kpkrause.de

Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht, und wehren sich / Noch einmal: Der erste „Bürgerschutztag“ in Nürnberg

Wenn die Regierenden, wenn Bundesregierung und Bundestag, wenn Landesregierungen und Landtage, wenn die politischen Parteien, wenn sie alle am Volk vorbeiregieren, wenn sie gar gegen das Volk regieren, wenn auch Führungsschichten in Wirtschaft und Wissenschaft die Interessen und Rechte der Bürger massiv verletzen, wenn sie alle dabei sind, Land und Volk zu schädigen und sogar in den Ruin zu treiben – dann ist Gegenwehr Pflicht, dann bilden sich Bürgerbewegungen zuhauf, dann treten neue Parteien auf den Plan wie in diesem Jahr die Alternative für Deutschland (AfD). Dann artikuliert sich die Gegenwehr auch mit einem Bürgerschutztag wie am 12. Mai in Nürnberg. Wie er schon vorher diffamiert wurde, habe ich an dieser Stelle vor einer Woche geschildert.1) weiter lesen

Ein Beispiel, primitiv und infam zugleich: Die „Nürnberger Nachrichten“ rücken den Bürgerschutztag in Nürnberg in die Nähe von Rechtsradikalität

In Nürnberg sollte ein „Bürgerschutz-Tag“ stattfinden. Er hat auch stattgefunden. Aber den drei Redaktionen im Verlagshaus der Nürnberger Presse passte das nicht in ihre Welt, in die des politisch-links-grünen Mainstream. Dabei ging es in der Tagung um hochaktuelle, wichtige und sehr bürgernahe Themen: um die Folgen der Energiewende und den Strompreis, um einen sinnvollen und verträglichen Umweltschutz, um den Schutz vor der EU-Schuldenspirale, vor bürokratischem EU-Diktat und Unrecht sowie um preisgünstiges, energiesparendes, gesundes Bauen und Sanieren. Verhindern konnten besagte Redaktionen den Bürgerschutztag zwar nicht, aber ihn diffamieren sehr wohl. Und das lief so ab: weiter lesen

Mit ihrem Programm zur Steuerpolitik treiben es die Bündnis/Grünen jetzt am Ärgsten / Sie wollen den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen / Aber sie verharmlosen es / Wer ihnen das glaubt, sollte sich ihr Programm lieber genau ansehen

Höchst gewagt, was die Partei Bündnis 90/Die Grünen steuerlich vorhat. Es ist nämlich nicht gerade üblich, zur Bundestagswahl mit dem Ankünden dicker Steuererhöhungen anzutreten. Mutig, mutig, muss man wohl sagen – und ehrlich ebenfalls. Wer diese Partei wählt, weiß also, was ihn erwartet – oder blüht. Mehr Lob allerdings verdienen die Bündnis/Grünen mit diesem steuerpolitischen Programm nicht. Denn gewagt ist das Programm auch inhaltlich, weil es für Deutschland, seine Wirtschaft und seine Menschen überaus folgenschwer sein wird. Aber die Folgenschwere ist Absicht: „Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation. Wir streiten für einen gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch.“ Transformation und Aufbruch sollen auch über die Steuerpolitik vollzogen werden. Mit Schalmeienklängen wird schöngeredet, was steuerlich droht: „Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil stärkere Schultern mehr tragen als schwache. Damit trägt sie zum sozialen Ausgleich bei. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich fördern.“ Gesäuselt wird von „größerer sozialer Gerechtigkeit“. weiter lesen

Jetzt wollen uns die Bündnis/Grünen auch noch ein Klimaschutzgesetz aufzwingen – Eine Politik gegen Volk und Land – Der Sachverstand wird niedergebügelt

Wer mit normalen Verstand gesegnet ist, dem fehlt jene Phantasie, die selbsternannte Weltverbesserer, verbohrte Umerzieher und politische Macht Ausübende leider haben, um mit immer mehr unsinnigem Regelwerk und Freiheitsbeschränkungen die übrigen Menschen zu beherrschen und zu terrorisieren. In diese Kategorie fallen auch die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Nun wollen sie uns auch noch ein „Klimaschutzgesetz“ aufzwingen. In ihrem Wahlprogramm drohen sie an: „Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weist.“ Offensichtlich genügt dieser Partei nicht, was es für den vorgeblichen Klimaschutz schon alles gibt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das dafür sonstige Regelwerk und die Abkehr von der Kernkraftnutzung („Energiewende“). weiter lesen

Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen

Schwerste Verbrechen als schwerste Menschenrechtsverletzungen hat die bundesdeutsche Rechtsprechung noch immer nicht aufgearbeitet, jedenfalls nicht in rechtsstaatlich zwingender Weise. Zu diesen Verbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Getarnt waren sie zumeist mit den Bezeichnungen „Bodenreform“ und „Wirtschaftsreform“. Als solche verharmlost werden sie aus politischen und fiskalischen Beweggründen auch heute noch. Die Opfer dieser Verbrechen warten auf die Wiedergutmachung nach wie vor. Diese Wiedergutmachung ist nicht nur möglich, sondern nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen auch geboten. Aber deutsche Justiz und zuständige Behörden verkennen, was diese Regelungen besagen, und verfälschen sie. weiter lesen

Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam

Der rechtsstaatliche Skandal um das „Bodenreformland“ in den neuen Bundesländern hat noch immer kein Ende gefunden. Das ist auf dem „Kongress“ der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 19. und 20. April in Potsdam nochmals herausgestellt worden. Es geht um einstiges „Bodenreformland“ aus der einstigen sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949), das frühere DDR-Bürger geerbt hatten. Wenn diese dazu (nach der deutschen Einheit) als nicht berechtigt galten, sollte es an den Fiskus der neuen Bundesländer fallen. Denen aber waren zu viele dieser Erben nicht bekannt. Deshalb befürchteten sie, deren Grundstücke würden ihnen entgehen, weil eine Frist ablief. Also verfielen sie auf einen Trick, sich die Grundstücke vor Fristablauf anzueignen, ohne die Erben ausfindig gemacht zu haben. Ebendas war gesetzeswidrig. Hier hat sich vor allem das Land Brandenburg unrühmlich hervorgetan. 7400 Erben in den neuen Ländern wurden enteignet, ohne es zu merken. Nun muss Brandenburgs Fiskus das Land an sie herausrücken – falls er sie denn jetzt endlich vollständig ermittelt. weiter lesen

In der Euro-Währungsunion geht es zu wie einst im Wilden Westen Amerikas / Das Recht wird verdrängt von politischer Willkür / Die rechtsbeugende Rolle des Bundesverfassungsgerichts und der EZB / Eine Anklage des Rechtswissenschaftlers Gunnar Beck auf der Web-Seite des Mises-Instituts

Die Euro-Währungsunion ist zum Wilden Westen geworden. Mit der Rettung von Banken, Großkapital, Plutokraten und Staaten, ausgegeben als „Euro-Rettung“, macht sich die politische Führung in der EU und in Deutschland über das Geld vor allem der deutschen Sparer her. Die Bankeinlagen sind durch staatlichen Zugriff höchst gefährdet. Das politische Versprechen, Sparer mit bis zu 100 000 Euro auf dem Konto hätten nichts zu befürchten, ist genauso viel wert, wie alle vorangegangenen Versprechen, nämlich nichts. Dass auch auf diese Garantie nicht unbedingt Verlass ist, wurde bereits ebenfalls vermittelt. Sparergeld ist vor staatlicher Enteignung oder Teilenteignung nicht mehr sicher, also gleichsam vogelfrei geworden. Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht verfahren politisch. Sie biegen, beugen und brechen Gesetz und Recht. Wie die politische Führung nehmen auch sie sich das Recht des Stärkeren heraus. Im übertragenen Sinn: So wie einst in Amerikas Wilden Westen bestimmen Faustrecht und lockerer Colt das Geschehen. Die Faust schlägt auf die Gesetze ein, der Colt macht Sparer und Steuerzahler mit Schüssen von Haftungsmilliarden nieder. weiter lesen

Auch in der Politik. Eine von solchen Alternativen ist eine neue Partei. Die gibt es jetzt. Die Rede von Konrad Adam im Wortlaut

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich gegründet. Ihr Auftakt am 14. April in Berlin ist glänzend gelungen. Dieser Gründungsparteitag war professionell organisiert, technisch wie inhaltlich, sein Ablauf taktisch geschickt durchdacht. Straff und souverän hat die Parteispitze durch die umfangreichen Gründungsformalitäten geführt. Hoch diszipliniert sind ihr die Parteimitglieder gefolgt. Sie alle haben vermittelt: Hier entsteht eine zusätzliche politische Kraft, die für Deutschland, Europa und die Menschen notwendig geworden ist. Durch den großen Ballsaal des Hotels Intercontinental in Berlins Budapester Straße wogte Aufbruchstimmung. Besonders hör- und sichtbar entlud sie sich gleich zu Beginn bei der Auftaktrede von Konrad Adam, einem der drei Sprecher im AfD-Vorstand, und später in der Mitte des Programms noch einmal bei der programmatischen Rede des Sprechers Bernd Lucke. Beide Reden wurden immer wieder von donnerndem Applaus unterbrochen, beide Reden rissen die Mitglieder mehrfach von den Stühlen. Hier ist die Rede von Konrad Adam im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. weiter lesen

100 Prozent Ökostrom – ganz exklusiv / Die Deutsche Bahn bietet ihn an und biedert sich an / Die Klimaschutzpolitik treibt immer seltsamere Blüten

Haben Sie eine BahnCard? Ja? Dann müssten Sie sich eigentlich schwer in Acht nehmen. Denn diese Kunden befördert die Deutsche Bahn seit dem 1. April zu 100 Prozent mittels ziemlich unsicheren „Ökostroms“. Ganz ohne Aufpreis. Exklusiv nur für diese Kunden. Und darüber sollen die sich ganz doll freuen. Sie wissen doch: „Ökostrom“ – das ist vor allem der aus Windkraft und Sonnenlicht. Auch etwas Strom aus „Biogas“ und Wasserkraft gehört noch dazu. Wenn das man gut geht. weiter lesen

Was in Deutschland alles fehlläuft und wohin das wieder führen kann – Nachdenken über die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit

Zur Wahl des neuen Bundestages am 22. September und damit auch der nächsten Bundesregierung sind es nur noch wenige Monate. Vieles, zu vieles läuft in der deutschen Politik fehl: „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort sucht ein kleines Büchlein, Denkanstöße zu geben. Jetzt in den Monaten vor der Wahl ist Gelegenheit, sie aufzugreifen, zu beherzigen und sich über das eine oder andere klar zu werden. weiter lesen