Was bloß ist in diese Ökonomen gefahren?

Klimaschutzpolitik ohne Sachverstand – Sie folgt einer Behauptung, die unbewiesen, aber widerlegt ist – Das Sondergutachten des Ökonomen-Sachverständigenrats „Aufbruch zur neuen Klimapolitik“ – So wird aus Marktwirtschaft schrittweise mehr und mehr Staatswirtschaft – Interventionismus pur auf unbewiesener Grundlage – Neue Studie bestätigt: Anthropogenes CO2 ist keine Ursache für Klimawandel – Ein Interview über den CO2-Schwindel – Eine Politik gegen physikalische Gesetze

Die „Klimaschützer“ und ihr durchweg unwissendes, aber gläubiges Gefolge sind trotz zerstörerischer Folgen penetrante Aufhetzer. Unverdrossen behaupten sie, menschengemachtes Kohlendioxid (CO2) heize das Erdklima auf. Sie tun dies, obwohl ein Beweis für ihre Behauptung nach wie vor fehlt. Unabweisbar dagegen ist dies: Die Behauptung ist in vielfacher Weise eindeutig widerlegt. In zahlreichen Büchern, Abhandlungen und auch Beiträgen auf dieser Web-Seite lässt es sich nachlesen. Allein aus den letzten Jahren gibt es rund 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, die die CO2-Treibhausthesen widerlegen (Quelle hier). Was nicht bewiesen, aber widerlegt ist, davon sollte man die Finger lassen, also von der Anti-CO­2-Klimaschutzpolitik mit ihren horrenden Kosten.

Gleichwohl unterwirft sich dem bloßen Glauben auch der Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Be­gut­ach­tung der ge­samt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung (SVR). In seinem jüngsten Sondergutachten („Aufbruch zur neuen Klimapolitik“, hier) setzt sich der mit Wirtschaftswissenschaftlern besetzte Rat ebenfalls dafür ein, das anthropogene CO2 mit einem Preis zu belegen. Statt vor den wirtschaftlich unsinnigen Folgen der Anti-CO­2-Klimaschutzpolitik zu warnen, wirken diese Ökonomen daran mit, sie noch stärker voranzutreiben. Immerhin gilt der SVR als das wich­tigs­te öko­no­mi­sche Be­ra­ter­gre­mi­um der Bun­des­re­gie­rung. Aber in Sachen Klimaschutz sind sie Sachverständige ohne Sachverstand. Was bloß ist in diese Ökonomen gefahren?

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Wovon wir leben

Von eigener Arbeit, von Renten und Pensionen, von familiärer Unterstützung, von Sozialleistungen und vom eigenen Vermögen – Aber statistisch kommt die eigene Arbeit zu kurz

Nur jeder Zweite in Deutschland lebt von eigener Arbeit, war gerade zu lesen. Hoppla, mehr nicht? Die Angabe stammt vom Statistischen Bundesamt und aus seinem Mikrozensus 2018 (hier). Danach ist es sogar nur knapp die Hälfte der Bevölkerung (46,5 Prozent), die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eigene Erwerbstätigkeit bestreitet, Selbständige und Angestellte eingeschlosssen. Und wovon lebt die andere Hälfte? Nach der jüngsten Statistik des Amtes  beziehen 22 Prozent der Bevölkerung Renten oder Pensionen. 24,1 Prozent werden von ihren Angehörigen unterstützt. Mit staatlichen Leistungen – wie Arbeitslosengeld I und II, Grundsicherung im Alter, BAföG, Elterngeld – kommen 6,6 Prozent über die Runden. Der kleine Rest von 0,8 Prozent vermag, vom eigenen Vermögen zu leben. Doch trifft die statistische Aussage, dass (nur) jeder zweite von eigener Arbeit lebt, wirklich zu?

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Heuchelei und Scheinheiligkeit

Wie die FAZ die AfD diffamiert – Leserbriefe, die dem Blatt widersprechen und ihm Einseitigkeit vorwerfen – Ein Leitartikel, dessen Autor, sich vergaloppiert hat – Erkennbar mit zweierlei Maß gemessen – Gegen die Kollektivbeschuldigung einer ganzen Partei – Für AfD-Mitglieder braune Kübel, um sie zu brandmarken – Wie journalistische Tugenden vor die Hunde gehen

Karikatur: Janson Quelle: Internet janson.de

Die Qualität einer Zeitung erkennt man auch an der Qualität ihrer Leserbriefschreiber. Oder andersherum: Qualitativ hochwertige Leserbriefe pflegen, auch das qualitative Niveau der Zeitung zu heben – zumal dann, wenn die Qualität des Zeitungsartikels, dem sie gelten, zu wünschen übrig ließ. Leserbriefe dienen dazu, redaktionelle Beiträge zu ergänzen oder zu korrigieren, und sind dann stets eine Bereicherung. Von der FAZ sagte man einst, ihre Leserbriefe („Briefe an die Herausgeber“) seien der meistgelesene Teil dieser Zeitung. Das mag immer noch so sein und wäre auch notwendig. Denn korrigierende Ergänzungen verdient hat zum Beispiel ihr politischer Leitartikel „Die Falle der AfD“ vom 19. Juni. Er insinuiert, diese Partei sei an der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ideell mitverantwortlich. Es ist daher nicht überzogen, ihn sogar infam und bösartig zu nennen.

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Die Medusa einer neuen Diktatur

Leseempfehlung: Horst-Joachim Lüdecke Die Große Transformation – der Gang in die Knechtschaft  – Medien in freiwilliger Selbstgleichschaltung als Verfechter dieser Politik – Das ganze Ausmaß des Vernichtungsfeldzugs ist den meisten Bürgern noch unbekannt

Horst-Joachim Lüdecke ist promovierter Physiker und hat als Professor an der Hochschule für Technik und des Saarlandes (HTW) gelehrt. Vor allem seit seiner Emeritierung beschäftigt er sich mit der Klimaschutzpolitik, die er für völlig verfehlt hält, und arbeitet für das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE). Er ist auch dessen Pressesprecher. Zur Klimaschutzpolitik gibt es viele Beiträge von ihm. Publiziert hat er zum Thema  zu Klimaschutz, CO2  und Energie auch Bücher. In einer Broschüre beantwortet er „Neun Fragen zur Energiewende“. Jüngst hat er über die sogenannte Große Transformation informiert, veröffentlicht am 5. Juli in der Online-Zeitung Die Freie Welt. Dort schreibt er unter anderem*):

Diesmal eine Ökodiktatur

Haupt der Medusa, Darstellung von Carlos Schwabe, 1890

„Viele Jahrzehnte unter dem Radar, streckt nun die Medusa**) einer neuen Diktatur (diesmal Ökodiktatur) in Deutschland offen ihr Haupt hervor. Vorgesehen ist eine Zwangswirtschaft kommunistischer Prägung, die, wie alle vorangegangenen kommunistischen Versuche, in Knechtschaft, Unterdrückung und Vernichtung einer ehemals blühenden Industrienation enden wird.“

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Was Seenot ist und was nicht

Die kriminellen Schlepper bringen ihre Opfer wissend in Todesgefahr – Hilfsdienste für sie als humanitäre Pflicht in Deutschland bejubelt – Aber es geht um gesetzwidriges Handeln und die absehbaren schlimmen Folgen – UN-Flüchtlingskommissar: Keine Belege, dass sich die Migranten selbst in Gefahr bringen – Als die Merkel-Regierung italienischen „Rettungsschiffen“ das Handwerk noch legte – Äußerungen deutscher Politiker zur Zuwanderung zwischen 1973 und 2010 – Helmut Schmidt 2005: Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden – Merkel 2010: Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert – Boehringer (AfD): Alle heuchelnden Alt-Parteien sind schuld an der Überfremdung – Merkels Zuwanderungsprogramm von 2003 vertritt heute die AfD

Das ist Seenot …
(Seenotrettung 1867)

Es ist ein Unterschied, ob man ganz ungewollt in Seenot gerät oder sich absichtlich in eine Lage bringen lässt, die Seenot simuliert und vortäuscht, später vielleicht sogar zu echter Seenot führt. Echte Seenot, ohne gerettet zu werden, endet üblicherweise mit dem Seetod. Migranten, die in ein Schlauchboot von Schleppern steigen und mit ihm auf die hohe See bugsiert und dann ihrem Schicksal überlassen werden, liefern sich durch eigene Entscheidung einem Selbstmordkommando aus, und die Schlepper begehen an ihnen einen Mordanschlag. Denn Migranten wie Schlepper nehmen den Tod in Kauf – die Schlepper für die Migranten, die Migranten für sich selbst. In einem Bericht der FAZ*) las man das deutsche Migranten-Einsammel-Schiff Alan Kur­di habe 65 Menschen aus einem Schlauchboot an Bord genommen. Alle Insassen ohne Rettungsweste. Das Boot sei noch manövrierfähig gewesen. An Bord habe es elf Ka­nis­ter Ben­zin, ei­nen Ka­nis­ter mit Was­ser und kaum Pro­vi­ant gehabt – das Benzin wohl zum Betreiben des Außenbordmotors. Was ist Seenot?

Wikipedia (hier) erklärt sie so: „Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von  Besatzung oder Passagieren eines Wasserfahrzeugs z. B. durch

… und das ist keine.
Foto: Sea-Eye/Fabian Heinz (FAZ vom 6.7.2019)

Untergang oder andere Havarien auf See droht. Ein Seenotfall kann direkt oder indirekt durch schlechtes Wettertechnische Defekte (Maschinenschaden, Ruderbruch, Wassereinbruch, Brand), Havarien, Grundberührung, Fehler und Fehlverhalten der Besatzung (Navigationsfehler, Überladung, nicht gegebene bzw. falsch ausgeführte Anweisungen) oder durch Angriff von Piraten entstehen, oft auch als Kombination der Faktoren. … Das Erkennen und die Einschätzung von Gefahrenpotentialen, die zu einer Seenot führen (können), ist naturgemäß subjektiv und stark von Erfahrungen und Fähigkeiten der involvierten Personen und der Größe und dem Zustand des betroffenen Schiffes abhängig. Entsprechend gibt es keine allgemeinverbindlichen Regeln, ob eine Seenot vorliegt, sondern dies ist vom Empfinden des Schiffsführers abgängig. Keine Seenot herrscht vor, wenn ein  Wasserfahrzeug einen Schaden oder Beschädigungen erleidet, von denen weder für das Fahrzeug noch für Leib oder Leben der Besatzung eine unmittelbare Gefahr hervorgeht. Ein Mastbruch einer Segelyacht, die unter eigenem Antrieb bei ruhigem Wetter einen Hafen erreichen kann, rechtfertigt beispielsweise keinen Notruf …“  Einschätzen einer Lage also, die zu einer Seenot führen könnte, hängt demnach auch vom subjektiven Empfinden ab. Darauf scheint sich auch Carola Rackete zu berufen, die Führerin des Migranten-Einsammel-Schiffes Sea Watch 3.

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Wieder einmal ein Beinahe-Stromausfall

Die Träumerei von der vollständigen Versorgung mit „Grün-Strom“ ist ein Albtraum – Wind und Sonne waren mal wieder nicht hinreichend lieferfähig – Was die Energiewendehälse tunlichst vermeiden wollen: Auf keinen Fall darf die Energiewende schuld sein – Sie ist es aber – Die sogenannte Minutenreserve – Einkauf der fehlenden Reserve zu horrenden Preisen in Nachbarländern – Spitzenpreis für eine Megawattstunde Regelstrom Ende Juni 37 856 Euro

janson-karikatur.de Quelle: Internet

Deutschland ist einem flächendeckenden Stromausfall näher als die meisten Menschen hierzulande auch nur ahnen. Jüngst hat es einen Vorgeschmack davon gegeben. Im deut­schen Strom­netz haben im Ju­ni „mehr­fach chao­ti­sche Zu­stän­de“ ge­herrscht. So die Formulierung der FAZ.*) In Mitleidenschaft gezogen wurde das ge­sam­te eu­ro­päi­sche Strom­netz. Es gab we­ni­ger Strom, als be­nö­tigt. Nachbarländer mussten aushelfen. Die Sys­tem­si­cher­heit war höchst ge­fähr­det. Die notwendige Strom-Frequenz von 50 Hertz ist im ge­sam­ten eu­ro­päi­schen Ver­bund­netz unterschritten worden.  Zappenduster wird es, wenn die Frequenz unter 48,8Hertz fällt oder über 50,2 Hertz steigt. Dies ist wieder einmal gerade soeben vermieden worden. Dass es zu solchen brenzligen Situationen kommen würde und weiter kommen wird, ist den Kundigen lange vertraut. Auch ich habe an dieser Stelle schon häufig darauf hingewiesen. Der wirkliche Grund für solchen immer häufiger drohenden Stromausfall wird gerne verschleiert oder ganz verborgen. Der Spiegel verstieg sich sogar zur Erklärung „Ursache könnten Spekulationen von Händlern sein.“ Natürlich ist der wirkliche Grund die stetig vorangetriebene Energiewende-Politik: weg von Strom aus fossilen Energierohstoffen und Kernkraft, hin zu Strom aus alternativer Energie, aus „erneuerbarer“, aus „grüner“.

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Schleuser-Tricks

Ein Video-Beleg der Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex – Aber was Frontex leistet, ist letztlich nur eine Sisyphus-Arbeit – Was Bestand haben wird und was nicht

Wir lesen: Das „Rettungsschiff“ Sea-Watch 3 will in den Hafen von Lampedusa. Die dreimalige Aufforderung der italienischen Finanzpolizei zum Abdrehen missachtet es. Stattdessen rammt es  das viel kleinere Polizeiboot, drängt es ab und droht, es zwischen sich und der Mole einzuklemmen und zu zerquetschen. Be­vor das Heck der Sea-Watch 3 voll­ends an die Mo­le ge­steu­ert wird, gelingt es dem Polizeiboot, der Gefahr in letzter Sekunde zu entkommen. Die junge Kapitänin (31 Jahre) wird ab­ge­führt und zu ei­nem ers­ten Ver­hör ge­bracht. So geschehen am frühen Morgen des 29. Juni. Es droht Untersuchungshaft Am Folgetag stand die deutsche Kapitänin in einer Privatwohnung unter Hausarrest. Ein Prozess gegen sie wird vorbereitet.*) Wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Das „Rettungsschiff“ fungiert als Hilfsboot für die kriminellen Migranten-Einschleuser-Banden.

Unter dem Deckmantel der Rettung aus Seenot

Passend dazu mir in diesen Tagen zugeschickt: „Es ist hinlänglich bekannt, dass Schleuser und diverse NGOs unter dem Deckmantel der Seenotrettung illegale Einwanderer mittels Schiffen an europäisches Land bringen. Hierbei wurden oft Schiffe in afrikanischer Küstennähe angefahren, die wertvolle Fracht an Bord genommen und etliche Seemeilen gen Italien gebracht. Es ist schon höchst merkwürdig, wie scheinbar reguläre Fischerboote 10 Minuten vor der Küste Syriens in Seenot geraten können, interessanter wird es dann aber, wenn europäische Fluchthelfer dies als legitimen Grund anführen, die Schiffsbrüchigen nach Europa, statt zurück an die heimische Küste zu bringen. Nun veröffentlichte jedoch das international tätige Grenzschutzunternehmen ‚Frontex’, brisante Videoaufnahmen eines noch viel schockierenden Vorgangs.“

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Wenn der christliche Glaube verschwindet

Was wird dann aus Deutschland? – Eine Nachbetrachtung zum Evangelischen Kirchentag als Gastbeitrag von Prof. Dr. Menno Aden

janson-karikatur.de  Quelle: Internet
Janson-Karikatur.de Quelle: Internet

Ein paar Tage her ist er schon, der 37. Evan­ge­li­sche Kir­chen­tag in Dort­mund. Trotzdem sollte man einiges auch nachträglich noch festhalten. Zum Beispiel, dass er mit rund 80 000 so we­nig Dau­er­teil­neh­mer an­ge­zo­gen hat wie seit vier­zig Jah­ren nicht mehr; dass sich der Kir­chen­tag in­ten­siv dar­um sorgte, sei­ne Kli­ma­bi­lanz zu ver­bes­sern; dass  die Or­ga­ni­sa­to­ren bei den Mes­se­ge­sell­schaf­ten  durchset­zten, die an­ge­mie­te­ten Hal­len mit Öko­strom zu ver­sorgen; dass es an 223 Örtlichkeiten 2399 Veranstaltungen gab, darunter Bibelarbeit, Clowns-Gottesdienst, „Konversionstherapien“ für Homosexuelle oder Kaffee-Verkostung, aber auch so bizarre wie der Workshop „Vulven malen“ oder „Schöner kommen – zur Sexualität von Frauen“; ferner dass sich auf den Podien in den Messehallen Leute wie Merkel, Steinmeier und weitere Spitzenpolitiker mit Reden darboten, weil selten eine so große und wohlwollende Wählermasse auf einen Schlag zu bezirzen ist; auch, dass die Themen Migration, zivile Seenotrettung im Mittelmeer und Klimawandel strapaziert wurden; dass der unvermeidliche, unsägliche Ratsvorsitzende der evan­ge­li­schen Kir­che Hein­rich Bed­ford-Strohm forderte, die Kri­mi­na­li­sie­rung der zi­vi­len See­notret­ter müs­se auf­hö­ren;oder dass die FAZ zu berichten wusste, Dort­munds Ober­bür­ger­meis­ter Ul­rich Sier­au rufe! in je­des Mi­kro­fon, das man ihm vor­halte, ein be­schwing­tes „Glück auf und Hal­le­lu­ja“.

Mehr noch aber und weit wichtiger ist festzuhalten, wie im Nachgang der einstige Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin (1994 bis 1996) Prof. Dr. iur. Menno Aden auf dieses Massenereignis Kirchentag schaut. Ich gebe seine Nachbetrachtung mit seiner Einwilligung im Folgenden als Gastbeitrag wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die Hetzkampagne gegen die AfD

Sie nimmt immer üblere Formen an – Das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms – Eine Stellungnahme der AfD von Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Karikatur: Schwarwel Quelle: Internet

Die Hetzkampagne gegen die AfD nimmt immer üblere Formen an. Es vergeht derzeit kein Tag, an dem das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms nicht mit Einseitigkeiten, Unterstellungen, Fehlinformationen und Verunglimpfungen gegen die AfD und ihre Mitglieder zu Felde zieht, um diese Partei zu zerstören, die sieht, dass Deutschland seinem Ruin entgegengetrieben wird, und die die Deutschen davor bewahren will. Im Folgenden gebe ich daher die jüngste Stellungnahme aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wieder, unterzeichnet von den beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuten. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Das dicke Ende der deutschen PKW-Maut

Außer Spesen nichts gewesen – Für Deutschland eine „gerechte Strafe“ – Ein Desaster von 500 Millionen Euro, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen – Wie der Österreicher Andreas Unterberger die deutsche Prozessniederlage vor dem EuGH sieht – Eine Maut als zusätzliche Wegekostenabgabe ist falsch und Murks

Die unselige Geschichte einer PKW-Maut in Deutschland ist noch nicht zuende. Wohl hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maut-Pläne erst einmal beendet und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Die FAZ1) nannte es „das Ende eine Schnapsidee“ und kommentierte: „Nicht je­der be­kommt das Ur­teil, das er ver­dient. Aber man kann die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Maut als ei­ne ge­rech­te Stra­fe für Deutsch­land be­trach­ten.“ Nun kommt als dickes Ende heraus, dass die Maut-Politiker – die CSU und Seehofer allen voran – mit ihrem Vorhaben eine finanzielle Belastung ausgelöst haben, die auf rund 500 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Bund muss nämlich die Verträge zum Erheben und Kontrollieren der Maut mit den vorgesehenen Mautbetreibern rückabwickeln.

Es handelt sich dabei um deren bis­he­ri­ge Auf­wen­dun­gen (für 300 Mit­ar­bei­ter und Sach­mit­tel) so­wie um den ihnen ent­gan­ge­nen Ge­winn.  Schon der Streit über die LKW-Maut, weil sie 2005 ver­spä­te­t gestartet war, hat Bund und Un­ter­neh­men für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Schieds­rich­ter ei­nen ho­hen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag gekostet. Ferner müssen das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium einige hundert Maut-Planstellen wieder streichen und das Personal auf den schon besetzten Stellen woanders unterbringen.2) Schon jetzt hat die Maut dem Bund bis zum EuGH-Urteil über 50 Millionen Euro gekostet.3) Kurzum,  außer Spesen nichts gewesen  – ein Desaster, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen. Dass sie bei der PKW-Maut ziemlich dämlich vorgegangen sind, wird ihnen aus Österreich bescheinigt, das diese deutsche Maut vor den EuGH gebracht und dort gewonnen hat.

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