Griechenland, immer wieder Griechenland – Der Ökonomieprofessor Roland Vaubel erklärt, warum der Bundesfinanzminister nachgibt und immer wieder nachgeben wird

Das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF für Griechenland ist trotz schwerer Bedenken verlängert worden. Wie andere Parlamente von EU-Mitgliedstaaten hat am 28. Februar auch der Bundestag der Verlängerung zugestimmt – mit großer Mehrheit, nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Dieses Hilfsprogramm war im Dezember 2012 beschlossen und im Dezember 2014 schon einmal verlängert worden. Die abermalige Verlängerung ist auf Ende Juni befristet. Mit ihr wird Griechenland mehr Zeit eingeräumt, die Auflagen des Programms zu erfüllen, das Zahlen weiteren Geldes ist damit noch nicht verbunden (FAZ vom 28. Februar 2015). Einen Tag vor der Abstimmung konstatierte die FAZ einen „breiten Widerwillen“ über alle Lagergrenzen im Bundestag hinweg. Die meisten Parlamentarier würden „nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern“. Warum dann trotzdem? weiter lesen



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Diesmal haben die Täter mit Klebstoff die Türschlösser unbrauchbar gemacht

Abermals ist die Landesgeschäftsstelle der AfD-Schleswig-Holstein Kiel Opfer eines Anschlags geworden. Der erste ist nur eine Woche her. Den Bericht darüber siehe hier. Der zweite Anschlag hat wiederum in der Nacht vom Freitag (27. Februar) auf den Sonnabend stattgefunden. Diesmal haben die Täter in die Türschlösser einen Klebstoff injiziert und damit unbrauchbar gemacht. Eine Sitzung, die für den Sonnabendmorgen vorgesehen war, konnte daher in der Geschäftsstelle nicht stattfinden. Das hat der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Jürgen Joost mitgeteilt. Es werde gezielt versucht, die AfD zu schädigen, einzuschüchtern und in ihrer politischen Arbeit zu behindern. Weiter äußert er in der Mitteilung: „Es wird Zeit, dass wir sehr offen über den Zustand unserer Demokratie reden. Wir stellen in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen eine Unkultur des Wegsehens und des klammheimlichen bis offenkundigen Duldens fest. Wer das macht, muss seine eigene Position zum Rechtsstaat hinterfragen lassen. Das gilt auch für diejenigen, die Rechtsbruch als ‚zivilen Ungehorsam‘ verharmlosen, rechtfertigen oder gar unterstützen.“



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Immer mehr Einbrüche in Wohnungen und Häuser – Wachsende Gefahr von Terroranschlägen – Die vor allem linksextremistischen Gewalttaten – Ist die Polizei überhaupt noch Herr des Geschehens? – Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug – Eine Resolution der AfD Lübeck

Die Zahl der Einbruchdiebstähle in Deutschland nimmt weiter zu. „Einbrecherbanden aus Osteuropa, vor allem Rumänien und Georgien, stellen die Polizei in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiterhin vor große Probleme“, berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar. In den übrigen Bundesländern ist es nicht anders. Nach wie vor gegenwärtig ist auch die zunehmende Gefahr von Terroranschlägen. Sie droht vor allem von radikalislamischen Gruppierungen (siehe u.a. hier und hier). Dazu kommen die vor allem von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten gegen Demonstrationen und politische Gegner. Für Angst in der Bevölkerung sorgen außerdem der Islam und die zunehmende Zahl der muslimischen Einwanderer. Desgleichen die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber – die übergroße Mehrzahl – nicht zurückgeschickt werden. Die deutschen Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug und von der Polizei nicht genügend geschützt. Es schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat. weiter lesen



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Für die illegale Einwanderung in die EU ist eine Lösung nicht in Sicht – Will die Türkei die EU erpressen? – In der EU keine einheitliche Flüchtlingspolitik – 2015 in Deutschland 300 000 Asylanträge erwartet – Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ – Asylzentren in Afrika einrichten? – Abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückschicken

Die Lage spitzt sich weiter zu. Der Zustrom von Menschen, die vor Verfolgung, vor Armut oder vor beidem fliehen, schwillt immer weiter an. Allein an Asylbewerbern sollen es in diesem Jahr für Deutschland rund 300 000 werden. Die augenscheinlich meisten flüchten vor dem Morden im Namen des Islam. Die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) will 500 000 Flüchtlinge in Booten nach Europa schicken, darunter auch seine als Flüchtlinge getarnten Terroristen selbst (u.a. hier). Der Islam stellt längst eine internationale Bedrohung dar. Doch Amerikas Präsident Barack Obama sieht den Westen nicht im „Krieg gegen den Islam“ (FAZ vom 20. Februar). Nun ja, jedenfalls noch nicht wirklich. Wohl aber sieht sich der militante Islam im Krieg gegen „den Westen“. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für das laufende Jahr 20 000 Flüchtlinge angekündigt. Wieviele davon sind anzuerkennende Asylsuchende? Wieviele verkappte Islamisten? Wieviele nur Flüchtende vor der Armut? Wohl die meisten kommen auf illegale Weise. Hierzu im Folgenden u.a. ein Beitrag des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (idaf).*) weiter lesen



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Ein Deutscher im Land schildert an Beispielen, wie für die Menschen dort der Alltag aussieht

Alle Nachrichtenmedien sind derzeit voll von Griechenland. Verständlicherweise. Aber auch Portugal ist arm dran – mit dem Unterschied, dass es sich an die Auflagen zur Krisenüberwindung bisher gehalten hat. Ein Deutscher, der in Portugal lebt, hat sich dazu gemeldet. Er beruft sich auf jüngste deutsche Medienberichte, wonach die Konjunktur in Portugal mittlerweile wieder laufe und sich das Land in einem leichten Wirtschaftsaufschwung befinde. Aber die tägliche Wirklichkeit sieht nach seiner Wahrnehmung ziemlich anders aus. In einer Mail schreibt er: „Ist das der Witz zum Sonntag??? Die Konjunktur läuft wieder? Wohin läuft sie, in welche Richtung? Mir ist sie noch nicht begegnet! An wel-chem Marathon im sportbegeisterten Portugal nimmt sie denn teil? Eine kleine Dosis Realität gefällig?“ Auch hierüber informiert zu sein, kann nicht schaden. weiter lesen



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Gewalttäter zerschlagen die fünf Schaufensterscheiben der Landesgeschäftsstelle -  Mehrere tausend Euro Schaden – Wieso darf ein Familienministerium politische Linksextremisten finanzieren?

Politische Gegner der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) greifen weiterhin auch zu gesetzwidriger Gewalt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar (Freitag/Sonnabend) haben sie sämtliche Fenster der AfD-Landesgeschäftsstelle in Kiel zerstört. Es sind fünf große Schaufensterscheiben. Die Gewalttäter haben alle fünf mit einem Vorschlaghammer oder ähnlichem schweren Gerät durchgeschlagen. In jeder befindet sich ein mehr als fußballgroßes Loch. Den finanziellen Schaden schätzt die Partei auf mehrere tausend Euro, denn die Scheiben müssen komplett ersetzt werden. weiter lesen



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Zehn Wochen in Absurdistan – „Nichts geht ohne Politik. Und nichts geht mit Politik“ – Deutsches Schicksal, deutsches Ideal – Das neue Buch von Henning Lindhoff

Die Deutschen sind ein Volk von Reisenden, sagt man. Sie haben viel Urlaub, müssen diese Zeit also irgendwie totschlagen. Sie haben genug Geld, müssen es also irgendwie zurück in den Kreislauf pumpen. Vor allem die Ruheständler wissen nicht, wohin mit den üppigen Renten und Pensionen. Die einen Deutschen reisen in der Heimat herum, die anderen ins nahe oder ferne Ausland. Sie tun das mit dem privaten PKW, mit Bus und Bahn, mit dem Flieger. Auch mit dem Drahtesel. Andere besteigen Riesenschiffe und blühen als Reisende erst dann auf, wenn sie dort zu Hunderten oder Tausenden mit ihresgleichen zusammengepfercht sind. Und dann gibt es ganz andere. Einer dieser anderen ist Henning Lindhoff. Er blieb in der Heimat und las. Er reiste durch Lesen. Daraus wurde ein Buch: Zehn Wochen in Absurdistan.*) weiter lesen



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Sachsen zahlte über 100 000 Euro aus der Staatskasse für eine Anti-Pegida-Demo in Dresden – Und: So locker sitzt bei ihm das Geld der Steuerzahler

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hatte nach den Kosten der gegen Pegida gerichteten Demonstration am 10. Januar auf Dresdens Neumarkt gefragt. Es handelte sich um die Kundgebung mit dem Titel „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“. Der Betrag ist offensichtlich auf Heller und Pfennig penibel erfasst worden: Aus der Antwort der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) geht hervor, dass es 105.496,68 Euro gewesen sind, davon 30.000 Euro von der Stadt Dresden, das andere aus der Landeskasse. Der Staat selbst also demonstriert gegen seine Bürger mit dem Geld seiner Bürger. Dabei hat er deren Meinungsfreiheit zu schützen, aber nicht zu bekämpfen. Und: So locker sitzt bei ihm das Steuerzahlergeld. weiter lesen



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Die Untersuchungskommission nennt die Zahl 25 000 – Die wird bestritten – Die Gründe, die für eine zehnmal so hohe Zahl sprechen – Eine Gegenuntersuchung

Vor siebzig Jahren wurde Dresden zerstört. Vom 13. bis 15. Februar legten britische und amerikanische Bomberverbände „Elbflorenz“ in Schutt und Asche. Die 1300 Flugmaschinen leisteten ganze schreckliche Arbeit. Wie Dresden vor dem Angriff und danach aussah hier. Unter der Überschrift „Am Morgen danach“ stehen in einem Bericht der FAZ vom 14. Februar (Seite 4) auch diese Sätze: „Insgesamt fordern die vier Angriffe auf Dresden 25 000 Tote. Bunker wie in anderen Städten waren in Dresden nicht gebaut, die Flugabwehr längst an die Ostfront abgezogen worden; die Bomber hatten freie Bahn.“ Weitere Menschen der Zivilbevölkerung Dresdens sind durch Tieffliegerangriffe, die es angeblich nicht gab, umgebracht worden. Die Zahl von 25 000 Toten taucht in allen Berichten auf. In Wirklichkeit sind es weit mehr gewesen. Warum wird nur diese geringere Opferzahl genannt? weiter lesen



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In Wohlfühl-Kampfpanzern kann das kein Problem mehr sein – Eine Krönung der Gleichberechtigung? – Oder ist die Bundeswehr so ausgedünnt? Aber im Ernst: Deutschland hat sie nicht mehr alle

Ich verstehe von Panzern nichts – außer vielleicht, dass sie heute im modernen Krieg das sind, was in früheren Kriegen die Kavallerie war, die Truppe hoch zu Ross. Vielleicht aber verstehe ich auch das falsch. Bin doch nur ein halber Mensch, habe nicht gedient. Eins allerdings glaube ich dann doch zu verstehen: dass Frauen, die schwanger sind, in Panzern nichts verloren haben. Auch Frauen, die nicht schwanger sind, haben dort nichts verloren. Frauen haben im Krieg ohnehin nichts verloren. Soldatinnen in der kämpfenden Truppe halte ich – horribile dictu – schlicht für falsch. Sie gehören da einfach nicht hin. Kriegsmänner sind schon schlimm genug. Kriegsweiber erst recht. Wenn es dann noch zu solchen Absurditäten kommt, dass Panzer klimatisch in ihrem Innern auch für schwangere Frauen geeignet sein müssen, sollte für jeden, der noch nicht verblödet ist, klar sein: Dieses Deutschland hat sie nicht mehr alle. weiter lesen



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