Deutschlands Energiewende-Traum ist eine Utopie

Klartext von Zeitungsverleger Dirk Ippen: Die Energiewende-Politik fährt gegen die Wand – Bisher schon 550 Milliarden Euro unnötig ausgegeben – Am Anfang hätte der Kohleausstieg stehen müssen, nicht die Abkehr von der Kernkraft – Aber ohne Kohle kein Stahl, kein Zement, keine Windkrafträder – Albert Einstein wird symbolisch durch die verfehlte Klimapolitik zum zweiten Mal aus dem Land vertrieben – Ein rüder Ton seitens der FAZ

Einer muss den Anfang machen, einer ist aus dem Energiewende-Mainstream jetzt ausgeschert und hat Klartext geredet, der Verleger Dirk Ippen: „Der deutsche Traum, unser Land zuverlässig mit ‚grüner’ Energie aus Sonnenschein und Wind zu versorgen, ist nur eine Utopie“, schrieb er jüngst in allen seinen Zeitungen unter der Überschrift „Deutschlands Energiewende fährt gegen die Wand“. Ippen äußerte sich in der Kommentar-Rubrik „Wie ich es sehe“. Ippen ist nicht irgendwer. Sein Verlagskonglomerat ist die fünftgrößte Zeitungsgruppe in der Bundesrepublik. Wenn ein bedeutender, einflussreicher Medienmann derart entschieden auftritt, ist das besondere Aufmerksamkeit wert und kann in allen jenen Medienredaktionen nicht unbeachtet bleiben, die faktenblind noch immer der Energiewende- und Klimaschutzpolitik wie gleichgeschaltet folgen. Die nämlich führt zur Havarie. (Bild: Die Energiewende sinnbildlich)

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Die Frage des Metzgers an das Schwein

Finanzminister Scholz will von den Deutschen wissen, ob sie gerne Steuern zahlen – Was soll das? – Worauf Scholz vermutlich hofft – Deutsche akzeptieren Steuern mehr als andere Nationen – Auf dem Balkan sind die Menschen weniger brav – Was Scholz zusätzlich wissen will – Bürger in Deutschland steuerlich stärker belastet als die in anderen Industrieländern – Wozu in seinem Testament schon Friedrich der Große riet – Aber die staatsgläubigen Deutschen nehmen die zu hohe Steuerlast hin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will von den Deutschen wissen, ob sie gerne Steuern zahlen. Was für eine Frage! Wer will das schon?! Einer meiner Freunde hatte gewitzt auch gleich den passenden Kommentar zur Hand: „Das erinnert an die Frage des Metzgers an das Schwein, was es von Schlachthöfen hält.“ Was steckt hinter der Wissbegier des Ministers?

Die BILD-Zeitung (hier) wusste es sofort: Scholz bereitet eine große Umfrage unter 2500 Deutschen vor. Die wichtigste Frage laute: „Finden Sie, dass Sie zu viel Steuern zahlen?“ Jeder Bürger in Deutschland, der zu solchen Abgaben genötigt wird und der noch bei Verstand ist, wird mit einem klaren Ja antworten. Das dürfte auch der Finanzminister wissen. Daher: Was soll die Frage?

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Hätten Sie’s gewusst?

Und dürfen Parteien sich irren?

Ein Freund hat jüngst ein Zitat ausgegraben: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Nun, das „kapitalistische System“ ist schlicht die Marktwirtschaft, für die Ludwig Erhard stand, der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Meinetwegen auch die „Soziale Marktwirtschaft“ von Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, auf dessen Rat hin das Wort „Soziale“ damals der Marktwirtschaft beigefügt wurde, um sie fürs deutsche Volk geschmeidiger, freundlicher wirken zu lassen und schmackhafter zu machen. Der besagte Freund, der gerne Rätselfragen stellt, wollte nun wissen: Wer hat das gesagt?

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28 Fragen an die Kanzlerin

Was der deutsche Bürger Hans Penner von Angela Merkel wissen will – Zu verdanken hat sie ihre lange Amtszeit dem „Denkverzicht der Deutschen“ – Das ruinierte Vertrauen zum Verfassungsschutz – Man muss das Wahre immer wiederholen

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Dieser schöne Aphorismus wird immer wieder Goethe zugeschrieben. Auch ich habe das schon getan (hier). Dabei hatte die Goethe-Zeit mit Demokratie – man sehe mir das saloppe Wort nach – überhaupt nichts am Hut. Damals herrschte in Deutschland nicht Demokratie, sondern Monarchie. Insofern wäre Demokratie nicht perdu gegangen, wenn die Bürger (politisch) geschlafen hätten. Es sei denn, sie wären auf Demokratie bereits scharf gewesen und hätten die Monarchie loswerden wollen. Dann natürlich wäre Schlafen nicht angebracht gewesen. Aber ganz so weit war jene Zeit noch nicht, daher politischer Schlaf nicht weiter schlimm; immerhin erschien die Monarchie halbwegs erträglich, jedenfalls nicht als Diktatur. Doch um es kurz – nein, besser: um es nicht noch länger zu machen: Von Goethe stammt die Spruchweisheit nicht. Von wem dann? Man weiß es nicht. Näheres dazu finden Sie hier. Trotzdem ist dieser Aphorismus eine feine Sache, nämlich sehr treffend. Denn jetzt haben wir Demokratie – noch. (Quelle der Fotokarikatur unbekannt)

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Die Bilderstürmer von heute

Lübeck streicht den Namen Hindenburg-Platz und benennt ihn um – So hat es das Stadtparlament, die Bürgerschaft, beschlossen – Nach welchem Maßstab Namen von Personen für Plätze und Straßen zu vergeben sind – Hindenburg in Straßennamen wird geehrt als wichtiger Teil der deutschen Geschichte – Der heutige Vorwurf „politisch Korrekter“ gegen Hindenburg – Wie Hindenburg das Unheil ahnte, sich ihm aber nicht entziehen konnte – Hindenburg im Geflecht der damaligen Zeit und wie es zu seiner Ernennung Hitlers kam – Lübecks Entscheidung macht der Geschichte der Stadt keine Ehre – Aber Lübeck steht mit der Namensstürmerei nicht allein – Die Gesinnungsdiktatur kommt flott voran

Wenn man sonst keine Probleme hat, macht man sich welche. Und wenn man sie hat, schafft man sich noch unnötige dazu. Lübeck zum Beispiel. Es gibt in Lübeck einen Hindenburg-Platz. Die Bilderstürmer von heute mögen den Namen nicht. Der Platz heißt so seit 1933. O Gott, 1933! Bis dahin war sein Name Republikplatz gewesen (seit 1922). Nun hat Lübecks Stadtparlament, die Bürgerschaft, beschlossen, den Namen Bismarck für den Platz zu streichen.1) Aber ihn wieder Republikplatz zu nennen, hat sie abgelehnt. Die Anwohner will man an der Suche nach dem neuen Namen beteiligen. Pikanterweise ist Hindenburg seit Jahrzehnten auch Ehrenbürger der Stadt. Noch dazu steht in Lübeck seit 1903 ein Bronzedenkmal, das auf einem quadratischem Granitsockel in voller Statur Bismarck zeigt. Sogar der Name steht drauf. Würde Lübeck das Denkmal ebenfalls umbenennen? Geht wohl schlecht. Den Namen wegmeißeln? Auch keine gute Idee, denn Bismarck-Denkmal würde es bleiben und bei den Bürgern weiterhin so heißen. Also abreißen? Bitte nicht. Was ist das Schlimme an Bismarck, um auch ihn der absurden politischen Korrektheit zu opfern? (Fotoquelle: Internet)

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Ein schleichender Staatsstreich

Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an – Deutschland ein Irrenhaus – Das Irrationale dieser Politik und ihre absurd hohen Kosten – Wie will Fi­nanz­mi­nis­ter Scholz das fi­nan­zie­ren? – Die Sprücheklopfer Ziemiak, Söder und Altmaier – Die Entfremdung zwischen den „Eliten“ und ihren Opfern – Der Kohleausstieg trifft vor allem strukturschwache Gebiete und finanzschwache Autofahrer – Die Kosten der Energiewende sind nicht bloß „ärgerlich“, sondern katastrophal hoch – Der Kohleausstieg beruht auf einer bloßen Fiktion

Haben die nicht mehr alle? Sind die nicht mehr bei Trost? Sind die bescheuert? Ja, sie sind es und zwar völlig bescheuert. Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an. Groteskes kann lustig sein, aber dieses Groteske richtet Schaden an, unermesslichen. Es ist für Deutschland, seine Industrie, seine Beschäftigten, für alle seine Bürger hochgefährlich. Diese ganze Energiewende-Politik ist seit ihrem Beginn (und im Zusammemhang mit der „Großen Transformation“) ein schleichender Staatsstreich gegen die eigene Bevölkerung. Wann wird diese das kapieren? Wann wie in Frankreich mit gelben Westen massenweise auf die Straße ziehen und den Irrsinn stoppen? Alles in allem: Man fühlt sich wie im Irrenhaus. Warten, bis dieses Gefühl vorbei ist? Lieber nicht, denn wir   s i n d   im Irrenhaus.

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Knapp am großen Stromausfall vorbeigeschrammt

Wenn die Netzfrequenz nicht mehr stimmt, bedarf es blitzschneller Reaktion – Nur ein Datenfehler an einem Netzregler als Ursache? – Industriebetriebe mit viel Strom bekamen keinen mehr – Immer mehr Wackelstrom von Wind und Sonnenschein – Die Gefahr von Stromausfällen ist mit der Energiewende drastisch gestiegen – Die Einsicht Siegmar Gabriels von 2014, als er noch Bundesminister war – Die deutsche Gründlichkeit

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, lautet die Sprichwortweisheit. Geht es um Stromausfall als Folge der Energiewende, ist Schweigen leider nicht Gold, sondern nur politisch korrekt. Reden, also informieren, könnte der Energiewende-Politik schaden, könnte die Bürger alarmieren. Ebendas ist aber notwendig, denn Europas Stromnetz stand am 10. Januar dicht am Rand eines Stromausfalls. Gemeldet aber hat es verdienstvoller Weise die österreichische Tageszeitung Der Standard: „Millionen Haushalte in Europa mitten im kalten Winter ohne Strom: Dieses Szenario hätte vergangene Woche beinahe eintreten können. Das zeigt die Stromnetzfrequenz, die letzten Donnerstag gegen 21 Uhr auf 49,8 Hertz abgesunken ist (siehe nebenstehende Grafik, übernommen von Tichys Einblick). Für Experten ist das die entscheidende Grenze, ab der Schutzmechanismen in Kraft gesetzt werden – zuletzt vor zwölf Jahren, als in Frankreich zehn Millionen Haushalte präventiv vom Strom genommen wurden. Offenbar konnten dieses Mal Gegenmaßnahmen greifen, so dass es zu keinen großflächigen Ausfällen kam. Laut Experten schrammte Europa aber ‚knapp an einer Katastrophe’ vorbei.“ Warum?

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Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Antifa scheut vor nichts zurück – Ihr Sabotage-Handbuch: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen – Warum schaut Bundesinnenminister Seehofer dem Treiben nur zu – Warum werden die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort aktiv? – Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch warum liest man davon nichts in den Mainstream-Medien? Unbeachtlich, weil es Spinner sind, die morden wollen? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wer stellt Strafanzeige? Was tut die Staatsanwaltschaft? Warum wird Indymedia nicht verboten? Was sagen die Alt-Parteien und ihre Politiker? Freuen die sich etwa, dass bloß AfD-Politiker umgebracht werden sollen? Nur zur Erinnerung: Aufruf zum Mord ist noch immer eine Straftat (§ 111 StGB)*).

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Wie Recht auf den Kopf gestellt wird

Gefahr von oben: Eisplatten auf LKW-Dächern – Der LKW-Eisbrocken am Neujahrstag – Ausflugsfahrt im Eimer – Wie der LKW verfolgt und zum Halten gebracht wird – Die Polizei weigert sich, den Unfall aufzunehmen – Tatbestand Lebensgefährdung und Unfallflucht – Die Polizei weigert sich, eine Strafanzeige aufzusetzen – Sie will den Unfall nur als bloßen Sachschaden sehen – Sie hat ihn verfälschend aufgenommen – Falschparken wird gnadenlos verfolgt, Lebensgefährdung nicht – Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Polizisten – Die Polizei entschuldigt sich –  Aber die Staatsanwaltschaft mauert und verweigert eine Strafverfolgung – Auch die Bußgeldbehörde sieht keine Ahndungsnotwendigkeit und stellt das Verfahren ebenfalls ein – Es dauert, wenn man die Achtung von Recht und Gesetz durchsetzen will, und dann doch scheitert

Stellen Sie sich vor: Es ist morgens und Winter. Es ist kalt. Etwas über Null Grad Celsius. Viel Verkehr. Sie sitzen in Ihrem Auto und fahren zur Arbeit. Vor Ihnen fährt ein großer Lastwagen. Plötzlich kracht etwas gegen Ihre Windschutzscheibe. Sie bekommen einen Riesenschreck, reißen sich aber zusammen, behalten das Auto in ihrer Gewalt. Zwar ist die Scheibe nicht zerbrochen, aber Sie hat viele kleine Risse bekommen, Sie können kaum noch hindurchschauen und etwas sehen. Sie fahren vorsichtig rechts ran und halten. Sie haben Glück gehabt. Nur die Scheibe ist hin, Sie selbst und ihr Mitfahrer sind unverletzt. Es stellt sich heraus, dass Ihr Auto von einer großen Eisplatte getroffen wurde. Sie hatte sich von der Dachplane des Lastwagens gelöst, der vor Ihnen fuhr, und war heruntergerutscht.

Und jetzt? Was tun Sie? Der Lastwagen ist weg, weitergefahren. Sein Fahrer hat nichts gemerkt. Aber er hat sich strafbar gemacht. Denn bevor er nach einer Frostnacht einfach losfährt, muss er auf die Dachplane schauen. Ist dort Wasser gefroren, muss er dieses Eis, bevor er losfährt, beseitigen. Eis und Schnee auf Lastwagendächern sind in diesen Tagen gerade ein Thema.*) Aber was passiert, wenn solch ein Eisplattenunfall passiert ist? Wie kommt der geschädigte PKW-Fahrer zu seinem Recht, wie der LKW-Fahrer zu seiner Strafe? Die folgende Fallschilderung ist nicht dazu angetan, den zuständigen Behörden pflichtgemäßes rechtsstaatliches Handeln zu bescheinigen.

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Prüffall Politik

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich  – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt 

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen  abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei  so ein Pack die ganze Partei. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

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