Die große Strategie seiner Anhänger – „Sie planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags, auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt“ – Vor der Entscheidungsschlacht beim AfD-Bundesparteitag in Essen zwischen Bernd Lucke mit seinem Spaltpilz-Verein Weckruf 2015 und Frauke Petry mit der ursprünglichen Alternative für Deutschland

Die AfD rüstet sich zu einer Entscheidungsschlacht. Stattfinden wird sie auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Essen, also am kommenden Wochenende. Zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry wird es wie in einem Wildwestfilm zu einem großen Showdown kommen. Beide sind (zusammen mit Konrad Adam) noch die Vorsitzenden der Partei. Lucke hat zusammen mit seinen Mitläufern eine Partei in der Partei gegründet und sie Verein Weckruf 2015 e.V. genannt. Damit hat er die Partei gespalten. Darüber geschrieben habe ich zuletzt am 23. Juni („Der aufgeheizte Konflikt in der AfD“ hier). Lucke will in Essen mit seinem Weckruf-Lager ums Verrecken obsiegen. Wenn das gelingt, wird sich die AfD marginalisieren, denn sie wird eine andere sein, als sie es bei ihrer Gründung 2013 sein wollte und auch war. Sie wird eine weichgespülte sein und keine Alternative mehr. Damit der Sieg gelingt, haben Lucke und seine Mitläufer ihr Weckruf-Lager für den Parteitag straff organisiert und eine Strategie entworfen. Mit dieser Strategie wollen sie auf jede mögliche Situation und Wendung, die sich bei den Abstimmungen ergeben, schnell und schlagkräftig reagieren. „Die planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags. Auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt.“ Was sie planen, haben sie auf einer Weckruf-Veranstaltung im niedersächsischen Achim kundgetan. Die Geheimhaltung ist missglückt. weiter lesen



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Was sich in ihren beiden Strömungen anfänglich noch zu ergänzen schien, wurde unüberbrückbar gemacht – Der sachliche Unterschied zwischen beiden Lagern auf eine Kurzformel gebracht – Noch nicht geahndete Satzungsverstöße – Fragen, die sich stellen, aber noch ohne belegbare Antwort sind – Die AfD braucht einen Neuanfang

Der öffentlich ausgetragene Konflikt in der AfD hat sich zugespitzt. Er ist aufgeheizt worden, willentlich, unnötig und auf zerstörerische Weise. Die beiden politisch-programmatischen Strömungen in der Partei haben sich zu Lagern verfestigt. Man kann sie nach ihren in der Öffentlichkeit bekanntesten Protagonisten, Bernd Lucke und Frauke Petry, das Lucke-Lager und das Petry-Lager nennen. Das Lucke-Lager hat das Petry-Lager nach meiner Wahrnehmung in die Konfrontation geradezu hineingetrieben – in unverantwortlicher Weise. Von Verständigung und Kompromissen wurde immer nur geredet, in Wirklichkeit wurden sie zerstört. Petry und Lucke sind – neben Konrad Adam – die Sprecher der Partei. Noch. Auf dem Bundesparteitag in Essen am 4. und 5. Juli wird sich das ändern und der Konflikt zu einer Entladung kommen. Was diese wirklich bringt, ist ungewiss. Es hängt sehr davon ab, welches Lager wieviele seiner Anhänger nach Essen zu mobilisieren vermag. Aber das Lucke-Lager hat durch das AfD-Bundesschiedsgericht gerade eine spektakuläre Niederlage erlitten: Der Weckruf-Verein ist satzungswidrig und sofort aufzulösen siehe hier, hier und hier.

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Der Fall der Geschwister May, anerkannt als politisch Verfolgte in der DDR – Ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal seit 25 Jahren – Morgen, am 17. Juni, soll gegen sie ein Zwangsräumungsbefehl vollstreckt werden

„Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre.“ So war hier an dieser Stelle am 9. Juli 2014 zu lesen. Nun hat der Fall sein 25. Jahr erreicht. Die Bezeichnung „Fall May“ ist eigentlich falsch. Zutreffender ist es, ihn einen „Fall behördlicher Gesetzes- und Rechtsverletzung in Thüringen“ zu nennen. Nach allem, was bisher geschehen ist, ist er ein Skandal. Dessen Vorgeschichte hier. Da die Täter überwiegend in Politik, Verwaltung und Justiz tätig sind, ist er ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal – teils der Stadt Erfurt, teils des Landes Thüringen. Ihre Opfer sind die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt. Beide sind als politisch Verfolgte anerkannt, ebenso als Schwerbehinderte. Morgen, ausgerechnet am 17. Juni, dem Tag als die DDR 1953 den Volksaufstand 1953 gegen ihr diktatorisches SED-Regime niederschlug, soll gegen beide ein Zwangsräumungsbefehl nun endgültig vollstreckt werden. Damit würden sie obdachlos werden. Daher hat Claudia May abermals einen öffentlichen Hilferuf losgeschickt. weiter lesen



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Keine für alle Paare – Ehe ist nur die zwischen Frau und Mann – Nur Gleiches ist gleichzubehandeln, Ungleiches nicht – Eine Diskriminierung liegt daher nicht vor – Es geht um eine Kernfrage der Gesellschaft – Die „eingetragene Lebensgemeinschaft“ als Rechtsinstitut muss für gleichgeschlechtliche Paare genügen

Ehe zwischen Mann und Mann? Ehe zwischen Frau und Frau? Also so wie eine Ehe zwischen Frau und Mann, die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6) steht? Sollen diesen Schutz künftig auch gleichgeschlechtliche „Ehen“ bekommen? Gleichgestellt ist zwischen den beiden Formen der „Lebenspartnerschaft“ sogar schon viel. Aber soll die unnatürliche „Homo-Ehe“ der natürlichen Ehe wirklich in Gänze gleichgestellt werden? Von politischen Parteien in Deutschland ist das in der Tat gewollt. Die Linke ist dafür, die Grünen sind es, auch die Freidemokraten.1) Gerade hat der Bundesrat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, und einen Gesetzesentwurf für Gleichstellung von Homo-Paaren  auf den Weg gebracht (hier). Inzwischen werben auch Unionspolitiker für die Homo-Ehe.2) Der Widerstand in der CDU bröckelt.3) Nötig ist Widerstand durchaus, aber gegen die Gleichstellung. Nur Gleiches ist gleichzubehandeln, Ungleiches nicht. weiter lesen



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Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt ist und sie trotzdem nicht außer Landes verwiesen werden – 13 000 Euro in drei Monaten für zwei Afghanen ohne Pass und 27 000 Euro im Jahr – Sehr viele Asylbewerber kommen nicht aus Kriegsgebieten - Zuwanderung stößt in der Bevölkerung auf nur geringe Akzeptanz

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten. Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13 000 Euro, je Person also 6 500 bzw. im monatlichen Durchschnitt 2 167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst. weiter lesen



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Nicht die Deutschen ehren sie, sondern ausländische Staatsmänner

Der 8. Mai liegt mit dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor siebzig Jahren schon wieder zurück. Vieles und Umfängliches ist dazu geschrieben worden. Es war der Tag der Niederlage und der Befreiung zugleich – kein Feiertag, doch ein Gedenktag. Bedingungslos hatte damals die Deutsche Wehrmacht kapitulieren müssen. Aber sie selbst kam beim Gedenken gar nicht vor. Es wäre, sie ehrend, wohl als unpassend empfunden und missverstanden worden.  Doch jetzt im Nachhinein wird den deutschen Soldaten dieses katastrophalen Krieges Ehre zuteil. In zwei Leserbriefen.  weiter lesen



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Er schaffte Freiraum und half mit bei der Emanzipation – Die Bedeutung der Elektrogeräte im privaten Haushalt

Ohne elektrischen Strom geht schon lange nichts mehr – schon gar nicht in unserer Industrie- und Wohlstandsgesellschaft. Im täglichen Umgang mit ihm denken wir kaum noch darüber nach; so selbstverständlich ist er geworden. Auch ist uns gar nicht mehr so richtig klar, was gerade die Frauen dem Strom zu verdanken haben: Er hat ihnen die Hausarbeit erleichtert, die einst nur eine Aufgabe der Frauen war. Die vielen elektrischen Geräte im privaten Haushalt haben ihnen Zeit beschert. Zwar müssen sie die Geräte bedienen, aber das Arbeiten mit ihnen kommt schneller voran. Das schafft Zeit, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen: Zeit zum Lesen und zur Entspannung, Zeit zum Informationsaustausch, zur „Selbstfindung“, zur Emanzipation sowie Zeit, heutzutage auch als Ehefrau berufstätig zu sein, wobei ein Folge davon auch demographische Fehlentwicklungen sind. Und ohne diese Möglichkeit zur Berufstätigkeit würde es wohl kaum das politisch betriebene Verlangen geben, leitende Positionen für Frauen mit Gesetzeskraft zu erzwingen. Oder knackig formuliert: Ohne Strom keine Frauenquote. weiter lesen



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Der sanfte Zwang des „Nudging“ als Zwangsbeglückung für den Bürger – Das Extrembeispiel Energiewende – „Das Perfide am Nudging ist seine scheinbare Harmlosigkeit“

Schon mal etwas von Nudging gehört? Einige Blätter haben bereits darüber geschrieben.*) Jedenfalls deren Leser wissen schon, was das ist. Das englische Wort nudge ist auf Deutsch ein kleiner Stoß, ein Stups oder ein Schubs. Und to nudge bedeutet anstoßen, einen Anstoß geben. So kann man einem Unentschlossenen einen Schubs geben, damit er tut, wovor er noch zögert. Oder man gibt Menschen einen Schubs auf psychologische Weise, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Was als Schubs so niedlich und harmlos klingt, kann aber zum Gängeln ausarten – vor allem dann, wenn sich dieser Schubs-Politik Politiker bemächtigen und sich gegenüber den Bürgern als Erzieher aufspielen. Das kann so geschickt geschehen, ohne dass es die Erziehungsopfer merken oder dass sie dem Schubs sogar freudig zustimmen. Auf diese Weise wird Nudging auch zu einem Instrument, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen einzuschränken und ihnen damit einen weiteren Teil ihrer Freiheit zu entwinden. weiter lesen



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Die EU-Kommission macht einen Anfang – Überfällig ist das seit langem- Bei neuen Vorhaben auf die Bremse treten – Endlich das Subsidiaritätsprinzip beachten – Wenn ein Gesetzentwurf „Kosten keine“ verspricht

Gelegentlich gibt es auch einmal gefällige Nachrichten. Eine von ihnen war jüngst zu vernehmen: Die Europäische Kommission in Brüssel will sämtliche wichtigen europäischen Regeln und Vorhaben künftig alle fünf Jahre überprüfen oder von vornherein mit einem Verfalldatum versehen. Ein Entwurf dazu stammt von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Darin geht es um eine neue „interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung“. Mit ihm reagiert die EU-Kommission nach einem Bericht der FAZ vom 15. Mai*) auf die ständige öffentliche Kritik an der Regelungswut der Behörde. Nicht zuletzt habe sich die Kritik an Vorstößen entzündet wie zum Beispiel, Ölkännchen zu verbieten und den Energieverbrauch von Staubsaugern und Kaffeemaschinen vorzugeben. Hoffen wir, dass wir das, was der Entwurf vorsieht, dann auch wirklich erleben. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. weiter lesen



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 Weil dies so offenkundig ist, drängt sich eine Frage auf – Wer sie stellt, kann nur ein Opfer von Verschwörungstheorien sein

Den Deutschen (und nicht nur ihnen) droht Gefahr von vielen Seiten. Sie droht von den Kosten und politischen Folgen der Euro-Rettungspolitik, vom Schuld-Geldsystem mit der Geldschöpfung aus dem Nichts, von der Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der EZB und anderer Zentralbanken, von merklichen Bestrebungen, das Bargeld und die mit ihm verbundene Freiheit abzuschaffen, von der unbezahlbaren Energiewende, von den offenen Grenzen mit dem Hereinströmen von integrationsschwierigen Menschen aus anderen Kulturkreisen und Klimazonen, Menschen, die vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen, vom Islam/Islamismus, von einer nicht bedarfsgesteuerten, ungebremsten Einwanderungspolitik, von der abnehmenden inneren Sicherheit (immer mehr Einbrüche und Diebstahl), von der niveau-drückenden Schul- und Hochschulpolitik, von der Politik gegen die herkömmliche Familie, von der Gender-Politik…. Alles dies läuft auf einen folgenschweren Niedergang und schleichenden Ruin des Landes hinaus. weiter lesen



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