Ratio am 13 April, 2008 21:20
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    Anonym am 13 April, 2008 12:09

    Du kommst mit Glaubensfragen. Ich diskutiere nicht gegen die Existenz Gottes.

    Logik ist keine Glaubensfrage, sondern negative Bedingung aller Wahrheit (Kant).

    Diskussionen über Leerworte oder logische Widersprüche (“Gott”) sind in der Tat sinnlos.

    Ökonomische “Gleichheit” ist nicht mein Fall (s.o.), aber da sind wir ja einig.

    Normativ: Gleichheit “vor” dem Gesetz ist eine normlogische Selbstverständlichkeit. Gleichheit “im” Gesetz besagt auch nicht viel, da dasselbe Prinzip verlangt, Ungleiches ungleich zu behandeln. Gleichheitspostulate des 18. Jhdts. richteten sich gegen “angeborene” Privilegien. Sozialisten “interpretieren” das fälschlich ökonomisch – so als sei allgemeine Gleichmachung realisiert durch Beraubung anderer ein Menschenrecht.

    “Prozedurlogik”? Kenne ich nicht. Für Normen gleich welcher Art gelten logisch keine Besonderheiten, auch nicht für sog. Gewohnheitsrecht, Verkehrssitten, Präjudizienrecht (Common law) usw.

    Man kann der Meinung sein, daß zur Schaffung eines Zivilrechts ein Staat entbehrlich ist.

    Wenn ich das richtig sehe, unterscheiden sich die Zivilrechtsnormen liberaler Staaten von Kleinigkeiten abgesehen im praktischen Ergebnis so gut wie überhaupt nicht. Unser BGB beruht in fast allen wesentlichen Teilen auf römischem Recht, gilt also seit etwa 2000 Jahren, weicht aber kaum vom genetisch völlig anders – via Richterrecht – entstandenen Common Law ab. Man kann sagen, Zivilrecht ergibt ich fast von selbst, weil die Sachfragen immer dieselben sind. Im Strafrecht liberaler Staaten sind die Übereinstimmungen wohl noch eindeutiger.

    So schön das sein mag: Wenn sich Recht quasi automatisch entwickeln sollte, geht das nur, wenn es auch durchgesetzt wird.

    Normen, die nur auf dem Papier stehen, sind Postulate, kein Recht.

    Somit brauchen wir Gewalt, also einen Staat – leider.

  32. Anonym am 14 April, 2008 07:42
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    Sorry, aber das wird mir jetzt zu blöd, wenn man z.B. nicht weiß, dass das Strafrecht eine rein staatliche Erfindung ist oder wenn man tatsächlich glaubt, dass _Recht_ im Staat durchgesetzt würde. Daran sieht man doch nur, dass es eine Zumutung ist, mit solchen Leuten im selben Staat leben zu müssen.

  33. Ratio am 17 April, 2008 21:50
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    @ Anonym,

    das sind zwar nur Unterstellungen, aber wenn es Ihnen “zu blöd” ist, dann sei’s drum.

    Hatte eigentlich gedacht, daß man mit Ihnen vernünftig diskutieren könnte. So kann man sich irren, naja.

  34. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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