Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer – Wie die EU mit Russland friedenstiftend wirken könnte und müsste

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er als zugleich Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden, in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen.*) Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben. weiter lesen



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Kerstin Holm in der FAZ: Vor der Höhle des russischen Bären ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten, sonst greift er an.

Die sogenannten Qualitätsmedien – durchweg als Zeitungen gemeint – sind in Deutschland nahezu alle auch jene, die im Hauptstrom der schrecklichen political correctnessmitschwimmen. Es schmerzt mich, dass zu ihnen auch die FAZ gehört, zum Beispiel in Sachen Ukraine, Russland, Putin-Bashing, Flug MH17, Sanktionen … Gegenstimmen immerhin lässt sie in einigen Leserbriefen zu Wort kommen oder in den Rubriken „Fremde Feder“ und „Standpunkt“. Nun aber hat erstmals ein redaktioneller Eigenbeitrag eine Gegenposition bezogen und für Russlands Lage um Verständnis geworben – nicht im politischen Teil der Zeitung, nicht im wirtschaftlichen, sondern im Feuilleton, als Aufmacher auf Seite 1 in der Ausgabe vom 12. September. Die FAZ-Redakteurin ist ersichtlich die erste, die Putin mit Verständnis und Verstand beispringt.

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Für die neue Juncker-Kommission in Brüssel dreißig Reformvorschläge für zwölf Politikbereiche – Open Europe Berlin: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Regeln einhalten, Regulierungen mit Verfallsdatum versehen, nationale Schulden und Absicherungen nicht vergemeinschaften, mögliche Einsparung in sieben Jahren: 252 Milliarden Euro

 Wer vernimmt das nicht gern: „Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind, und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen.“ Die neue EU-Kommission in Brüssel steht vor alten wie vor neuen Aufgaben. Dass sie sie meistert, ist sehr zu hoffen, dass sie es schafft, aber auch zu bezweifeln. Die bisherigen Erfahrungen jedenfalls sind nicht gut. Und die neuen Kommissare wirken ebenso wenig überzeugend wie deren Qualifikation für die Ressortzuständigkeit, die ihnen der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugedacht hat. Umso wichtiger ist, ihnen vorzugeben, was sie tun müssten, wenn ihre Arbeit erfolgreich sein soll. weiter lesen



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Ilse Junkermann empfiehlt, die AfD nicht zu wählen – Beatrix von Storch verwahrt sich dagegen: „Ist es Ihre Aufgabe, Politik zu machen? Verkünden Sie Parteiprogramme – oder das Evangelium?“

In Thüringen ist am 14. September Landtagswahl. Dort steht auf der Wahlliste auch die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Am 5. September um 9.36 Uhr hat der Deutschlandfunk in seiner Rubrik „Tag für Tag“ einen Beitrag zum Thema “Die Alternative für Deutschland und ihre christlichen Wähler in Sachsen” gesendet (hier). In ihm sind auch Äußerungen der Landesbischöfin Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann (Jahrgang 1957), wiedergegeben. Die Aussage der AfD zum klassischen, herkömmlichen Familienbild gehe an der Wirklichkeit vorbei. Die AfD sei nur eine Protestpartei, die nichts gestalten wolle. Außerdem gebe es heftige Personalquerelen innerhalb der Partei. Junkermann wörtlich: „Und wenn es solche unter Gleichgesinnten gibt und man dort nicht zu Lösungen findet, wie sollten die dann gut mit anderen zusammenarbeiten? Deshalb würde ich die AfD nicht wählen und auch nicht empfehlen, sie zu wählen.“ Mit dieser Äußerung endet der siebenminütige Rundfunkbeitrag. In einem Offenen Brief hat sich Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament und Sprecherin der Zivilen Koalition, dagegen verwahrt. weiter lesen



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Noch jetzt löst sie kritischen Widerhall aus – Die Linkspartei polemisiert am tatsächlichen Redetext vorbei – Aber ein wirklicher Mangel der Rede kommt nicht zur Sprache – Lutz Radtke benennt ihn – Und was ebenfalls nicht vergessen werden sollte

Rückblende zur Westerplatte in Danzig am 1. September. Dort also, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann. Da hat Bundespräsident Joachim Gauck geredet. Diese Rede löste kritischen Widerhall aus. Sie stehe im Widerspruch zu Merkels Russland-Politik in Sachen Ukraine. Extrem starke Worte kamen von der Linkspartei. Gauck ist das inzwischen gewohnt. Die Linkspartei in Gestalt ihrer beiden Vorsitzenden pulverte ein paar Sätze in der Rede polemisch auf - fern vom tatsächlichen Redetext. Der eine Vorsitzende, Bernd Riexinger, warf Gauck vor, er sei „komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen“. Die andere Vorsitzende, Katja Kipping, will in der Rede erkannt haben, Gauck betreibe Kriegspropaganda, er sei ein widerlicher Kriegshetzer und ähnliches mehr. Die Vorwürfe sind absurd. Liest man die Rede nach (hier), richten sie sich selbst und sind keiner Rede wert. Gleichwohl haben sich Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bemüßigt gefühlt, Gauck zu verteidigen und die Linkspartei zu Recht bloßzustellen. Die FAZ am 4. September (hier), die FAS am 7. September (hier). Wirklich an der Rede zu bemängeln ist dagegen etwas anderes und kommt nicht zur Sprache. Es geht dabei um den wirklichen Hergang beim deutschen Überfall 1939 auf Polen. weiter lesen



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Nach der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD wird für den Wahlsieger CDU ein Koalitionspartner gottlob nicht werden – Das hätte ihr schaden können und wird ihr nützlich sein

Glück gehabt. Der AfD bleibt es nach der Landtagswahl in Sachsen erspart, sich in eine (rechnerisch mögliche) Koalitionsregierung mit dem Wahlsieger CDU unter Stanislaw Tillich hineinziehen zu lassen. Wohl könnte Tillich mit der AfD koalieren, aber er tut es nicht. Er darf es auch nicht. Die Bundespartei CDU ist strikt dagegen und hatte vorsorglich ihre Ablehnung kundgetan. Folgsam stellte Tillich am Wahlabend in der ARD klar: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“ weiter lesen



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Was zum Beispiel die Partei der Vernunft (PdV) von der Alternative für Deutschland (AfD) unterscheidet:

Nur die Euro-Währung ändern oder gleich das ganze Geldsystem?

So spektakulär die neue Partei AfD bei der Landtagswahl in Sachsen abgeschnitten hat, so gilt doch auch, dass sie immer noch besser und überzeugender werden kann. Ein Beispiel dafür ist unser Geldsystem. Hierzu macht die Aurecon Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Gauting (hier) auf den Unterschied im Politikansatz zwischen der Partei der Vernunft (PdV) und der Alternative für Deutschland (AfD) aufmerksam. Ihr Gesellschafter-Geschäftsführer Peter Odendahl stellt jeweils einen Ausschnitt aus dem PdV- und aus dem AfD-Programm gegenüber. Den richtigen Politikansatz sieht er bei der PdV, die sich zum Geldsystem programmatisch grundsätzlich äußert, nämlich so: weiter lesen



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So schuf der Westen den IS-Terror – Die mörderische Ideologie von ISIS kommt aus Saudi Arabien – Die Terror-Miliz IS / ISIS verfügt über 100 000 Kämpfer und wächst weiter rasch – Flüchtlingszahlen in Deutschland drastisch gestiegen, EU-Regeln ignoriert – Deutsche sollen Flüchtlinge in ihre Privatwohnungen aufnehmen – Nun staunen die Bildungsexperten – Der Ruf nach qualifizierter Zuwanderung ist parasitär – Massenhafte Verletzung von Persönlichkeitsrechten – Ukraine-Konflikt: Merkel rudert zurück, und die Medien schweigen – Ukraine-Konflikt: Nato erwägt Raketenabwehr gegen Russland – Ukraine-Konflikt: Die Kriegspropaganda des Westens - Russland fordert Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 – Die kulturelle Dimension des Konflikts zwischen Russland und dem Westen – Zielstrebig in den Bankrott weiter lesen



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Aufgelesenes mit Anmerkungen: Der Westen will im Umgang mit Russland nichts lernen – Die Euro-Krise wie eine Hydra – Die Währungsunion ist eine Tragödie in mehreren Akten – Die persönliche Haftung von Politikern bleibt ein Traum – Wie der Staat ein sinnvolles Geschäftsmodell zerstört – Eine Gemeinsamkeit zwischen DDR- und Energiewendezeit – Vorschläge für das Überleben von „Qualitätsjournalismus“ – Wie Klimaforscher Tol die Energiewende in die Pfanne haut weiter lesen



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Aber sie wissen noch gar nichts von ihr – Beschert wird sie ihnen vom Kosten-Energie-Äquivalenz-Gesetz

Stellen Sie sich vor: Eine Regierung bezahlt Geld dafür, dass jemand Sandhaufen von A nach B und wieder zurück schaufelt. Das ist zwar Blödsinn, aber wenn der Blödsinn bezahlt wird, werden sich Arbeitslose finden, die das machen, sofern sie keine staatliche Sozialhilfe bekommen oder nur eine so geringe, das sie davon nicht leben können. Wer schaufelt, ist also beschäftigt und kein Arbeitsloser mehr. Das putzt die Arbeitslosenstatistik heraus, und die Regierung freut sich. Es herrsche, sagt sie und verweist auf die Statistik, Vollbeschäftigung. Aber woher kommt das Geld für die Subventionierung? Klar, das knöpft sie denen ab, die einen regulären Arbeitsplatz haben, jedenfalls keinen blödsinnigen. Also uns übrigen. weiter lesen



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