Ein CDU-Mitglied schreibt an die Kanzlerin – Griechenland-Krise, Ukraine-Krise, Homo-Ehe, Asyl-Politik – Was schon Goethe und Bismarck von den Deutschen zu sagen wussten – Einen freiwillig zu zahlenden Flüchtlingsversorgungs-Soli einführen – Bei Ausländern keine Bedien-Mentalität aufkommen lassen – Wer bringt den Gästen Benehmen in der Öffentlichkeit bei? – Khomeni 1986: Deutschland ist das Missionsgebiet des Islam – „Ich will mich in meinem Land heimisch fühlen“

Wer regiert, bekommt von den Regierten Briefe. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekommt sie. Es sind derart viele, dass sie selbst keinen beantworten kann oder allenfalls nur wenige. Aber sie könnte antworten lassen. Derartige Antworten sind gemeinhin höflich und freundlich gehalten, aber für den Empfänger in ihrer Geschmeidigkeit mehr oder minder inhaltsleer – immerhin jedoch: es ist eine Antwort. Wer das weiß und nicht völlig ungelesen bleiben will, der greift lieber zu dem Mittel des Offenen Briefes. Wenn ihn schon der Adressat nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige denn beantwortet, dann sollen ihn möglichst viele andere Bürger lesen. Von dieser Briefsorte gibt es ebenfalls sehr viele. Einen solchen Brief an die Kanzlerin hat auch ein CDU-Mitglied geschrieben, beruflich als Selbständiger tätig. Verschickt wurde er schon am 27. Januar dieses Jahres. Aber an Aktualität hat der Brief noch immer nicht verloren. Hier ist er. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. weiter lesen



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Kauder will dessen Ausbau drastisch kürzen – NAEB-Stromverbraucherschutz: Die Kosten für die Netzstabilität haben sich verzehnfacht – Ökostrom-Dumping treibt herkömmliche Kraftwerke in den Konkurs – Politiker und Medien erheben falsche Beschuldigungen – Wie der deutsche Ökostrom EU-Grenzen wieder aufbauen hilft – Herkömmliche Kraftwerke sind unverzichtbar – Wie alles begann: Mit sieben Schritten in den Wahnsinn – Notwendig ist der totale Ausbau-Stopp

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Windstrom-Ausbau drastisch beschneiden. Das ist, wenn es denn so käme, für die deutschen Stromverbraucher eine gute Nachricht. Denn das würde den Strom weniger stark verteuern und die Gefahr plötzlicher Stromausfälle wegen Netzüberlastung weniger stark steigern. Die Nachricht könnte bedeuten, dass man wenigstens in der Union ins Flattern gerät und damit endlich zum Nachdenken darüber kommt, wie ruinös das politische Vorhaben wirkt, Deutschlands Versorgung mit Strom so gut wie ganz auf „Erneuerbare Energien“ umzustellen, also auf sogenannten Ökostrom. Immerhin hat Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag) an Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag) einen Brief mit acht diesbezüglichen Forderungen geschickt. Die FAZ-Nachricht darüber finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Es mag allerdings sein, dass Kauder das zwingend Notwendige nicht aus wirklicher Einsicht in die wirtschaftlichen und stromtechnischen Folgen der bisherigen Politik fordert, sondern um zu unterbinden, dass nicht noch mehr bisherige Unionswähler der neuen und erfolgreichen AfD-Partei zulaufen, denn die will das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) komplett abschaffen. So steht es in der Vorlage des AfD-Bundesvorstandes für das Grundsatzprogramm, das der Bundesparteitag in Stuttgart am 1. Mai verabschieden soll. Zu Kauders Vorstoß passt, was gerade die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB veröffentlicht hat. weiter lesen



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Es ist gut, anderen helfen zu wollen, aber auch dem eigenen Land – Wann darf der Staat, wann muss er Menschen helfen? – Gutmenschen und wie eine Hypermoral entsteht – Das Recht oder die Pflicht zu helfen, muss eine Grenze haben – Was die Bundesregierung versäumt hat – Sie handelt unmoralisch und verstößt gegen geltendes Recht – Eine argumentative und moralische Hilfestellung vom Religionsphilosophen Daniel von Wachter

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Sie wissen: Goethe, Zauberlehrling. Kanzlerin Merkel rief sie, und alle kamen und kommen. Freilich hat man nicht den Eindruck, dass Frau Merkel überhaupt willens ist, den Zaubermeister zu rufen, um sie von den Geistern wieder zu befreien. Und vor allem uns Bürger. Wer auch würde dieser Meister sein, dem dies gelänge, wenn er denn überhaupt wollte? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa? Der unerwünschte Zustrom von Menschenmassen aus islamischen und afrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland wird ein Dauerproblem bleiben. Wohl auch ein Dauerkonflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Eben darum möchte ich auf einen Aufsatz hinweisen, dessen Überschrift lautet „Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch“. Sein Autor, Daniel von Wachter, erläutert darin, warum das Verhalten der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch falsch ist und dass sie die Pflicht hat, den größten Teil der derzeit stattfindenden Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. weiter lesen



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Warum die staatlichen Notenbanken Geld verschenken sollen – Helikoptergeld? Eine „totale Geistesverwirrung“ – Das Geld heute ist Schuldgeld, vermehrbar in jeder Menge und schnell – Ein zerbrechliches System, das zum Kollaps führt – Kunstgriffe für eine wirtschaftliche Scheinblüte – Dreh- und Angelpunkt allen Unheils: das staatliche Geldmonopol – Die Geschichte der Geldpolitik fast immer eine Geschichte von Lug und Trug – Den VWL-Studenten auch vermitteln, was die „Austrians“ zu sagen haben

Mit der unseligen Politik der Niedrig-, Null- und Negativzinsen will die Europäische Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das gleiche Ziel verfolgt sie mit dem Aufblähen der Geldmenge (Inflation) durch den Ankauf von Unmengen an Staats- und Bankanleihen, damit auf diese Weise mehr (Kredit-)Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen soll. Die erste Maßnahme führt dazu, dass die Menschen für ihr Geld auf der Bank keine Zinsen mehr bekommen oder sogar Strafzinsen zahlen müssen, und mit der zweiten will die EZB außerdem erreichen, dass Geld auf schleichende Weise zusätzlich an Kaufkraft verliert. So sollen die Menschen gezwungen werden, das Geld ausgeben, statt es auf Girokonten herumliegen zu lassen. weiter lesen



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Bereiche, in denen die herrschende Politik versagt – Über die Zukunft des Landes dürfen allein die Bürger entscheiden – Gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung – Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen – Offen gegenüber der Welt, aber Deutsche sein und bleiben – Raten Sie, wer so spricht

Preisfrage: Welcher politischen Partei ordnen Sie die folgenden Sätze zu? „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse. Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche. Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte, gegen die Versuche sie einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“

Richtig, so äußert sich nur die junge Partei Alternative für Deutschland, die AfD. Die Sätze stammen aus dem endgültigen Entwurf zum AfD-Parteiprogramm, wie ihn die Programmkommission der Partei am Wochenende (20. März) in Berlin beschlossen hat. Es sind Sätze aus seiner Präambel. Diesen Entwurf wird der AfD-Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag am 30. April. zu seinem Leitantrag machen und den dort versammelten Parteimitgliedern als Bundesparteiprogramm zur Verabschiedung vorschlagen. Denn hierfür das letzte Wort hat die Basis der Partei. Sie auch kann bis zum Parteitag und auf dem Parteitag noch Änderungs- und Ergänzungsanträge einbringen. Was steht sonst noch in dem Entwurf? weiter lesen



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Zum Beispiel: Deutschland auf dem Weg zum „failed state“ – Nato-Oberbefehlshaber Breedlove: Europa wird von einem Krebsgeschwür zerfressen – Berliner Clans von Ausländern führen den deutschen Staat an der Nase herum – Eine Ursache für die „neue Völkerwanderung“ sind die USA – Die Sogwirkung vom Aufruf Merkels 2015 – Wer steckt hinter dem Aufruf von Frau Merkel? 

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, aber einen Teil von ihnen reiche ich weiter. Zum Beispiel die folgenden. weiter lesen



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Wie Australien seinen Nationalfeiertag, den Australia Day, begeht – Warum Australier ihr Land für das beste auf dem Erdball halten – Wo man bei ihnen in eine Wespennest stechen kann – Der Studentenstreich auf der Bio-Food-Messe – Was schmerzlich ist – Der Bericht eines Deutschen von vor Ort

Mit Patriotismus haben die linkspopulistischen Parteien in Deutschland, also alle Altparteien, nichts mehr am Hut. Er ist dort verpönt. Rechts von ihnen, also in der politischen Mitte, steht die AfD. Die mag ihn noch. Und ihre Wähler mögen ihn ebenfalls. Sie halten Patriotismus, also Vaterlandsliebe, nicht für altbacken und rückständig. Sie stehen damit auf dem Erdball nicht allein. Auch die Australier zum Beispiel haben diese schöne Eigenschaft. Sie sind fröhliche und unbefangene Patrioten. Auf ihre Nation lassen sie nichts kommen. Das zeigen sie öffentlich besonders am Australia Day, dem Gründungstag ihrer Nation, und feiern sich selbst.

Deutsche feiern sich als Deutsche nur noch dann, wenn sie Fußball-Weltmeister geworden sind. Dann plötzlich bestücken sie ihre Autos mit Deutschland-Fähnchen, um zu zeigen „Auch ich bin Deutscher“ – als hätten sie selbst die Tore geschossen. Dann können sie sich vor lauter nationaler und patriotischer Begeisterung gar nicht mehr einkriegen. Dann identifizieren sie sich mit ihrem Land. Anders dagegen am Tag der deutschen Einheit. Den begehen nur die politische Klasse und die dazu Eingeladenen. Für die meisten Deutschen ist das nur ein arbeitsfreier Tag, den jeder auf seine Weise zu begehen weiß. Aber ohne Fähnchen am Auto. Dann sind die Deutschen patriotisch wieder unzugänglich, oder verklemmt. Andere Nationen sind anders, wie gesagt: Australien. Wie anders, lesen Sie im nun folgenden Text. weiter lesen



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Das ängstliche deutsche Karnickel, die gefährlich züngelnde Schlange AfD mit Giftzahn

  

Es hat Zeiten gegeben, da gab es nicht, was heute political correctness heißt oder auf Deutsch politische Korrektheit. Es hat Zeiten gegeben, da pflegten Karikaturisten das politische Geschehen witzig, spöttisch, satirisch zugespitzt aufzuspießen und der Lächerlichkeit preiszugeben, ohne sich um Tabus zu kümmern. Das tun die meisten auch heute noch. Aber nicht alle. Das zeigt diese Karikatur: AfD-bashing mit dem Zeichenstift. Biedere Einfalt, keine Größe. Heute darf der deutsche Angsthase drei Landtage wählen.

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Karikatur aus: Lübecker Nachrichten vom 13. März 2016, Seite 2



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Václav Klaus auf der Abschlussveranstaltung des AfD-Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz – Störung durch falschen Feueralarm und eine Rauchbombe im Keller – Worin sich die politische Verkommenheit ebenfalls äußert – Die Klaus-Rede zum Hören im Wortlaut

„Europa ist schon lange im Chaos, in einer tiefen Krise – in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft.“ So begann Václav Klaus, der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, seine Rede in Neuwied auf der Abschlussveranstaltung der AfD am 11. März zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Es sei, sagte Klaus, seine erste Teilnahme an eine Wahlkampagne im Ausland. Von außen zwar sollte man sich in Wahlen nicht einmischen, dafür gebe es kein Mandat. „In einer normalen Situation wäre es etwas Außerordentliches, etwas nicht Passendes, etwas nicht Höfliches. Von außen sollte man sich in die Wahlen nicht einmischen. Diese Position akzeptiere ich. Ich sagte, ganz absichtlich, in einer normalen Situation. Wir befinden uns aber nicht in einer normalen Situation.“ Klaus rief dazu auf, das „europäische Migrationsproblem“ vor allem in Deutschland zu lösen. Europa beginne, „ein gefährliches Schlachtfeld zu sein“. Hören Sie hier die ganze Rede von Klaus. weiter lesen



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Die Einwanderer sollen sich anpassen, nicht die Schweizer – Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch – Wenn Sie hier nicht glücklich sind, dann hauen Sie ab – Eigentlich ganz einfach, oder? – Der offene Brief einer jungen Schweizer Lehrerin

Die Schweiz ist auch schon lange nicht mehr das, was sie einmal war – wie Deutschland, wie Österreich, wie Schweden, wie andere Länder. Schleichend geht es bergab, bei den einen früher, bei den anderen später. Die Überschwemmung mit Fremden aus anderen Ländern, mit Muslimen und Schwarzen, mit Verfolgten und Verarmten, mit Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Auffassungen von Staat, Politik und Gesellschaft, mit anderen Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten. Ihr Hereinströmen bringt die Länder, in die sie eindringen und die sie bisher noch aufnehmen, fürchterlich durcheinander mit sehr absehbaren schlimmen Folgen für die Einheimischen und ihr Land, wo sie geboren wurden, wo sie aufwuchsen und wo sie in Frieden und Sicherheit weiterleben möchten. Die Schweiz ist von diesen Veränderungen nicht ausgenommen. Ein Beispiel dafür ist der offene Brief einer jungen schweizerischen Lehrerin. weiter lesen



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