Fünfzehn Fragen zu Löhnen, Renten, Altersarmut, Migration, Integration, Obergrenze, Demographie, Euro, Kaufkraft, Solidaritätszuschlag, Strompreise, Schulden, Haftungsrisiken, kriminelle Migranten und Islam

AfD-Wähler und andere Bürger mögen sich fragen: Was macht eigentlich die AfD-Fraktion im Bundestag? Sonderlich viel vernimmt man von ihr nicht, jedenfalls nicht aus der Berichterstattung der Medien. Aber jetzt zum Beispiel appelliert sie gerade an Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer und FDP-Vorsitzenden Lindner: „Mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen ‚Jamaika-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben: weiter lesen



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Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen. weiter lesen



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Nun also das dritte Geschlecht – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Gesetzgeber hat zu folgen

Vorsicht, was jetzt kommt, ist von mir ein rechtspopulistischer Reflex. Ausgelöst hat ihn das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zugunsten eines/einer Intersexuellen. Dieser Personenkreis darf jetzt amtlich ein drittes Geschlecht beanspruchen – neben dem weiblichen und männlichen. Muss das wirklich sein? weiter lesen



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Der Klima-Wanderzirkus zum Gastspiel in Bonn – Der Appell von 300 amerikanischen Wissenschaftlern: CO2 ist kein Schadstoff – Ein schwerer Fehler des „Weltklimarats“ IPCC – Man hat sich verrechnet, den Temperaturanstieg überschätzt – Das  einzige „Öfeli“ für die Erde ist die Sonne – Bitte etwas mehr Demut und weniger Glauben – Klimaschutzpolitik als verkappte Umverteilung im großen Stil – Die wohl größte Massenverblödung aller Zeiten

In Bonn tagen jetzt rund 25 000 Schmarotzer aus 195 Staaten. Das sei ein Rekord, lesen wir. Allerdings ein trauriger. Sie tagen dort vom 6. bis zum 17. November. Sie tagen dort nicht auf eigene Kosten. Sie verbraten hier das Geld, was die Staaten ihren Bürgern, die arbeiten, statt zu tagen, abpressen, also Steuerzahlergeld oder jenes Geld, das aus Spenden geflossen ist. Deutschland allein bringt 117 Millionen Euro für die Tagung auf. Deren Zweck ist, das Klima zu „schützen“. Die Klima-Aktivisten möchten es kälter haben, nicht wärmer. Das ist ebenso realistisch, als wollten sie den Abstand zwischen Sonne und Erde vergrößern oder den Mond anbellen, damit er seine Umlaufbahn ändere. Sie wollen den Klimawandel sogar „bekämpfen“. Eine Zeitung zitiert, in Großbuchstaben gedruckt, den tiefgründigen Satz aus Merkel-Mund von 2007, als sei dieser des Nobel-Preises würdig: „Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen.“

Den Menschen aufgeschwatzter Schwachsinn

Die entscheidenden Jahre  liegen leider schon hinter uns, als nämlich dieser Schwachsinn beschlossen und installiert wurde, besonders natürlich mit seinem berüchtigten Perfektionsdrang in Deutschland. Der Schwachsinn wird den Menschen aufgeschwatzt, und die meisten scheinen an den Klimaschutz zu glauben. Sie glauben, dass Kohlendioxid aus Kraftwerk-Schornsteinen und Auspuffrohren die Temperatur auf der Erde nach oben treibt. Denn ist es nicht so, dass Wissenschaftler das bestätigen, dass die Medien das verbreiten, dass Klimaschutzkonferenzen deswegen stattfinden? Also muss es doch stimmen. Folglich  weg mit diesem von Menschen verursachten, diesem anthropogenen CO2 – koste es, was immer es wolle. weiter lesen



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Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – „Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung“ – „Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis“ – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer

Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht – geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Beispiele dafür sind Euro-Rettung, die Migrantenkrise, der Gender-Wahn, Ehe für alle, das Zerrütten der herkömmlichen Familie. Dass Risse diese Fundamente durchziehen, ist mit Augen zu sehen, mit Händen zu greifen, mit anderen Sinnen zu spüren. Damit befasst hat sich die 17. Speyerer Demokratietagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ausgerichtet vom Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim.

Fragen, mit denen zur Tagung eingeladen worden war, lauteten: „Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über der Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidung lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass es der Rechtsstaat im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?“ Wer Hans-Herbert von Arnim kennt, auch seine vielen Bücher und seine Demokratietagungen, weiß: Es sind rein rhetorische Fragen. Um sie zu behandeln, hatte er wie stets namhafte Sachkundige aufgeboten, insgesamt neun, die in ebenso vielen Vorträgen von je einer halben Stunde erklärten fern von political correctness, was Sache ist. weiter lesen



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Das Verwechseln von Technik und Technologie ist eine Seuche und scheint unausrottbar zu sein – Die Dampfmaschine ist Technik, nicht Technologie – Zum alten Eisen gehört das Wort Technik keineswegs

Es hat einmal ein Wort gegeben, das hieß Technik. Es ist nahezu verschwunden, scheint ausgestorben zu sein, taucht so gut wie nirgends mehr auf. Es wurde verdrängt durch ein anderes Wort, das heißt Technologie. Allenthalben hören und lesen wir von Gentechnologie, Mikrotechnologie, Nanotechnologie, Technologie-Management, Technologiezentrum, Technologiepark und so weiter. In der Selbstdarstellung eines Unternehmens heißt es: „Seit unserer Gründung sind Innovation und die Entwicklung neuer Technologien die treibende Kraft in unserem Unternehmen“. Meist alles falsch, meist muss es „Technik“ heißen. Aber wann muss man von Technik sprechen, wann von Technologie? Was ist der Unterschied? weiter lesen



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Immer wieder traktieren sie ihre Bürger mit dem leidigen Straßenausbau-Beitrag - Ein jüngster Fall spielt in Lütjenburg: Ein Landwirt soll 189 000 Euro zahlen – Aber Gemeinden dürfen die Anrainer am Straßenausbau beteiligen – Darüber kommt es immer wieder zu Konflikten – Interessenverband kritisiert die Anrainer-Belastung als ungleich und ungerecht – Weitere Kritik: Gemeinden setzen die Kostenbeteiligung häufig zu hoch an – Verfassungsklage erhoben

Stellen Sie sich vor: Sie bekommen einen Brief, öffnen ihn, ziehen eine Rechnung heraus und sollen 217 000 Euro zahlen. Sie denken: Das kann nicht wahr sein. Es ist aber wahr. Der Brief kommt von der Gemeinde. Sie verlangt diesen Betrag als Beitrag für den Straßenausbau. Nicht jeder erlebt das, aber für Eigentümer von Grundstücken und Häusern, die an einer kommunalen Straße liegen, ist das gang und gäbe: Die Kommune saniert von Grund auf eine Straße oder baut sie aus und verlangt anschließend von den anliegenden Eigentümern, den Anrainern, eine happige Kostenbeteiligung. Warum darf die das? Und warum eigentlich sollen diese Bürger das in einer Höhe zahlen, die ihre Verhältnisse übersteigt? weiter lesen



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Der Jammer mit der Menschheit ist,

dass die Narren so selbstsicher sind und die Gescheiten so voller Zweifel.

Bertrand Russell, englischer Philosoph, Mathematiker und Logiker (1872 bis 1970)

 

Zwei Dinge sind unendlich:

das Universum und die menschliche Dummheit;

aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Albert Einstein (1879-1955)

 

Dummheit ist auch eine natürliche Begabung

Wilhelm Busch

 

Lesen gefährdet die Dummheit

Eine Gefahr, die wir unbedingt und ständig eingehen müssen

(Quelle: hier)

 

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.

Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos.

Dietrich Bonhoeffer, Theologe und Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten (1906 – 1945)

 

 



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Ihr Sondergutachten enthält den Kern der Kritik an der Energiewende-Politik nicht – Sie ist wie die Gesetzesmacher verfangen im interventionistischem Klein-Klein – Was sie fahrlässig versäumt, worauf sie aber wenigstens hinweisen müsste – Die fünf naturgesetzlich bedingten Hauptmängel der Energiewende – Für die Stromverbraucher ist das Gutachten letztlich so gut wie wertlos

Auf Wissenschaftler und Experten mit Scheuklappen sollte man sich lieber nicht verlassen. Nur Scheuklappen für Pferde haben ihre Berechtigung: Die Vierbeiner sollen nur das von Reiter oder Kutscher vorgegebene Ziel antraben, Scheuklappen sie bekanntlich davon nicht ablenken. Aber Wissenschaftler und Experten sind keine Pferde, sondern wichtige Ratgeber. Wenn nämlich sie ein Ziel ansteuern, sollten sie über den Horizont ihres begrenzten Fachgebietes hinausblicken können, auch andere wissenschaftliche Disziplinen im Blick haben und bedenken, ob das Ziel, das sie als Ratgeber anzusteuern beauftragt sind, auch wirklich sinnvoll ist. So zu verfahren, ist umso wichtiger, je mehr die Spezialisierung auch in den Wissenschaften immer weiter ausufert und Detail-Wissen wichtiges Allgemein-Wissen zurückdrängt. Blicke über den Zaun ihres verengten Fachgebietes zu werfen, wäre auch der deutschen Monopolkommission anzuraten.  weiter lesen



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„Der Ort, den wir als Gesellschaft definieren“ – Brauchtum, Traditionen – das ist ihm erst einmal fremd – Heimat ist für ihn ein „belasteter Begriff“ – Menschen wie Habeck spielen sich auf als Vormund gegenüber allen anderen – Nun nach ihrem Wahlerfolg will Habeck Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassenHeimat, grün definiert, ist für Habeck gut, Heimat, AfD-definiert igittigitt

Wenn ein Deutscher gefragt wird: Was ist für Sie Heimat? Dann liegen als direkte Antworten solche wie diese nahe: Heimat ist für mich das, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Heimat ist für mich Deutschland. Oder auch dies: Heimat ist für mich das, wo ich lebe – mein Ort, meine Region, Dinkelsbühl, Hamburg, der Odenwald, die Prignitz, Bayern, Thüringen und so weiter. Doch inzwischen gibt es in Deutschland Deutsche, die das nicht mehr oder so nicht mehr sagen mögen. In der Regel sind das Politiker und Anhänger linker und linksextremer Gruppen, Bewegungen und politischer Parteien. Sie leben gegenüber Deutschland als Heimat in einer seltsamen, merkwürdigen Distanz, wollen sich dort nicht heimisch fühlen, bringen es nicht fertig, für dieses Land  heimatliche Gefühle zu empfinden und diese zu äußern, obwohl es unleugbar ihr Heimatland ist, weil sie dort geboren und aufgewachsen sind. Ihnen fällt das Bekenntnis zu Deutschland als ihre Heimat schwer, oder sie lehnen ein solches Bekenntnis auch rigoros ab.

Die Grünen-Partei will die deutsche Staatsbürgerschaft sogar abschaffen und durch eine EU-Staatsbürgerschaft ersetzt sehen. Diese Partei duldet als Mitglied auch die unsägliche Claudia Roth und der Bundestag die gleiche Person als seine Vizepräsidentin, die sich weigert die Nationalhymne mitzusingen, die seinerzeit zusammen mit Gleichgesinnten hinter einem Transparent herlief mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR“ und die sich – man verzeihe mir die Wiedergabe dieser Gossensprache – mit dem Spruch identifizierte „Du mieses Stück Scheiße! Deutschland verrecke!“ (hier). Ein weiterer Grünen-Politiker immerhin gibt sich differenzierter und geschickter: Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Er ist eben ein anderes intellektuelles Kaliber. Aber auch er hat mit Heimat große Schwierigkeiten. Jüngst im Gespräch der FAZ mit ihm vom 7. Oktober kommt es zum Ausdruck. weiter lesen



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