Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Wer nichts weiß, muss alles glauben

Schon wieder schriller Klimawandel-Alarmismus – Gegen den Klimawandel und CO2 der Natur kann der Mensch nichts ausrichten – Gegner der Klimaschutzpolitik sind Geschäftsverderber und werden bekämpft, die Menschen willfährig gemacht durch Alarmismus und Lücken-Information – Der neue Sonderbericht vom Ausschuss für Klimaänderungen IPCC

Der Klimawandel-Alarmismus nimmt schon wieder schrille Töne an. Der Ausschuss für Klimaänderungen*) trompetet abermals Warnungen in die Welt. Einen Sonderbericht hat er veröffentlicht. Die Lückenmedien können sich gar nicht lassen vor Begeisterung mitzutrompeten.**) Beispiele dafür sind diese: „Klimarat: Jetzt helfen nur noch radikale Maßnahmen“ – „Klimabericht befeuert Debatte um den Kohleausstieg. Umweltschützer sehen sich durch Weltklimarast bestätigt“ – „Klimawandel: Die Zeit drängt. UN-Experten fordern rasches Handeln“ – „Jetzt mal schnell die Welt retten“ – „Erderwärmung: Lübecks Kampf gegen das Wasser“ – „Die Welt geht unter, macht was draus“. So tönen sie ihrem Publikum entgegen, das – weil dauerhaft indoktriniert – tief ergriffen und entsetzt ist, weil es nicht sämtliche Fakten kennt, auch nicht kennen kann, denn sie werden ihm vorenthalten. Da wir mit diesen Alarmtönen schon so lange und immer wieder traktiert werden, muss man auch immer wieder dagegenhalten.

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Was der Bundesrechungshof unterlässt

Obwohl er der Energiewende-Politik eine verheerende Bilanz bescheinigt, eine wirkliche Generalabrechnung mit ihr ist sein „Prüfbericht“ nicht – Damit fehlt ihm die letzte, fundamentale Konsequenz, denn das Wesentliche beanstandet er nicht – Damit lässt er die von der Energiewende gebeutelten Bürger lässt letztlich im Stich – Immerhin ist der Bericht besser als nichts und weit besser als die Energiewende-Jubelarien – In der Bundesregierung schier unglaubliche Arroganz und Realitätsverweigerung – Mit seiner frühen Kritik stand der Rechnungshof schon 2014 nicht allein – Das „Jahrhundertprojekt im Blindflug“ – Fundamentale Kritik an der Energiewende nur 2016 in einem Minderheitsvotum – Der Rechnungshof als Erfüllungsgehilfe zum Vernichten des Industriestandortes Deutschland

Gewiss, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur deutschen Energiewende-Politik hat es in sich. Er bescheinigt ihr eine verheerende Bilanz. Er wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts finde praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei beispiellos. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag. Die Bundesregierung drohe mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Die Tageszeitung Die Welt titelt „Bei der Energiewende droht Deutschland der endgültige Kontrollverlust“ (hier), der Spiegel, die Regierung wisse nicht, was die Energiewende koste (hier).  Andere Blätter sprechen von Abwatschen (Tagespiegel), massiver Kritik (Finanznachrichten), vernichtender Kritik (Deutsche Welle)  oder Generalabrechnung (FAZ). Ist es denn wirklich eine Generalabrechnung? Nein, denn es fehlt dem Bericht die letzte, fundamentale Konsequenz.

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Diese Diesel-Einigung ist oberfaul

Die Regierenden wollen offensichtlich partout abgewählt werden

Die Bundesregierung lässt über 15 Millionen Diesel-Fahrer im Stich. Auch jene knapp 10 Prozent unter ihnen, denen beim Neukauf eines Autos mit noch besserer Abgastechnik eine Wechselprämie oder eine Nachrüstung auf Herstellerkosten winkt. Denn beim Neukauf müssen sie trotz Prämie tief in die Tasche greifen und beim Altwagen einen zu hohen Wertverlust erleiden. Und wer sein Diesel-Auto nachrüsten lässt, erleidet bei seinem nachgerüsteten Fahrzeug ebenfalls einen zu hohen Wertverlust, weil bei der politischen Hatz auf den Diesel solche Fahrzeuge kaum noch verkäuflich sind. Die Bundesregierung und andere Politiker der Altparteien fügen allen Diesel-Eigentümern in Deutschland schwere Vermögensverluste zu und beschädigen eine glänzende deutsche Technik und damit einen Teil der deutschen Autoindustrie, die eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist und zwar in der Beschäftigung, im Umsatz und in der Steuerkraft.

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Fahrverbote oder Nachrüsten?

Der Diesel-Skandal ist einer der Politik – Was für die CDU-Generalsekretärin vermeintlich „klar“ ist – Nein, verantwortlich ist der Staat, finanziell geradestehen muss gerade er – Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich, deren Eigentümer gleichsam enteignet – Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt, muss man auch später vertrauen dürfen – Die Folgen zu tragen hat, wer die Spielregeln mitten im Spiel ändert – 15 Millionen Diesel-Eigentümer sind auch 15 Millionen Wähler – Ein inszenierter Anschlag auf die deutsche Autoindustrie – Was zu tun, aber alles andere als einfach wäre

Hatz auf den Diesel und kein Ende. Fahrzeuge mit Diesel-Motor, die die Abgasnorm (Euro-6-Norm) nicht erfüllen, sollen entweder von den deutschen Straßen verschwinden oder technisch nachgerüstet werden. Aber Fahrverbote machen sich wahlpolitisch nicht so gut: Über 15 Millionen Diesel-Autos*) sind in Deutschland angemeldet, und dahinter stehen mindestens ebenso viele Wähler. Also möglichst lieber Nachrüsten als Fahrverbot. Das hat inzwischen auch Kanzlerin Merkel kapiert.**) Aber das geht ins Geld – zwischen 3000 und gut 5000 Euro, liest man. Wer zahlt? Der Autohersteller? Der Autoeigentümer? Oder der Staat, also die Steuerzahler? Für die CDU-Generalsekretärin Annegret Kram-Karrenbauer und andere Politiker steht fest: die Autohersteller. Falsch, denn die Abgasnormen sind zu hoch festgesetzt, haben also Willkürcharakter. Zudem steckt dahinter überdrehte Umweltschutzpolitik inzwischen aller Altparteien, nicht nur allein der Grünen – und dahinter wiederum ein infames, noch weitergehendes anderes Ziel. Damit dürfte klar sein, wer zahlen müsste.

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Darf die EU das?

Ungarn soll bestraft werden, weil es in der katastrophalen Flüchtlingspolitik nicht mitzieht – Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen – Was die EU gegen Ungarn geltend machen müsste – Die womöglich verletzten Werte im Artikel 2 des EU-Vertrages – Was die EU den Bürgern in Artikel 3 des EU-Vertrages bietet – Fehlende Sicherheit gefährdet, wozu die EU nach Artikel 4 verpflichtet ist – Wenn die EU ihre Verpflichtung gegenüber Ungarn nicht einhält, muss Ungarn die seine auch gegenüber der EU nicht einhalten – An Orbán ein Beispiel nehmen, er tut, wofür er von den Ungarn gewählt wurde – Leserlob für einen FAZ-Beitrag gegen die einseitige Kritik gegen Orbán – AfD sieht Ungarn im Recht: Es handelt ersatzweise für das Versagen der EU, ihre Außengrenze zu sichern

Ungarn unter seinem Ministerpräsidenten Vik­tor Orbán wehrt sich entschieden gegen Zumutungen der EU-Organe in Brüssel und Straßburg. Das gilt besonders für Ungarns abwehrende Haltung zur Immigration und zur katastrophalen Flücht­lings­po­li­tik der EU und vor allem der von Deutsch­land. Orbán will sein Volk vor „Umvolkung“ und Fremdbestimmung schützen, und das dankt es ihm. Eine Mehrheit der Ungarn weiß Orbán bei diesem heißen Thema hinter sich (siehe zum Beispiel hier). Das kann Kanzlerin Merkel mit ihrem Anhang von den Deutschen nicht sagen. Ihre Koalitionsregierung befindet sich ohnehin im Zustand der schleichenden Auflösung. Der Hauptgrund dafür ist die von ihr und anderen betriebene Invasion aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern. Orbán dagegen handelt patriotisch und ist daher vielen Anfeindungen aus dem links-grünen Gutmenschenlager und von anderen politischen Gegnern außerhalb Ungarns ausgesetzt.

Ungarn auch gegen Gender-Wahn und NGO

Ungarn geht auch gegen den Gender-Wahn vor, die Regierung will die „Gender-Forschung“ aus ungarischen Universitäten verbannen (hier). Das steigert die Wut der Gegner. Ferner hat Ungarn ein Gesetz mit Auflagen für Nichtregierungsorgansationen (NGO) im Land erlassen, woraufhin die EU-Kommission gegen Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgeht Inzwischen hat das EU-Parlament wegen Orbáns An­ti-Mi­gra­ti­ons-Kam­pa­gnen ein Rechtsstaatverfahren ge­gen Un­garn in Gang ge­setzt. Darf die EU das? Wie sieht für Ungarn die Rechtslage aus? Der Jurist Menno Aden*) gibt eine Antwort. Mit seinem Einverständnis gebe ich im Folgenden Adens Beitrag wieder und verzichte dabei auf die ständigen An und Abführungszeichen vor und nach jedem Absatz. Die Zwischenüberschriften sind – der besseren Überschaubarkeit und Lesenserleichterung wegen – von mir eingefügt und im Originaltext nicht enthalten. Abkürzungen habe ich ausgeschrieben. Aden schreibt:

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Außer Maaßen nichts in Maßen

Warum sollte Hans-Georg Maaßen nicht sagen dürfen, was er gesagt hat – Was ist daran schlimm? – Maaßen hat pflichtgemäß gehandelt – Worum es eigentlich ging – „Eine Staatsaffäre voller Banalität“ – Mit der SPD bekommt man jetzt fast richtig Mitleid, dort herrscht Panik – Daher geht das schauerliche Stück jetzt weiter

Angeschlagen sind sie nun alle. Außer Maaßen selbst kommt kein maßgeblich Beteiligter heil aus der politisch aufgeblasenen Mini-Affäre heraus. Der Fall war und ist auch gar keine Affäre Maaßen, sondern eine Affäre des deutschen Politikbetriebs, der Maaßens Äußerung zur Affäre erst gemacht hat. Sie hat sich – um beim Wortspiel zu bleiben – nicht in Maßen gehalten, sondern ist völlig außer Maßen geraten. Warum eigentlich sollte Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht sagen dürfen, was er gesagt hat?

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Der lästige, aber wichtige Stachel Sarrazin

Sein Buch Feindliche Übernahme – Seine Kritiker reagieren reflexhaft wie Pawlow’sche Hunde – Eine vernichtende Kritik in der FAZ – Sarrazins Vorwürfe gegen den Rezensenten – Die Vorwürfe des Rezensenten gegen die Vorwürfe Sarrazins – Die Kritiker Sarrazins umgehen dessen eigentliches Thema, agieren auf Nebenschauplätzen – Was stattdessen zu wünschen ist

Man weiß: Die SPD will Thilo Sarrazin loswerden. Schon lange. Er ist ein lästiger, aber wichtiger Stachel im Fleisch ihrer politischen Korrektheit, der piekt. Eben darum will Sarrazin SPD-Mitglied bleiben. Inzwischen hat er abermals so ein scheußlich unkorrektes Buch vorgelegt: Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. Kaum war das Buch erschienen, forderte das SPD-Präsidium Sarrazin (abermals) zum Parteiaustritt auf.*) Und so geschwind, wie Sarrazins meiste politische Gegner dieses neue Buch augenblicklich verurteilt haben, können sie es eigentlich gar nicht gelesen haben. Jedenfalls nicht von vorn bis hinten. Die entrüstete Ablehnung lässt den Schluss zu, dass Sarrazin wohl wieder einen Volltreffer gelandet hat.

Die reflexhafte Reaktion erinnert an einen Herrn Pawlow und sein Hundeexperiment. Die Glocke, die der russische Forscher Iwan Petrowitsch Pawlow experimentell regelmäßig ertönen ließ, wenn er seinem Hund sofort anschließend Futter gab, löste bei diesem reflexhaft erwartungsfrohen Speichelfluss auch schon dann aus, wenn das anschließende Futter ausblieb; Glockenton und Futter waren eins für ihn, identisch.  Übertragen also auf das neue Buch: Sarrazin ist die Glocke, und der Speichelfluss ist der Kritikregen seiner Gegner. Reflexhaft verdammen sie sein Buch, weil sie allein schon Sarrazins Name zum Schäumen bringt. Einseitig, mit den Wölfen heulend leider auch die FAZ. Für sie ist das Buch nur haarsträubend.

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Wieder Verharmloser am Werk

Die Gewalttat im Fall Köthen – Darstellung der Polizei schwer nachvollziehbar – Staatsanwaltschaft sieht im Tod des Opfers kein Fremdverschulden- „Kein Täter hat Anspruch auf ein gesundes Opfer“ – Eine Schilderung des Tathergangs im Magazin eigentümlich frei – Eine schwangere Deutsche und ein Migrantenstreit um die Vaterschaft – Nach dem dritten Schlag sackt Markus bewusstlos zu Boden – Der Notarzt bescheinigt Ableben durch Gehirnblutung – Aber das Opfer hatte einen Defibrillator gegen Herzkammerflimmern, und der versagte

 

Wie beim „Messermord-Fall“ von Chemnitz sind im „Fall Köthen“ abermals die Verharmloser und Ablenker am Werk. Das Opfer von Köthen sei schwer krank gewesen und an akutem Herzversagen gestorben. Damit wird dem Publikum, das nicht dabei gewesen ist, vermittelt, der 22 Jahre junge Mann wäre ja ohnehin gestorben, seine Schlagverletzungen hätten damit nichts zu tun, es sei halt sein Pech gewesen, das sein Herz zufällig ausgerechnet dann versagt habe, als er von Migranten traktiert worden sei. Sozusagen dumm gelaufen. Aber kein Wort darüber, dass gerade dieses Traktieren den Herzkollaps des Herzkranken höchstwahrscheinlich erst ausgelöst hat und das Opfer ohne diese Gewalttat noch am Leben wäre. Halten wir mal einiges fest:

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