Alles nicht so schlimm -Trotz Brexit-Sieg: Die Briten werden verhandeln und in der EU bleiben – Sie bekommen Vorteile, Privilegien, Sonderbehandlungen – Aber Deutschland muss zahlen – Und dann geht alles weiter wie bisher – So jedenfalls sieht es der Jurist und Buchautor Menno Aden

Nun wissen wir es: Die Briten wollen raus aus der EU, zumindest 52 Prozent. Am Donnerstag (23. Juni) war die Volksabstimmung, am Freitag stand das Ergebnis fest, und dann lasen wir alle in den Medien Aufreger-Schlagzeilen wie diese: Brexit! Europa steht unter Schock – Bestürzung in Europa – Das britische Referendum ein schwarzer Tag für Brüssel – Einhellig ziemlich entsetzt – In London geht die Angst um – Kurssturz an den Börsen – Die spinnen, die Briten – So schmutzig kann die Brexit-Scheidung werden – Kann England jetzt noch Europameister werden? Und so weiter und so fort … Bei solchem aufgeregtem Geschnatter und Flügelschlagen tut kühles Überlegen gut. So hat es der promovierte Jurist Menno Aden getan. Sein Fazit: Alles nicht so schlimm, viel Lärm um nichts, es wird keinen Brexit geben. Hier – die Zwischenüberschriften stammen von mir – seine Begründung. weiter lesen



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Der Brexit  -  von einem Freund kurz kommentiert

 Wer in Brüssel bei der EU etwas zu sagen hat, ist nicht demokratisch legitimiert.

Und wer in Brüssel demokratisch legitimiert ist, hat nichts zu sagen.

Eigentlich seltsam, dass die Briten bisher als einzige dazu ‚no’ sagen.“

 Peter Boehringer schickte zum Ereignis noch einmal diesen Cartoon „Status von EUropa in einem Bild“ mit vielen hübschen Details herum: hier. Er stammt im Original vom britischen Brexit-Lager / UKIP. Boehringers Kommentar von heute früh (6.53 Uhr): „Die EUliten reden sich das Ergebnis gerade schön bzw. schieben die Schuld auf Cameron, der angeblich ‚die EU schlecht geredet habe’. Wörtlich so eben Alex-FDP-Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin. Wer derart weltfern analysiert, wird die EU-Müdigkeit noch viel weiter hochtreiben und beweist seine Volksferne wie der Gauckler, der unlängst die Bevölkerung als ‚Problem’ bezeichnete.“

 

 

 

 



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Eine ganz Woche lang ist keiner gekommen – Österreichs Außenminister sieht das ganz anders: Wir haben die Kontrolle verloren – „Nicht wir entscheiden, wer kommt, sondern die Schlepper“ – Europa kann weder alle aufnehmen, die kommen, noch allen in ihrer Heimat helfen, die dort bleiben – Spott über des Finanzministers „grün-multikulturelle Trunkenheit“ – „Lieber Inzucht nach Schäuble-Lesart als Notzucht à la Maghreb“ – Professor Sinn warnt Deutschland vor einem finanziellem Desaster – „Die Massen-Migration ist die Revolution des 21. Jahrhunderts“ – Hinter dem Massenzustrom steckt mehr als die offiziellen Erklärungen besagen – Der britische Zerstörer und das Flüchtlingsboot

„Letzte Woche kam keiner – Lübeck gehen die Flüchtlinge aus.“ Das war die Schlagzeile der linkspopulistischen Tageszeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 24. Juni auf der ersten Seite ihres Lokalteils (hier). Das klingt nach großem Entsetzen und „Schreck lass’ nach“. So liest sich auch der ganze Bericht. Die Abschottung der Europäischen Union (EU) gegen die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen mache sich jetzt auch in der Hansestadt bemerkbar. Meine Güte, wie schlimm für diese arme Stadt. Da hat sie achtzehn Monate unter Hochdruck nach provisorischen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht und gefunden. Fast fünfzig wurden aufgetan: in Turnhallen, in einem aufgegebenen Praktiker-Markt, in Hotels, Pensionen, Betriebssporthallen, auf leeren Flächen auf die Schnelle mit Containern Gemeinschaftsunterkünfte  errichtet. Und nun kommt keiner mehr. Seit einer Woche. Dieses Unglück. Statt sich zu freuen, sichtlich unterschwelliges Bedauern. Das Blatt zitiert Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe: Der drastische Rückgang an Geflüchteten ändere nichts an der großen Aufgabe der Integration, vor der Lübeck weiter stehe. Politische Korrektheit gleichsam pur. So ganz anders klingt, was Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekannte: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ weiter lesen



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Aber ihr Ansehen ist schlecht, und ein Verlangen nach einem Spekulationsverbot taucht zeitweilig immer wieder auf – Doch: Nur wer ist bereit, das Risiko gewünschter Absicherung zu tragen? – Spekuliert haben die Menschen zu allen Zeiten – Wer ist ein Spekulant? – Besser viele Spekulanten als nur wenige – Spekulieren nicht verbieten, nur ihm Regeln geben

Ich schrieb schon einmal: Das Wort Spekulant hat im Deutschen einen schlechten Klang. Spekulanten gelten als windige Gesellen, gehen anrüchigen Geschäften nach, bereichern sich auf Kosten anderer Bürger, streichen unverdiente, weil angeblich leistungslose, Gewinne ein, fügen damit braven, ordentlichen Leuten Verluste zu. Man empfindet sie als Hasardeure, Spielernaturen, Nichtstuer und als Drohnen der Wirtschaft, die anständige Menschen ausbeuten. Auch deutschsprachige Schweizer mögen so denken, zumindest jene, die in der Schweiz vor einiger Zeit die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ auf den Weg brachten, aber damit gescheitert sind. In der Volksabstimmung darüber am 28. Februar 2016 haben die Schweizer das Begehren mit 60 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Schweizer Regierung reagierte erleichtert. Recht so. Warum? weiter lesen



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Sie schwächen die Volkswirtschaft insgesamt – Notwendig ist eine Totaloperation – Was in allen Diskussionen völlig ausgeblendet wird – Trotzdem hemmungsloser Ausbau der „Erneuerbaren“ ohne Sinn und Verstand – Deutschland leistet sich den Luxus zweier kompletter Stromsysteme nebeneinander – Das wird ganz schlimm in die Hose gehen

Politiker nennen es immer nur „Förderung“. Das ist euphemistische Verschleierung. Doch Journalisten übernehmen das schönfärberische Vokabular gedankenlos als willfährige Nachbeter. Tatsächlich nämlich handelt es sich um staatlich verordnete Subventionierung, die so töricht wie gefährlich ist. So lasen wir auch jüngst wieder (FAZ vom 8. Juni, Seite 16): „Strom aus Photovoltaikanlagen soll länger gefördert werden, als bisher geplant ist.“ Ebenso lasen wir (gleiche Quelle): „Wichtige Überlandleitungen, die Windstrom aus dem Norden nach Baden-Württemberg und Bayern bringen sollen, werden frühestens 2025 in Betrieb gehen können.“ Der Wahnsinn mit dem „Ökostrom“ geht also weiter. Was wir in Medien wie der FAZ – von Funk und Fernsehen ganz zu schweigen – nicht zu lesen bekommen, sind die ruinösen Folgen dieser ganzen Energiewende-Politik. Zu den vergleichsweise wenigen, die die Dinge beim Namen nennen, gehört die Vereinigung Stromverbraucherschutz NAEB – jetzt auch wieder mit ihrer jüngsten Mitteilung. Danach ist die Energiewende für die deutsche Volkswirtschaft wie ein Krebsgeschwür, das seine Metastasen entwickelt, sich mit ihnen in der Volkswirtschaft ausbreitet und zum Niedergang der deutschen Volkswirtschaft führt. Aber lesen Sie selbst.*) weiter lesen



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Gewalt ist Gewalt, ob von rechts oder links – Das dachte sich auch die Lübecker AfD

Sie erinnern sich? „Der blaue Engel“ hieß ein Kinofilm aus dem Jahr 1930. In den Hauptrollen brillierten Marlene Dietrich und Emil Jannings. Als Vorlage diente der Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann aus dem Jahr 1904. Wie in den „Buddenbrooks“ von Bruder Thomas Mann spielen auch in Heinrich Manns Roman damalige Lübecker Personen und Örtlichkeiten verklausuliert eine Rolle. So auch das einstige Vergnügungslokal in Lübecks Clemensstraße, im Roman mit dem Namen „Blauer Engel“ bedacht („In einer etwas breiteren Twiete steuerten sie im Bogen auf ein weitläufiges Haus zu, mit ungeheurem Scheunentor, worüber vor dem Bilde eines blauen Engels eine Laterne schaukelte. Unrat vernahm Musik.“). Noch in meiner Lübecker Schülerzeit und darüber hinaus war diese Gasse mit ihren Liebedienerinnen Lübecks Rotlicht-Milieu, beidseitig zu diesem anrüchigen Ort versperrt mit hohen hölzernen Wänden, die nur einen schmalen, kontrollierbaren Zugang freiließen, um Jugendliche wie uns vor dem Anblick des sündhaften Treibens zu bewahren. Die Straße gibt es immer noch, den „Blauen Engel“ gibt es wieder. Zu öffentlicher Aufmerksamkeit fand die Lokalität durch einen Anschlag. weiter lesen



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Als Vordenker mit Gorbatschow ein Wegbereiter der Deutschen Einheit und der Entspannung im West-Ost-Konflikt – „Mit herzlicher Bescheidenheit und souverän mit funkelndem Geist“ – Sein letztes Buch: Von Stalin zu Putin – Zum Tod des Historikers und Politologen Wjatscheslaw Daschitschew

Wenn bedeutende Menschen gestorben sind, spricht man von einem Verlust. Der Tod von Wjatscheslaw Iwanowitsch Daschitschew ist ein solcher Verlust. Der Tod hat den Historiker und einstigen Gorbatschow-Berater im Alter von 91 Jahren am 1. Juni ereilt. Ich habe ihn kennengelernt als klugen und feinen alten Herrn im kleinen Kreis bei einigen Herrenabenden in Düsseldorf vor einigen Jahren. Dort hielt er dann einen Vortrag und gab in der anschließenden ausführlichen Diskussion zusätzliche Auskunft. Es ging durchweg um Geopolitik und das politische Verhältnis zwischen Russland und Deutschland. Das Gespräch mit ihm beim Frühstück am nächsten Morgen im gemeinsamen Hotel habe ich ebenfalls genossen. Wer war er? Was war er? Was wollte er? weiter lesen



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Die Regierung will das dänische EEG abschaffen – Sie setzt jetzt lieber auf mehr Strom aus Kohle als aus Windkraft – Vor allem aus Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzverlusten – Dänischer Energieminister Lilleholt: Unsere erneuerbare Politik hat sich als zu teuer erwiesen – Windkraftanteil an Dänemarks Stromerzeugung derzeit rund 42 Prozent – Mehr CO2 ist verschmerzbarer als die hohen Stromkosten – FAZ: Die Energiewende für die Stromkunden ein Fass ohne Boden – Zwei Tatsachen, die die Ökostrom-Anbeter nicht wahrhaben mögen

Um besser informiert zu sein, muss man sich woanders informieren als im deutschen medialen Mainstream. Soweit ersichtlich hat dieser Mainstream eine nicht gerade unwichtige Nachricht bisher ausgespart, nämlich diese: Dänemark wendet sich von seiner Energiewende ab. Dem windreichen Land wird der Windstrom zu teuer. Wenn auch kein Geistesblitz, aber immerhin ein Lichtblick. Die dänische Regierung kommt zur Besinnung, die deutsche noch immer nicht. Das wäre anders, wenn sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung besänne und den Märchenerzählern vom CO2 als Klima-Aufheizer und vom daher vorgeblich nötigen „Klimaschutz“ nicht mehr auf dem Leim ginge. Doch noch funktioniert die Gehirnwäsche, und so zahlen sie brav für den „Ökostrom“, der nicht nur zu teuer und unwirtschaftlich ist, sondern vor allem untauglich aus technisch-naturwissenschaftlichen Gründen. Die dänische Regierung immerhin scheint es, zumindest teilweise, begriffen zu haben. Doch muss sie es auch durchsetzen können. Wie sieht es aus, was sie vorhat? weiter lesen



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Ein Brief aus Bayern an eine Gemeinde in Sachsen zur Merkel-Politik der offenen Grenzen – Offenbar gefällt Frau Merkel das deutsche Volk nicht – Das alte System vernichten, die Menschen aus ihren Milieus herausreißen – Die tragenden Elemente wie Vaterland, Identität und Volk untergraben – Da kann man getrost von Bevölkerungsaustausch sprechen – Gregor Gysi freut sich, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden – Was die UN als Völkermord definiert haben – „Giftzahn“ Stefanie Schulz über das „politische Irrenhaus Deutschland“

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Äußerungen, Stellungnahmen, Informationen, die Sie so nicht überall lesen, die zu viele andere vielleicht nicht bekommen, die wahrzunehmen aber nützlich sind. Bei weitem nicht alle, aber einige davon reiche ich im Originaltext zuweilen an Sie weiter, besonders dann wenn es um die großen Bedrohungen geht, denen Deutschland und andere europäische Länder ausgesetzt sind. Hier nun ein weiteres solches Stück. weiter lesen



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Elektromobilität allein mit Ökostrom klappt nicht – Nur wegen der Elektroautos werden 40 neue Großkraftwerke nötig – Allein die Autobatterie kostet 40 000 Euro – Batterie aufladen dauert 8 Stunden, Diesel tanken 3 Minuten – Elektroautos sind technisch und wirtschaftlich den Autos mit Verbrennungsmotor unterlegen

Für so was sitzt das Geld locker, für so was wird es verschleudert: für  E l e k t r o a u t o s ! Die Bundesregierung der großen Koalition von Union und SPD hat sich entschieden, den Absatz dieser Autos mit einer Kaufprämie voranzutreiben (hier). Der Bundestag allerdings soll darüber nicht bestimmen dürfen, denn Bundesfinanzminister Schäuble will für die Prämienkosten (600 Millionen Euro) keinen Nachtragshaushalt vorlegen, sondern den Betrag aus dem Klima- und Energiefonds bestreiten. Dem Nachtragshaushalt müsste das Parlament zustimmen, der Finanzierung aus dem Fonds nicht, und dann bekäme der Haushaltsausschuss den Prämienbeschluss der Regierung nur zur Kenntnisnahme (FAZ vom 11. Mai, Seite 17).

Das Geschwätz von gestern

Immerhin aber sind die Bedenken gegen die Prämie in der Unionsfraktion erheblich (FAZ vom 27. April, Seite 1). Bundesfinanzminister Schäuble war lange dagegen, erst Ende März zeigte er Bereitschaft. Abgelehnt hat die Prämie auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (hier). Ebenso hatte die frühere Bundesregierung unter Merkel 2012 entschieden – sogar einhellig, also mit Merkel (hier). Und noch zu Beginn der großen Koalition im Herbst 2013 war im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.“ (FAZ vom 27.04.2016, Seite 16). Wir kennen das: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Oder gebildeter: Tempora mutantur et nos mutamus in illis. Aber Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander. weiter lesen



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