Verfassungswidrig abermals – Vor acht Jahren war es die unterschiedliche Bewertung – Jetzt sind es die zu vielen unbegründeten Ausnahmen – Unterschiedliche Vermögensarten sind auch unterschiedlich zu besteuern – Gründe, die für und die gegen eine Erbschaftssteuer sprechen

Roma locuta, causa finita? Der Rechtspapst in Karlsruhe hat zwar entschieden, aber ist der Fall damit erledigt? Nur zunächst, für immer wohl nicht. Bei der Erbschaftssteuer ist das (nach 1995 und 2008) zum dritten Mal so. Nun also die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember: Beim Erbübergang von Betriebsvermögen gehe die steuerliche Begünstigung gegenüber anderen Erbschaften zu weit und verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (das ganze Urteil mit seinen fünf Leitsätzen hier). Die Bundesregierung will eine Korrektur zügig in Angriff nehmen. An die einfachste Korrektur wird sie sich aber nicht heranmachen: die Erbschaftssteuer zu streichen. Das sollte sie aber. weiter lesen



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Eine gigantische Spiegelfechterei – Keine Taten, nur ein schwindsüchtiges Papier – Eine politisch willkürliche Zerstörung – Ein maßgeblicher Klimaschützer räumt seinen Irrtum ein – Nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt

Wenn wir von Hiobsbotschaften sprechen, dann meinen wir damit schlechte Nachrichten, auch Schicksalsschläge. Woher der Begriff kommt, kann man hier nachlesen. Schicksalsschläge sind auch diese Klimaschutzkonferenzen. Die jüngste im peruanischen Lima ist gerade zuendegegangen. Schicksalsschläge sind sie deswegen, weil sie die Menschen mit gänzlich unnötigen Kosten belasten. Unnötig sind die Kosten, weil die Begründung für die Klimaschutzpolitik nichts taugt. Sie taugt deswegen nichts, weil die Behauptung, von Menschen verursachtes Kohlendioxid (CO2) heize als Treibhausgas das Klima auf, unbewiesen, aber die Gegenmeinung vielfach belegbar ist. Doch die einen glauben daran, die anderen wollen, dass daran geglaubt wird. Die einen befinden sich damit im Irrtum, die anderen begehen Betrug. „Schützen“ lässt sich das Klima ohnehin nicht, das steht außerhalb der menschlichen Macht. Da dieser Unsinn ständig wiederholt wird, muss man auch ständig dagegenhalten und wiederholen, dass es sich um Unsinn handelt. weiter lesen



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Er will die Inflationsrate erhöhen, nicht niedrighalten – Die drohenden EZB-Käufe von Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank will frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi ließ wissen, es gehe darum, das Mandat der Zentralbank zu erfüllen und die Inflation wieder auf knapp 2 Prozent zu heben.*) Wie bitte? Die Inflation heben? Ist die EZB nicht darauf verpflichtet, die Inflation zu bekämpfen und für Preisstabilität zu sorgen? Sie ist es, und das Preisniveau ist stabil, die Inflationsrate liegt unter 1 Prozent, fast bei Null. Das also will Draghi nicht, denn er malt ein Gespenst an die Wand, als müsse man sich ganz schrecklich davor fürchten. Es heißt Deflation. weiter lesen



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Und: Worauf sich die Bürger einstellen dürfen, wenn linke Träume wahr werden

Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich hat sich in den vergangenen dreißig Jahren in vielen Industrieländern deutlich vertieft. Das ist, in Kurzform gefasst, die Botschaft in einem Arbeitspapier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), veröffentlicht am 9. Dezember in Paris. Die Kluft sei so groß, dass sie sogar das Wirtschaftswachstum der Länder hemme. Die OECD empfiehlt eine stärkere Umverteilung. Darüber berichtet hat u. a. die Tageszeitung Die Welt hier. Dort las man auch: „Die Umverteilungspolitiker in Linkspartei und SPD sahen sich durch die Ergebnisse der Studie bestätigt und forderten neue und höhere Steuern. Das Motto müsse lauten: durch Steuern umsteuern, oben nehmen, unten geben.“ weiter lesen



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Jeder versteht dann: Warum Geld keinen Staat braucht – Warum uns das Staatsgeld zugrunde richtet – Wie alles enden wird – Warum dem Staat das Geldmonopol zu entreißen ist  – Ein Buch vom schlechten und vom guten Geld

Staatliches Geld ist schlechtes Geld. Das ist die Kernbotschaft. Ein Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus*) vermittelt sie. Dessen Titel ist unüblich lang: „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen.“ Das staatliche Geld ist zugleich Monopolgeld. In der Bibel (2. Buch Mose 20,3) gebietet Gott: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ Der heutige Staat gebietet: „Du sollst kein anderes Geld haben außer meines.“ Er beansprucht für sein Geld also ebenfalls das Monopol. Nur an dieses Geld sollen wir glauben, an kein anderes. weiter lesen



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Es fragt sich nur, in welcher Höhe – Die Jungen fühlen sich ausgebeutet, die Alten unterversorgt – Zwei Beschäftigte müssen einen Rentner finanzieren – Die derzeit gute Kassenlage täuscht – Belasten Ausländer das Sozialsystem oder nicht? – Es kommt darauf an, wie man rechnet – Aber ohne (qualifizierte) Zuwanderer geht es nicht – Wenn die Durchschnittsrente der Sozialhilfe gefährlich nahekommt

Norbert Blüm scheint bekehrt. Nun hält auch er die Rente nicht mehr für sicher (hier). Und das ausgerechnet jetzt. Hat doch das politische Berlin gerade in einem Festakt besonders gewürdigt, dass diese gesetzliche Alterssicherung seit 125 Jahren besteht. Die Politiker haben also eine Alterssicherung gefeiert, die das Alter finanziell nicht mehr sichert, jedenfalls nicht mehr hinreichend. Die Bundesregierung selbst prognostiziert, der Durchschnittsrentner werde nur noch 43 Prozent seines Arbeitseinkommens als Rente erhalten: Oder präziser formuliert: Das Rentenniveau werde bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Beschäftigten zurückgehen und danach noch tiefer sinken. Derzeit sind es knapp 49 Prozent. Als Blüm 1986, zu jener Zeit Bundesarbeitsminister, plakatierte „denn eins ist sicher: Die Rente“, waren es gut 57 Prozent.1) Damals versuchte er auf diese Weise, den Menschen Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung einzuflößen und sie damit weiterhin auf das Umlageverfahren einzuschwören. Aber dieses Verfahren hat seine Tücke. Und die wird nun immer deutlicher sichtbar. weiter lesen



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Wie die australische Stadt Perth mit ihr fertiggeworden ist

Graffiti sind eine Plage. Die Sprüher verunzieren, was ihnen geeignet erscheint, also fast alles. Wann machen sie das? Wohl bei Nacht und Nebel. Werden sie nie entdeckt? Nie gefasst? Nie bestraft? Falls ja, dann kann ich mich nicht erinnern, darüber je einen Bericht gelesen zu haben. Es entsteht der Eindruck, in Deutschland wird das Verschandeln hingenommen. Nicht so im australischen Perth. weiter lesen



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Solidarität ist mit den neuen Bundesländern ist gut, nun aber bitte Solidarität mit den Steuerzahlern – Die Zusatzsteuer sollte endlich verschwinden

Er ist eine Zusatzsteuer und heißt Solidaritätszuschlag. Das klingt freundlicher und so sympathisch. Es war auch nicht abwegig, die Zusatzsteuer so zu nennen: Sollten mit ihr doch die großen Lasten der Wiedervereinigung geschultert werden. Sollte sie doch den fünf neuen Bundesländern wieder auf die Beine helfen. Galt es doch, mit den Deutschen der untergegangenen DDR Solidarität zu üben und allen Deutschen ein zusätzliches Gefühl der Zusammengehörigkeit vermitteln. Aber das Wort ist umständlich, ist zu lang und hat zungenbrecherische Züge. Deshalb hat der Volksmund den Zuschlag schon bald nur „Soli“ genannt. Der Name hat sich verselbständigt, und möglicherweise wird der eine oder andere, zumindest aus der jungen Generation, den fiskalisch-amtlichen Namen schon gar nicht mehr kennen. Nun steht der Soli zur Disposition. Wieder einmal. Oder immer noch, denn darüber, ihn abzuschaffen, wird schon seit Jahren diskutiert. weiter lesen



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Die AfD Schleswig-Holstein möchte sich die Finger daran lieber nicht verbrennen – Aber den „Ökostrom“ will sie in den freien Wettbewerb jetzt integriert sehen und das EEG für Neuanlagen beenden – Der Beschluss auf dem Landesparteitag in Neumünster

Mut hat, wer Wahres ausspricht, was ihn selbst gefährden könnte. Da Deutschland keine Diktatur ist, jedenfalls noch nicht wieder, sollte das Aussprechen von Wahrheiten keine persönliche Gefährdung darstellen. Wir wissen aber, dass es solche Gefährdungen trotzdem gibt. Man findet sie zum Beispiel bei Verstößen gegen das, was als großes politisches Tabu, als „politisch unkorrekt“ gilt. In diesem Sinne zwar nicht gefährdet, aber vom „Mainstream“ doch ausgegrenzt sieht man sich, wenn man die „Energiewende“ für falsch erklärt. In ihrem Kern bedeutet sie Deutschlands Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels Kernkraft. Wer öffentlich darlegt, warum er das nicht gut findet, hat es mit Zuspruch schwer. Das war auch jüngst beim Landesparteitag der AfD in Neumünster1) zu beobachten. weiter lesen



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Wie Australien seine Soldaten ehrt, die im ersten Weltkrieg den Tod fanden – An einem Tag, an dem in Deutschland die Karnevalssaison beginnt – Und wie Australien einen deutschen Seeoffizier und einstigen Feind würdigt

Das Leben ist ein Geschenk, das wir leider zurückgeben müssen. Dazu hat Heiner Geißler treffend einmal gesagt: “Von hundert Menschen sterben hundert. Der Tod ist total demokratisch. Er packt den Josef Ackermann genauso wie den Arbeiter von der Müllabfuhr.” Aber wen der Tod gepackt hat, der kann immerhin hoffen, dass die Seinen seiner gedenken. Jetzt haben wir wieder Totensonntag. Da wird aller Toten gedacht. Er ist das evangelische Äquivalent zum katholischen Allerseelen – stets am letzten Sonntag vor dem ersten Advent. Auch Ewigkeitssonntag wird er genannt. Einen besonderen Tag gibt es zum Gedenken an die im Krieg getöteten Soldaten, den Volkstrauertag, erstmals begangen am 28. Februar 1926 für die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkrieges. In der Zeit heute gilt der Volkstrauertag den toten Soldaten beider Weltkriege. Anders als der kirchliche Totensonntag ist er gesetzlich festgelegt. Einen solchen Kriegstotengedenktag gibt es zum Beispiel auch in Australien. Dort aber ist die Teilnahme und Anteilnahme von der deutschen deutlich verschieden. Ein Deutscher, Frank Abels, hat sie vor Ort erlebt. Hier seine Schilderung: weiter lesen



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